Diese drei Freisinnigen möchten als Stadträte im Stadthaus arbeiten: Etienne Schumpf (links), Roman Burkard und die Bisherige Eliane Birchmeier.
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Diese drei Freisinnigen möchten als Stadträte im Stadthaus arbeiten: Etienne Schumpf (links), Roman Burkard und die Bisherige Eliane Birchmeier. (Bild: zvg)

Manöver vor der Nomination Stadtratswahlen: Zuger FDP hegt Allmachtsphantasien

6 min Lesezeit 1 Kommentar 15.10.2021, 05:02 Uhr

Die wählerstärkste Stadtzuger Partei eröffnet den Wahlkampf für die Gesamterneuerungswahlen im kommenden Jahr. Bekannt ist, dass sie mit Eliane Birchmeier die erste weibliche Zuger Stadtpräsidentin stellen will. Weniger bekannt sind bislang wahltaktische Manöver, die für Unmut sorgen.

Es ist die spannendste Auseinandersetzung im Rahmen der Zuger Gesamterneuerungswahlen, welche im Oktober 2022 stattfinden: Jene um die künftige Zusammensetzung des Zuger Stadtrates. Bekanntlich wollen die Bisherigen Urs Raschle (Die Mitte), André Wicki (SVP) und Eliane Birchmeier (FDP) für eine weitere Amtsperiode antreten und setzen dabei auf ihren Bekanntheitsbonus. Verzichtet haben hingegen Stadtpräsident Karl Kobelt (FDP) und Vroni Straub (CSP), deren Sitze neu zu vergeben sind (zentralplus berichtete).

Eröffnet wird der Wahlkampf am 28. Oktober durch die FDP, welche als erste Stadtzuger Partei die Kandidatin fürs Stadtpräsidium und die Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat küren will.

Majorz verschafft grossen Vorteil

Für die FDP geht’s nicht nur darum, mit Eliane Birchmeier die erste Frau ins Stadtpräsidium zu befördern, nachdem Vroni Straub (CSP) mit ihrer Kandidatur 2018 gescheitert war. Sondern es geht auch um die Verteidigung des zweiten Sitzes in der Stadtregierung. Dafür bewerben sich Etienne Schumpf, derzeit FDP-Fraktionschef im Stadtparlament, und Roman Burkard, freisinniger Stadtparlamentarier und Mitglied der Bau- und Planungskommission (zentralplus berichtete).

Der Wechsel vom Verhältniswahlrecht (Proporz) zum Mehrheitswahlrecht (Majorz) per 2014 hat die Chancen der Linken geschmälert und jene der wählerstärksten Partei FDP gestärkt. Bereits 2014 schaffte mit Stefan Moos ein zweiter FDP-Vertreter das absolute Mehr bei der Stadtratswahl, bekam als Überzähliger aber keinen Sitz im Stadtrat. 2018 schnappte sich dann Eliane Birchmeier ungefährdet den Sitz des zurücktretenden SP-Stapis Dolfi Müller.

Rauswurf der Linken angestrebt

Der Erfolg in den Wahlen hat bei der FDP nicht nur das Selbstvertrauen gestärkt. Angesichts der Konstellation für den anstehenden Urnengang hat er gar Lust auf mehr geweckt. Gewährsleute sagen, dass die freisinnige Parteispitze bei den andern bürgerlichen Parteien Möglichkeiten sondierte, um gemeinsam die Linken aus der Stadtregierung zu werfen.

Dies würde aus Sicht der FDP Sinn machen, um selbst mit einer Dreierliste für die Stadtratswahlen anzutreten und so einen weiteren Sitzgewinn anzustreben. Allerdings würde die FDP mit drei Sitzen in der Stadtregierung über die absolute Mehrheit verfügen. Das ist nicht im Interesse der politischen Mitbewerber und wohl ein wichtiger Grund dafür, warum Die Mitte und die SVP dem Ansinnen der FDP, die Linken aus dem Zuger Stadtrat zu entfernen, ihre Unterstützung verweigerten.

Zwei dossierfeste Herren

Also bleibts beim Zweierticket für die kommenden Wahlen, jedenfalls ist das der Vorschlag, welchen der FDP-Vorstand der Mitgliederversammlung unterbreitet. Und somit lautet die Frage wohl, ob die Basis Etienne Schumpf oder Roman Burkard ins Rennen schicken will. Beide sind im mittleren Alter und werden von Stadtparlamentariern anderer Parteien als kompetent und dossierfest beschrieben.

Um ihre Nachfolge geht’s: Vroni Straub (CSP, links) und Karl Kobelt (FDP) treten zu den nächsten Stadtratswahlen nicht mehr an.

Etienne Schumpf (36) engagierte sich politisch bereits beim Jungfreisinn, als er noch in den Berggemeinden wohnte. Er hat an der HSG St. Gallen Wirtschaft studiert und arbeitet im Marketing des Molkereikonzerns Emmi. Schumpf ist seit 2012 im Grossen Gemeinderat (GGR) der Stadt Zug, trat dann wegen eines Auslandaufenthalts aus dem Parlament zurück und kandidierte 2018 erneut.

Schumpf macht schon lang Politik

Schumpf machte früher durch betont rechtsfreisinnige Positionen auf sich aufmerksam, wandte sich zum Beispiel gegen die Auslandshilfe der reichen Stadt Zug. In den vergangenen Jahren hat er sich zusehends eingemittet, was auch mit seiner Rolle als Fraktionschef zu tun haben mag. Die Politik der FDP im GGR war in den letzten Jahren stark darauf ausgelegt, das Handeln ihres Stapis und ihrer Stadträtin zu unterstützen.

