Stadtrat besetzt Stellen nicht

Der Luzerner Stadtrat verzichtet momentan aus Geldmangel auf die Ausschreibung von zwei Leitungsstellen. Die Leitung der Quartierarbeit ist seit Februar 2015 unbesetzt, die SIP wird durch die Pensionierung des Stelleninhabers ab Juni führungslos. Grüne und SP haben Auskunft von der Exekutive verlangt, welche Strategie sie  verfolgt und ob Quartierarbeit und SIP «Opfer der Sparpolitik» würden. Jetzt liegt die Antwort vor, und der Stadtrat windet sich.

Der Luzerner Stadtrat hat die Interpellation aus der Grünen- und der SP-Fraktion beantwortet. Der Leiter der Quartierarbeit hat gekündigt, der Bereichsleiter SIP wird demnächst pensioniert. Beide Stellen würden momentan nicht ausgeschrieben, bis diverse Abklärungen im Zusammenhang mit dem Projekt «Haushalt im Gleichgewicht» getroffen seien. Aufgrund der Resultate entscheide die Exkutive, in welchem Umfang und mit welchem Profil die Stellen ausgeschrieben würden. Es handle sich jedoch um eine vorübergehende Massnahme, heisst es in der Antwort.

Der Stadtrat räumt ein, dass ein Zusammenhang mit der Haushaltkonsolidierung besteht. «Es handelt sich aber nicht um die Vorwegnahme von Sparmassnahmen», heisst es. Vielmehr gehe es um einen sorgfältigen Umgang mit der neuen Ausgangslage. Aktuell müsse bei jeder Stellenvakanz überprüft werden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit sei, dass das Projekt für die Haushaltkonsolidierung Auswirkungen auf den Posten haben könnte. Aktuell seien keine anderen Vakanzen bei der Stadt betroffen.

Zur Frage der linken Grossstadträte, wie die Stadt die Aufgaben und Leistungen in der Quartier- und Stadtteilpolitik ohne Leitung umsetzen will, antwortet die Exekutive, die Auftragserfüllung sei für das Jahr 2015 mit einer Interimslösung sicher gestellt. «Dies erfordert einen beträchtlichen Zusatzaufwand für die betroffenen Mitarbeiter.» Bei der Weiterentwicklung von Projekten müsse man mit Einschränkungen rechnen.

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