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Stadtzuger Parteien kämpfen mit ungleichen Spiessen
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Die Ortsparteien der Stadt Zug stecken viel Geld in ihren Wahlkampf. Die Budgets bewegen sich zwischen 35'000 und 100'000 Franken. CVP, FDP und SVP wollen keine genauen Zahlen nennen. (Bild: mag)

Wahlkampf-Finanzierung: Teil 2 Stadtzuger Parteien kämpfen mit ungleichen Spiessen

6 min Lesezeit 1 Kommentar 06.05.2014, 05:11 Uhr

Welche Partei gibt im Wahlkampf der Stadt Zug wie viel Geld aus? Und wer will darüber gar nicht erst sprechen? zentral+ hat bei den Ortsparteien nachgefragt, wie viel Geld im Wahlkampf steckt. Die Portemonnaies sind unterschiedlich dick, wobei sich bei einigen Parteien auch die Kandidaten an den Kosten beteiligen müssen.

Nachdem zentral+ im ersten Teil zur Wahlkampf-Finanzierung versucht hat, die finanziellen Verhältnisse im Wahlkampf des Kantons Zug aufzudecken, stehen im zweiten Teil nun die Ortsparteien der Stadt Zug im Fokus. zentral+ hat sie ebenfalls nach ihrem Budget für den Wahlkampf befragt. Die Kampfkassen unterscheiden sich bei den lokalen Parteisektionen stark. Mit 37’000 Franken steht den Alternativen der Stadt Zug ein vergleichsweise kleines Budget zur Verfügung. «Dieser Beitrag muss für den Stadtrat, den Grossen Gemeinderat (GGR), den Kantonsrat und den Regierungsrat reichen», sagt Präsident Thomas Ehrensperger. Die Alternativen sind im Wahlkampf besonders auf den Einsatz ihrer Parlamentarier sowie freiwilliger Helfer angewiesen. Die Partei verstärke damit die Wirkung in der Bevölkerung, fügt Ehrensperger an.

Nur die Grünliberale Partei (glp) hat noch ein kleineres Budget als die Alternativen. Die glp ist kantonal organisiert und verfügt nicht über ein separates Budget für die Stadt Zug. Die Partei muss mit 35’000 Franken auskommen – notabene für alle Kandidierenden im ganzen Kanton zusammen: für den Zuger Stadtrat, weitere Gemeinderäte und den Kantonsrat (zentral+ berichtete).

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Am meisten Geld hat in der Stadt Zug die wirtschaftsnahe FDP zur Verfügung. Präsident Patrick Mollet sagt: «Da erfahrungsgemäss ein Teil der Gelder zugunsten der Partei erst im Laufe des Wahlkampfs fliesst, lässt sich das Budget im Voraus nicht an einer Zahl festmachen.» Im Vergleich mit den letzten Wahlen im Jahre 2010 erwartet Mollet aber keine massiven Veränderungen: Das Budget der FDP wird demnach rund 100’000 Franken betragen.

Die Stadtzuger FDP finanziert dieses Budget über Mitgliederbeiträge, Spenden von parteinahen Personen und Unternehmen. Dazu kommen Beiträge von Politikern, die über ein politisches Mandat verfügen. Je ein Drittel wird bei der FDP der Stadt Zug für Plakate und Inserat ausgegeben – zwei Mal rund 30’000 Franken. Ähnlich viel also, wie das Gesamtbudget der Alternativen der Stadt Zug oder der kantonalen glp beträgt.

Zwischen 35’000 und 100’000 Franken

Die Budgets der anderen lokalen Parteisektionen der Stadt Zug liegen dazwischen. Der SP stehen 80’000 Franken für den Wahlkampf zur Verfügung. «Ein Drittel wird für Plakate, einer für Drucksachen und ein weiterer Drittel für übrige Aufwände eingesetzt», sagt Präsidentin Karin Hägi.