Roman Burkard (42) gehört seit 2015 dem Stadtparlament an. Er ist Architekt und leitet das familieneigene Büro. Das Unternehmen ist vorab in der Stadt Zug tätig und hat dort neben Neuprojekten zahlreiche An- und Umbauten realisiert. Burkard ist also im lokalen Gewerbe hervorragend vernetzt und hat viele Bekannte. Dies mag erklären, warum er bei den Wahlen 2018 mehr Stimmen auf sich vereinte als Etienne Schumpf.

Burkard will höchster Stadtzuger werden

Bei Roman Burkard stellt sich die Frage, was er im Fall einer Wahl mit seiner unternehmerischen Tätigkeit anfängt. «Darüber werde ich im Rahmen der Nominationsversammlung informieren», sagt er auf Anfrage.

«Wenn Roman Burkard als Stadtrat gewählt würde, kann er nicht auch noch Präsident des Grossen Gemeinderats werden.»

Stefan Hodel (ALG)

Die andern Parteien wollen sich nicht zur Kandidatenkür der FDP äussern. Eines hat sie indes aufhorchen lassen. Roman Burkard ist nämlich auch Vizepräsident des Stadtparlaments und will per Anfang der nächsten Legislatur Tabea Zimmermann Gibson (ALG) für zwei Jahre als höchster Stadtzuger ablösen.

«Wie soll das gehen?», fragt etwa Stefan Hodel, Co-Präsident der Alternative – die Grünen der Stadt Zug. «Wenn er als Stadtrat gewählt würde, kann er nicht auch noch Präsident des Grossen Gemeinderats werden.» In der Tat müsste der GGR in wenigen Wochen eine völlig neue Kandidatin oder einen Kandidaten aus dem Hut zaubern. Das ist unüblich. Denn in der Regel bereitet sich der GGR-Präsident zwei Jahre lang auf das Amt vor, welches als grosse Ehre gilt.

Platzhirsch soll Pläne offenbaren

Mit der frühen Eröffnung des Wahlkampfes kopiert die FDP das Erfolgsrezept aus dem Jahre 2018. Damals war mit dem langen Wahlkampf nicht nur die Übernahme des Stadtpräsidiums und des SP-Sitzes im Stadtrat gelungen. Auch auf Kantonsebene hatten die beiden relativ unbekannten Regierungsratskandidaten Andreas Hostettler und Florian Weber genügend Zeit, um ihr Profil zu schärfen und bekannter zu werden. Mit Erfolg: Zwei zur Disposition stehende Sitze in der Zuger Kantonsregierung blieben bei der FDP.

Ebenfalls sehr früh unterwegs war bei den letzten beiden Wahlen die SVP, die es nun etwas gemütlicher angeht. «Wir denken nicht daran, uns von der FDP unsere Agenda aufzwingen zu lassen», sagt Gregor R. Bruhin, Präsident der SVP der Stadt Zug. Die SVP, die mit André Wicki einen bekannten und altgedienten Stadtrat ins Rennen schickt, will im Januar oder Februar ihre Kandidaten nominieren – neben jenen für die städtische Exekutive und auch jene fürs Stadt- und Kantonsparlament.

Die Strategie ist klar: Man will, dass die FDP als Platzhirsch ihre Karten auf den Tisch legt und entscheidet dann, wie und mit welchen Kandidatinnen oder Kandidaten man zu den angestrebten Mandaten kommt. Das machen alle Stadtzuger Parteien so – insbesondere jene, welche sich mit der FDP um die frei werdenden Stadtratssitze balgen wollen.

GLP, SP und ALG stehen in den Startlöchern

«Unser Ziel ist es, den linken Sitz im Stadtrat zu verteidigen», sagt Rupan Sivaganesan, Präsident der SP der Stadt Zug. Es seien Gespräche sowohl mit den Alternativen – die Grünen im Gang, ebenso mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten. Ein Termin für die Nomination stehe indes noch nicht fest.

Ähnlich klingt es bei den Alternativen, welche den Sitz der abtretenden Vroni Straub gerne behalten würden. «Für uns wird es ausserdem wichtig sein, uns gut mit der SP abzustimmen», sagt Stefan Hodel. Innerhalb der Linken gibt es Koordinationsbedarf nicht nur für die städtischen, sondern auch für die kantonalen Exekutivwahlen, um ein Fiasko wie 2018, als der letzte linke Regierungsratssitz verloren ging, abzuwenden.

Auch die Grünliberalen werden «wie schon bei den vergangenen Wahlen wieder eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den Stadtrat aufstellen», sagt David Meyer, Fraktionschef der GLP im GGR. Auch hier sind Abklärungen im Gange, Terminentscheide aber noch keine gefallen.

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1 Kommentare
  1. Alois Iten, 15.10.2021, 09:55 Uhr

    Man kann sich tatsächlich schon vorstellen, wie es laufen wird. Die Linke kann sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, die FDP bringt wie bei den Regierungswahlen unbekannte Hinterbänkler und wird dennoch den frei werdenden CSP-Sitz übernehmen. Michel wurde auch nur deshalb Ständerat, weil die FDP in der Stadt ihr grosses Potential mobilieren konnte. Hier zählt eben nicht Kompetenz, sondern Filz.

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