Stadtratswahlen: Jost mit Glanzresultat – With scheitert

Das Stadtluzerner Stimmvolk hat entschieden: An der parteipolitischen Zusammenstellung des Stadtrats wird nicht gerüttelt. Im zweiten Wahlgang wurden Stefan Roth (CVP, bisher) mit 10’583 Stimmen und Manuela Jost (GLP, bisher) mit 14’182 Stimmen gewählt. SVP-Herausforderer Peter With verpasste den Sprung in den Stadtrat. Ihm fehlten schlussendlich etwas mehr als 2000 Stimmen. Rudolf Schweizer hatte nicht den Hauch einer Chance. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,55 Prozent.

Damit setzt sich die Regierung der Stadt Luzern für die nächste Legislatur folgendermassen zusammen. Im ersten Wahlgang wurden bereits gewählt: Martin Merki (FDP, bisher), Adrian Borgula (Grüne, bisher) und Beat Züsli (SP, neu). Hinzu gesellen sich nun also noch die Mittevertreter Jost und Roth. Der neue Stadtrat wird am 1. September offiziell die Arbeit aufnehmen. Spannend wird auch der 8. Juni. Dann nämlich wird innerhalb des Stadtrates die Direktionsverteilung besprochen.

Für die grosse Sensation des Tages sorgte Beat Züsli. Im Kampf ums Stadtpräsidium übertrumpfte er den bisherigen Stefan Roth. Damit hat Luzern erstmals einen linken Stadtpräsidenten. Alle Infos dazu finden Sie hier.

Jost: Zusammensetzung bewährt sich

Die wiedergewählte Manuela Jost strahlte über ihr gutes Resultat. «Ich freue mich sehr und bin dankbar für das Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde», sagte sie im Stadthaus. Das Ergebnis sei ein Zeichen, dass die Stadtluzerner auf Kontinuität setzen wollen. «Die parteipolitische Zusammensetzung hat sich bewährt», so die Grünliberale.

Angesprochen auf ihren Geheimdeal mit der SP (zentralplus berichtete) sagt Jost: «Angesichts der Ausgangslage war dieser Zusammenschluss sicher wichtig.» Dass sie nun aber Zugeständnisse gegenüber den Linken machen müsse, verneint Jost. «Ich werde genau gleich weitermachen wie bisher.» Man habe mit diesem Deal gemeinsame Ziele festgehalten, die man aber auch vorher schon hatte. «Viel verändern wird sich nicht», so Jost.

Doch mit dieser intransparenten Haltung sind FDP und SVP nicht einverstanden. Sie fordern von Jost, dass sie öffentlich genau bekannt gibt, zu was sie sich der SP gegenüber verpflichtet hat. SVP-Präsident Peter With stellt klar: «Die SVP wird alles daran setzen, dass dieser Vertrag noch öffentlich gemacht wird.» Diese Haltung vertritt auch FDP-Präsident Fabian Reinhard: «Dieser Deal muss transparent gemacht werden. Das ist nicht tolerierbar. Sonst müssen wir uns bei vielen Entscheiden von Manuela Jost oder der GLP-Fraktion fragen, ob sie nun aus eigenen Stücken so entscheiden haben oder weil sie sich der SP verpflichtet haben.»

«Das ist halt Politik. Jetzt gilt es professionell mit der Situation umzugehen.»

Manuela Jost über Roths Nicht-Wahl als «Stapi»

Verändern wird sich aber die Zusammenstellung des Stadtrats. Stefan Roth rückt ins zweite Glied, Beat Züsli wird neu dem Stadtrat vorstehen. Jost sagt dazu: «Ein neuer Stadtpräsident ist auch eine Chance für Luzern.» Für Roth sei das Resultat aber mit Bestimmtheit hart. Aber: «Das ist halt Politik. Jetzt gilt es professionell mit der Situation umzugehen und seine Pflichten wahrzunehmen.»