Das Budget der CSP befindet sich mit knapp 50’000 Franken im Mittelfeld. «Transparenz in der Parteienfinanzierung erachten wir als wichtig», sagt Co-Präsidentin und Stadträtin Vroni Straub-Müller. Deshalb informiert auch die CSP, wie die Gelder verteilt werden: Ungefähr 30’000 fliessen in die Stadtratskampagne. 20’000 investiert die CSP in die Kampagne für den GGR und den Kantonsrat.

CVP, SVP und BS14! sperren sich

Die CVP will laut Christian Schnieper, Präsident der Sektion Stadt Zug, das Budget für den Wahlkampf in der Kantonshauptstadt nicht publik machen. Dieselbe Position vertritt die stadtzuger SVP. Auf die Frage, was die beiden Parteien von der Transparenz in der Parteienfinanzierung halten, sagen beide unisono: «Nichts.»

Gregor Bruhin, Medienverantwortlicher der SVP Stadt Zug, sagt: «Aus unserer Sicht führt die Offenlegung der Parteienfinanzierung zu einem Parteistaat mit unzählbaren Parteifunktionären, welche sich, vor allem auf ihren eigenen Vorteil bedacht, zusehends von ihrer Basis in der Bevölkerung entfernen.» Dies stehe im Widerspruch zur langjährigen und bewährten direktdemokratischen Tradition der Schweiz.

Auch der Verein Bürgerlicher Stadtrat 2014 (BS14!), der sich für eine bürgerliche Mehrheit im Zuger Stadtrat einsetzt und Stadtratskandidaten entsprechender Parteien «massiv» unterstützen will, gibt über die von ihnen eingesetzten finanziellen Mittel keine Auskunft. «Wir sind ein privatrechtlicher Verein, der lediglich seinen Mitgliedern Rechenschaft schuldig ist. Zur Frage der Parteienfinanzierung nehmen wir keine Stellung», sagt Vereinspräsident Beat Baumann.

Wahlkampf-Budgets der Ortsparteien in der Stadt Zug 
Partei Budget Besonderes
FDP.Die Liberalen ca. 100’000  
SP 80’000 Keine Listenbeiträge der Kandidaten. Die Partei übernimmt die gesamten Kosten.
CSP 50’000 Keine Listenbeiträge. CSP bezahlt alle Wahlkampfkosten.
Alternative 37’000  
glp 35’000 Budget gilt für den Wahlkampf im ganzen Kanton.
SVP keine Angaben Kandidierende verfügen teilweise über persönliche Sponsoren und eigene Budgets.
CVP keine Angaben  

FDP lehnt mehr Transparenz ebenfalls ab

Patrick Mollet, Präsident der FDP Stadt Zug, lehnt die transparente Parteienfinanzierung ebenfalls ab. Die freiwillige Finanzierung von Parteien sei ein «Element der Basisdemokratie», das beibehalten werden müsse. «Die Persönlichkeitsrechte der Spender müssen gewahrt werden. Diese können freiwillig entscheiden, ob sie ihre Spenden öffentlich machen wollen. Alles andere würde mittelfristig zu einer staatlichen Finanzierung von Parteien führen, was wir ablehnen», so Mollet weiter.

Alternative, CSP und SP wollen Offenlegung

Das sehen die Ortsparteien der Alternativen, CSP und SP anders. «Eine vollständige Offenlegung der Parteienfinanzierung begrüssen wir seit Jahren», sagt der Präsident der Alternativen, Thomas Ehrensperger. Und Karin Hägi von der SP bezeichnet die Transparenz der Parteienfinanzierung ein für die SP «zentrales Anliegen». Die gleiche Haltung vertritt auch die CSP, die die Transparenz als «wichtig» erachtet.

«Eine vollständige Offenlegung der Parteienfinanzierung begrüssen wir seit Jahren.»

Thomas Ehrensperger, Präsident Alternative Stadt Zug

Bedeutung von Listen- und Mandatsbeiträgen unterscheidet sich

Je nach Grösse der Ortspartei und ihrem Wahlkampfbudget müssen sich die entsprechenden Kandidaten für den Grossen Gemeinderat, den Stadtrat, den Kantonsrat und den Regierungsrat finanziell unterschiedlich stark beteiligen. Bei der SVP tragen neben Privaten und Unternehmen auch Kandidaten zum Wahlkampfbudget bei. Die Ortspartei führt lediglich einen generellen themenbezogenen Wahlkampf.

