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Stadtparlament stellt sich taub für Gebührenerhöhungen
  • Politik
Die Parkgebühren steigen in der Stadt Zug. Das ist sicher, denn der Stadtrat hat dies in eigener Kompetenz bereits beschlossen. (Bild: mbe.)

Dafür debattierte man in Zug über Marronipreise Stadtparlament stellt sich taub für Gebührenerhöhungen

7 min Lesezeit 11.04.2017, 21:06 Uhr

Nach dem guten Jahresabschluss der Stadt Zug waren die Anträge des Stadtrats für Gebührenerhöhungen im Stadtparlament sehr unpopulär. Weder Bauherren noch Eltern müssen vorläufig tiefer in die Tasche greifen. Doch ein paar Gebühren steigen dennoch.

Die vom Zuger Stadtrat beantragte Erhöhung städtischer Gebühren, die jährlich rund drei Millionen Franken einbringen sollen, waren das grosse Diskussionsthema an der Sitzung des Zuger Stadtparlaments. Doch alles stand unter dem Stern des Überschusses von 19 Millionen Franken 2016, der die Situation nach Meinung des Rats verändert hat (zentralplus berichtete).

Finanzvorsteher Karl Kobelt warnte: Man dürfe sich vom guten Ergebnis 2016 nicht blenden lassen. Nur dank zwei Sparpaketen habe man die Jahre 2010 bis 2014 gut überstanden. Kobelt: «Heute wissen wir, diese Strategie ging auf.» Die Stadt habe ein strukturelles Defizit, die Stadt Zug müsse in Zukunft mit schlechteren Jahresergebnissen rechnen, wenn sie auf der Einnahmenseite die Gebühren nicht erhöhe.

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Gebühren moderat

Als erstes wurde die geplante Gebührenerhöhung bei den Planungs- und Baubewilligungen behandelt. Urs Bertschi (SP), Präsident der Bau- und Planungskommission, begrüsst die Erhöhung. «Wir brauchen finanzpolitische Stabilität. Dazu tragen angemessene Gebühren bei. Diese sind in Zug immer noch moderat.»

GPK-Präsident Philip C. Brunner (SVP) erklärte, die Kommission habe die Gebührenerhöhung im Verhältnis 1 zu 6 abgelehnt. Auch seine Partei, die SVP, wollte keinerlei Erhöhung im Baubereich.

«Wir stellen den Antrag, die Gebühr maximal um 10 Prozent zu erhöhen.»
Daniel Blank, FDP-Gemeinderat

FDP für maximal 10 Prozent

Die FDP-Fraktion ist laut Gemeinderat Daniel Blank klar gegen eine so grosse Erhöhung. Seine Fraktion stellte den Antrag, die Gebühr maximal um 10 Prozent anzuheben.

Stadtpräsident Dolfi Müller (SP) wendet sich gegen das «Prinzip Rasenmäher» der FDP. Diese Gebührenerhöhungen seien moderat. «Das macht jede Stadt in der Schweiz», sagt Müller, er vergleicht Zug mit Chur. «Nur im verwöhnten Zug können wir uns solche verwöhnten Debatten leisten. Benehmen wir uns doch wie eine normale Stadt. Die höchsten Gebühren haben wir noch lange nicht!»

Der Grosse Gemeinderat Zug tagte am Dienstag im Regierungsgebäude.

Der Grosse Gemeinderat Zug tagte am Dienstag im Regierungsgebäude.

(Bild: mbe.)

CVP-Gemeinderat Richard Rüegg sagte, sein Fraktion störe, dass die Gebühren so schlagartig erhöht würden.

Viel sei geschehen, seit man diese Vorlage erhalten habe, meinte Jürg Messmer (SVP). Er erwähnte den Überschuss von 19 Millionen Franken. Nun wolle Zug die Gebühren «exorbitant» anheben. Es gehe aber auch ohne Gebührenerhöhungen. An die Adresse der SP meinte Messmer, diese stimme der «Initiative für bezahlbaren Wohnraum» zu, wolle aber nun ausgerechnet die Gebühren fürs Bauen erhöhen, was nicht logisch sei.

«Nur im verwöhnten Zug können wir uns solche verwöhnten Debatten leisten.»
Dolfi Müller, Zuger Stadtpräsident

Zurück an den Stadtrat

Mit 19 Ja zu 14-Nein-Stimmen beschloss der Grosse Gemeinderat, die Vorlage an den Stadtrat zurück zu weisen. Inhaltlich wurde nicht mehr darüber diskutiert. Die Fraktionen können aber laut Ratspräsident Hugo Halter jetzt mit Vorstössen ihre Meinungen eingeben, wie der Stadtrat die Vorlage anpassen soll.