Roth will sich der Aufgabe stellen

Der grosse Verlierer des Tages heisst Stefan Roth. Als Stadtpräsident wurde er abgewählt, im Stadtrat wird er allerdings weiterhin die CVP vertreten. «Ich werde mich der Aufgabe stellen und bin zuversichtlich, dass wir den Rank finden werden.» Im Vorfeld wurde spekuliert, Roth könnte den Bettel gleich ganz hinschmeissen. Roth dementierte aber sichtlich gezeichnet, dass er an Rücktritt denke.

Auch der neue Stadtpräsident Beat Züsli ist zuversichtlich, dass die neue Aufgabenverteilung funktionieren wird. «Es ist sicher keine einfache Situation.» Stefan Roth werde sich in seiner neuen Rolle erst finden müssen. «Es wird Gespräche im Gremium geben, aber ich bin überzeugt, dass wir zusammenfinden werden», sagt Züsli.

Auch der hitzige Wahlkampf werde bald einmal vergessen sein, so Züsli. «Ab heute rückt die Parteipolitik wieder etwas in den Hintergrund.» Es gehe nun darum, die besten Lösungen für die Stadt Luzern zu finden.

With fordert bürgerliche Zusammenarbeit

SVP-Stadtparteipräsident Peter With schaffte es nicht, erstmals einen Stadtratssitz für die SVP zu erobern. Er sagt, dass die deutliche Wahl von Manuela Jost ein klares Zeichen dafür sei, dass die Linken grosses Vertrauen in ihren Vertrag mit Jost setzen und davon ausgehen, dass sie linke Interessen stark vertreten wird.

«Ich musste damit rechnen, dass es nicht reicht. Gegen Bestehende anzutreten ist kein einfaches Unterfangen», sagt Herausforderer With. Er galt als valabler Kandidat von der SVP, trotzdem reichte es nicht. Will die Stadt Luzern einfach keinen SVP-Stadtrat? With: «Das kann sein. Trotzdem sind wir der Ansicht, dass es alle politischen Kräfte in diesem Gremium braucht. Und da gehört die SVP als grösste Partei der Schweiz einfach dazu.»

«Wir Bürgerlichen müssen stärker zusammenarbeiten, um der linken Einheit etwas entgegensetzen zu können.»

Peter With, SVP-Präsident

Sein persönliches Resultat bezeichnet er als «beachtlich». Sicher hätte ein besseres Resultat erreicht werden können, wären die Bürgerlichen bereits im ersten Wahlgang geeint aufgetreten.

With sagt: «Die bürgerliche Seite ist nun gefordert, in den kommenden Legislatur verstärkt zusammenzuarbeiten, um der linken Einheit aus GLP, SP und Grünen etwas entgegensetzen zu können.» Nur wenn die bürgerlichen Stimmen vereint werden könnten, würde es in vier Jahren gelingen, die bürgerliche Mehrheit zurückzuerobern.

Wie verhält sich Jost?

«Zusammensetzung noch gleich, nichts passiert», könnte man sagen. Doch ganz so einfach präsentiert sich die Situation nicht. Denn besonders im zweiten Wahlkampf steckte ordentlich Zunder. Die CVP ging einen bürgerlichen Pakt mit der SVP ein und empfahl GLP-Stadträtin Jost zur Abwahl, diese wiederum spannte mit der SP und den Grünen zusammen. Für Gesprächsstoff sorgte insbesondere Josts geheimer schriftlicher Deal mit den Linken (zentralplus berichtete). Experten äusserten Zweifel, ob dieser überhaupt zulässig sei.

Nun wurden Roth und Jost gewählt. Jetzt müssen sie wieder gemeinsam in der Exekutive der Stadt Luzern funktionieren. Ob der Wahlkampf das Verhältnis der beiden langfristig belastet, wird sich zeigen. Insbesondere auf das Handeln von Manuela Jost dürften die Augen in nächster Zeit allerdings gerichtet sein. Kann sie trotz Pakt mit den Linken noch unabhängig politisieren?

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