Den personalisierten Wahlkampf mit den individuellen Wahlkampagnen müssen die Kandidaten der SVP selber organisieren und berappen. Sie verfügen deshalb über eigene zusätzliche Budgets. Dies ist bei Gregor Bruhin nicht anders. Der ehemalige Präsident der kantonalen Zuger Jungpartei der SVP kandidiert in der Stadt Zug für den GGR. Gleichzeitig kandidiert er für den Kantonsrat.

«Im Wahlkampf befindet man sich auf hoher See, man weiss nie, wann das Wetter wechselt.»

Gregor Bruhin, SVP Stadt Zug

«Ich profitiere von generellen Beiträgen der SVP, zum Beispiel von Visitenkarten und dem generellen Wahlkampf», sagt Bruhin und fügt an: «Daneben verfüge ich aber über separate Sponsoren für mein eigenes Budget.» Er ist «optimistisch», dass der Einzug in den GGR der Stadt Zug im Herbst gelingt. «Genau weiss man das aber nie, im Wahlkampf befindet man sich auf hoher See, man weiss nie, wann das Wetter wechselt», sagt er.

Keine privaten Budgets bei der SP

Als Kandidat muss Bruhin für seinen Platz auf der SVP-Liste der Partei einen Beitrag bezahlen. Die Höhe dieses Listenbeitrags nehme nach hinten ab.

Anders sieht es bei CSP und SP aus. «Unsere Kandidierenden müssen sich bei den Wahlen nicht finanziell beteiligen», sagt Karin Hägi, Präsidentin der stadtzuger Ortspartei. Listenbeiträge gibt es nicht. Spenden seien aber selbstverständlich willkommen, so Hägi. Sie fügt an: «Private Budgets sind bei uns nicht üblich». Sind SP-Politiker aber einmal in ein Amt gewählt, müssen sie ebenfalls Mandatsbeiträge leisten.

«Unsere Kandidierenden müssen sich bei den Wahlen nicht finanziell beteiligen.»

Karin Hägi, Präsidentin SP Stadt Zug

Auch die CSP erhebt Mandatsbeiträge. Bei den aktuellen Parteimitgliedern im GGR und im Kantonsrat sind dies pro Jahr 500 Franken aus ihren Sitzungsgeldern. Die beiden Stadtratsmitglieder Vroni Straub-Müller und Andreas Bossard lieferten der CSP ihrerseits in den letzten drei Jahren Mandatsbeiträge in der Höhe von gesamthaft 35’000 Franken ab.

Im Wahlkampf übernimmt die CSP wie die SP die Gesamtkosten. «Ob ich selber privat etwas für meinen Wahlkampf bezahle, weiss ich noch nicht», sagt Vroni Straub-Müller. Vor vier Jahren habe sie für spezielle Kleber zusätzlich selber 3’000 Franken ausgegeben. Die Parteileitung der CSP geht aber im Wahlkampf davon aus, dass sich die Kandidierenden aktiv in den Wahlkampf einbringen – nicht finanziell, aber mit einem zeitlichen Engagement bei Wahlveranstaltungen wie Standaktionen und Podiumsdiskussionen.

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1 Kommentare
  1. Patrick Mollet, 07.05.2014, 09:23 Uhr

    Transparenz in der Parteienfinanzierung ist den linken Parteien wichtig: Deshalb geben sie die Verteilung der Mittel bekannt? Dies hat nichts mit der Finanzierung (sprich den Quellen) zu tun. Ich habe auf jeden Fall von den linken Parteien auch noch nie eine detaillierte Excel-Liste mit den Namen ihrer Spender und dem jeweiligen Betrag gesehen. Dieser Artikel zeigt, dass die FDP genau gleich transparent ist wie CSP & Co.