Stadtrat findet Moratorium für neue 5G-Antennen nicht haltbar

Der Stadtrat wird weiterhin Bewilligungen für Antennenanlagen mit adaptiven 5G-Antennen ausstellen, wenn die baurechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Ein Moratorium für Bewilligungen ist aus seiner Sicht rechtlich nicht haltbar.

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Redaktion zentralplus

In diesem Jahr sind drei Petitionen zum Baubewilligungsverfahren für 5G-Antennen in der Stadt Luzern eingereicht worden. Die beiden Petitionen vom März richten sich grundsätzlich gegen den Mobilfunkstandard 5G und stellen den Antrag, keine weiteren Bewilligungen für Antennenanlagen mit adaptiven 5G-Antennen auszustellen.

Die Petition vom Juli 2020 richtet sich nicht grundsätzlich gegen 5G, fordert jedoch die Sistierung aller Baubewilligungsverfahren von 5G-Antennen bis die Vollzugsempfehlung des Bundes vorliegt.

Der Stadtrat ist der Ansicht, dass mit den aktuell geltenden Bestimmungen die im europaweiten Vergleich «sehr strengen» Schweizer Grenzwerte eingehalten werden können. Eine Sistierung der Baugesuche bis zum Vorliegen der Vollzugsempfehlung des Bundes erachtet er als rechtlich nicht haltbar.

Der Stadtrat sei sich aber der kontroversen Diskussion in der Öffentlichkeit um die neue Mobilfunktechnologie 5G mit dem vermehrten Einsatz von adaptiven Antennen bewusst und nehme die Ängste der Bevölkerung ernst, wie es in einer Mitteilung heisst.