Stadtzuger SVP lanciert «Parkraum-Initiative»
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Auch auf dem Zuger Postplatz ist das Parkieren seit dem 1. Januar teurer geworden. (Bild: woz)

Gegen Gebührenerhöhung des Stadtrates Stadtzuger SVP lanciert «Parkraum-Initiative»

2 min Lesezeit 14.02.2018, 06:55 Uhr

Per 1. Januar wurden in Zug die Parkgebühren erhöht. Schon vor eineinhalb Monaten war die Massnahme der SVP ein Dorn im Auge – nun lanciert die Partei eine Initiative. Und fordert damit ein neues Reglement sowie ein Ende der «Parkplatz-Abzockerei.»

Die vom Stadrat beschlossene Massnahme zur Parkgebühr-Erhöhung gehört zum Programm «Sparen und Verzichten II» – rund 1.1 Millionen Mehreinnahmen soll sie der Stadt bescheren, eine herrschende Unterdeckung behoben werden (zentralplus berichtete).

Anders sieht man dies bei der Stadtzuger SVP – und nun will man dagegen ankämpfen. «Nach den massiven Parkgebührenerhöhungen des Stadtrates von Zug per 01.01.2018 lanciert die SVP Stadt Zug die Initiative ‹Ja zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass› (Parkrauminitiative).» Damit solle der «Parkgebührenwahnsinn» in der Stadt Zug gestoppt werden.

«Petition nicht beachtet»

Die 2017 getroffene Massnahme des Stadrates wird in der Medienmitteilung vom Dienstagabend scharf kritisiert. Die Erhöhungen würden teilweise mehr als eine Verdopplung der aktuellen Parkgebühren darstellen. Ausserdem sei die Vorlage, welche noch andere massive Gebührenerhöhungen beinhaltet habe, gegen den Willen des Stadtparlamentes (GGR) vom Stadtrat durchgesetzt worden. «Ebenfalls wurde dazu eine Petition mit 1‘111 Unterschriften und mehr beim Stadtrat eingereicht, welche ebenfalls nicht beachtet wurde», monieren die Verfasser.

Neues Reglement soll her

Das Komitee fordert, dass die Stadt Zug im Rahmen eines neuen Reglements eine bedürfnisgerechte Bewirtschaftung vornimmt. Diese stellen sich die Initianten unter drei zentralen Aspekten vor:

  • «Stopp der Parkplätze-Abzockerei»: Bei einem Gesamtaufwand von CHF 3,37 Millionen habe die Stadt Zug Gesamteinnahmen von CHF 4,31 Millionen erwirtschaftet. Eine Gewinnmarge von 22 Prozent – und eine «Abzockerei auf dem Buckel des Autofahrers» und des Gewerbes.
  • Die Einteilung der Parkplätze soll mit System in drei Zonen (Kurzzeit, Mittlere Zeit, Langzeit) erfolgen. Zeitgleich soll diese Massnahme aber nicht zu «massiven» Gebührensteigerungen führen.
  • Behindertengerechte Einteilung von Parkplätzen: Die Anzahl der Parkplätze in der Stadt Zug sei ohnehin ungenügend. Eine entsprechende Berücksichtigung von Parkplätzen für Menschen mit einer Behinderung sei zwingend diese sollen auch kostenlos zu Verfügung stehen.

Die Parkrauminitiative der SVP Stadt Zug wird durch ein Co-Präsidium geleitet. Es setzt sich aus Gemeinderätin Cornelia Stierli (Kauffrau), dem Vorstandsmitglied der SVP Stadt Zug Raphael Tschan (Treuhänder) und dem Präsidenten der Neuen Heimat Zug Niko Trlin (Aussendienstmitarbeiter) zusammen. Die Unterschriftensammlung beginnt offiziell am 01.03.2018.

 

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