Gegen Friedhofsreglement – für die Salle Modulable

Städtische CVP hält an christlichen Symbolen fest

Die CVP Stadt Luzern hat am Dienstag getagt. Die Partei beschloss dabei ihre Parolen: Sie sagt Nein zum neuen Friedhofreglement am 25. September. Und Noch-Stapi Stefan Roth brach eine Lanze für die Salle Modulable.

Die CVP der Stadt Luzern sagt Nein zur Änderung des Friedhofreglements, über das in der Stadt Luzern am 25. September abgestimmt wird (zentralplus berichtete).

Der Grosse Stadtrat hat am 25. Februar 2016 der Teilrevision des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen mit 43 zu 1 Stimme zugestimmt. Der Hauptaspekt der Teilrevision – die Zusammenlegung der beiden Reglemente der Gemeinde Littau und der Stadt Luzern zu einem Reglement – wurde von allen Fraktion unterstützt. Ein überparteiliches Komitee hat das Referendum ergriffen, weil es sich an den Umgestaltungsplänen für die Einsegnungs- und die Abdankungshalle im Friedhof Friedental stört (zentralplus berichtete).

Ziel des Komitees ist, dass der Grosse Stadtrat das Reglement ergänzt: Eine neue Bestimmung soll die Erhaltung der christlichen Symbole garantieren – dafür setzt sich auch die städtische CVP ein (zentralplus berichtete). Der Entscheid fiel an der Parteiversammlung vom Dienstag mit 36 zu 4 Stimmen deutlich aus.

Bei den übrigen Abstimmungen waren die Parolen bereits von nationalen oder kantonalen Gremien gefasst worden. Die CVP sagt Nein zur kantonalen Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» der Sozialdemokraten, die den heutigen Steuersatz für Firmen um 50 Prozent erhöhen will.

«Im Kanton hat Kulturpolitik keine Priorität»

Auch die Salle Modulable war Thema: Grossstadtrat Michael Zeier-Rast erklärte, dass Luzern eine neue Theaterinfrastruktur brauche. Offen sei, wie sie mit diesem Projekt entstehen könne. Zu reden gaben die Finanzen: Heute kostet das Luzerner Theater jährlich 24 Millionen, mit dem neuen Gebäude würden es 31 Millionen sein.

Die vorberatende Kommission des Kantonsrats hat sich inzwischen negativ zum Geschäft geäussert (zentralplus berichtete). In der Stadt befasst sich eine Spezialkommission in den nächsten Tagen mit dem Geschäft.

Alt-Kantonsrat Peter Zosso erläuterte die Arbeit der Findungskommission, die mit Kandidierenden für die Nachfolge des zurücktretenden Stadtrats Stefan Roth spricht. Die Partei verfüge über kompetente Persönlichkeiten, die dieses Amt ausüben könnten.

Stefan Roth warb um Verständnis für seinen Rücktritt und setzte sich für die Salle Modulable ein. «Bei einem Scheitern dürfte das Luzerner Theater so bleiben wie es ist, denn beim Kanton hat die Kulturpolitik keine hohe Priorität», sagte Roth. Die Versammlung quittierte sein Votum mit Applaus.

Zum Schluss fasst die CVP ein Ziel: Sie wolle nach den Wahlniederlagen wieder Tritt fassen und im Jahr 2019 zu den Wahlsiegern gehören. Aus der Parteileitung verabschiedet wurde Eugen Huber

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