Elternbeiträge für Kinderbetreuung erhöhen

Der Stadtrat schlug auf das Schuljahr 2017/18 ebenfalls Gebührenerhöhungen im Bereich schulergänzende Betreuung vor. Die Eltern sollen höhere Beitrage bezahlen. Doch auch das fand kein Gehör. Laut GPK-Präsident Philip C. Brunner hat die Geschäftsprüfungskommission die Erhöhung der Beiträge mit 7 zu 0 Stimmen abgelehnt.

Monika Mathers (CSP) meinte, jede Gebührenerhöhung verteure das Leben in Zug noch mehr. Zug liege im schweizweiten Vergleich an 19. Stelle beim frei verfügbaren Einkommen. «Das geht dem Mittelstand an die Nieren», sagte die CSP-Gemeinderätin.

Auch die SVP lehnt die Erhöhung ab. Eine Erhöhung sei bei einem Überschuss von 20 Millionen ein «No-go», sagte Bruno Zimmermann. Man könne den Mittelstand nicht dauernd wie eine Zitrone auspressen.

Später wieder darüber diskutieren

Karen Umbach (FDP) erklärte, ihre Fraktion lehne die Erhöhung zwar jetzt ab. «Wir müssen die Türe aber nicht komplett schliessen und können uns ein Gespräch über eine allfällige Anpassung der Elternbeiträge zu einem anderen Zeitpunkt durchaus vorstellen», sagte sie. Der FDP sei klar, dass knapp 1800 Franken pro Jahr für eine komplette Betreuung während der Mittagspause und nach der Schule sehr günstig sei.

Die SP zeigt laut Rupan Sivaganesan die «rote Karte» für diese Vorlage. Laut SP-Gemeinderätin Barbara Gysel ist die Aussage von Mathers, dass Zug schlecht dastehe beim frei verfügbaren Einkomen, nicht neu, sondern «kalter Kaffee». Die SP habe das schon vor vielen Jahren angemerkt und damals nur Hohn und Spott geerntet. «Seit 2008 ist die Situation schlechter geworden», so Gysel.

«Die Verköstigung der Kinder ist keine Aufgabe der Stadt.»
Benny Elsener, CVP-Gemeinderat

Benny Elsener (CVP) meinte, er sei die Diskussionen über das frei verfügbare Einkommen leid. Die Stadt Zug liege klar im unteren Bereich bei den Elternbeiträgen. «Der Kostenanteil für die Stadt Zug ist enorm hoch», sagt er. Die Verköstigung der Kinder sei keine Aufgabe der Stadt. Der Stadtrat schlage bloss eine moderate Erhöhung vor. Einige Tatsachen sprächen für, andere gegen die Erhöhung (wie das gute Jahresergebnis). Die CVP lehne die Vorlage jetzt ab. Doch in schlechteren Zeiten wolle man darauf zurück kommen.

CVP-Vertreter unentschlossen

«Der Stadt geht es wahnsinnig gut», fügte Philip C. Brunner von der SVP zum Schluss dazu. Grund dafür seien nicht die Einnahmen der Firmen, sondern die Steuern der persönlichen Personen. «Die Zahlen, die der Stadtrat uns vorlegt, sind gigantisch gut. Lassen Sie sich nicht ins Bockhorn jagen.»

Das Stadtparlament folgte dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission auf Ablehnung mit 30 Nein- zu fünf Ja-Stimmen. Die CVP weiss offenbar nicht so recht, was sie will: Es waren ihre Parlamentsmitglieder, die für die Erhöhung stimmten (dies obwohl der Fraktionschef die Nein-Parole ausgegeben hatte).

Diskussion, aber kein Mitspracherecht des Parlaments

Das Stadtparlament diskutierte ebenfalls über die Festsetzung verschiedener Gebühren, die der Stadtrat bereits in eigener Kompetenz beschlossen hat. Es ging um höhere Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums, höhere Abgaben für Taxistandplätze, das Gastgewerbe, Strafbefehle und Parkplätze.

Die Gemeinderäte konnten sich zwar dazu äussern, aber nichts ändern. FDP-Gemeinderat Matthias Wetzel findet die unterschiedlichen Parkplatzgebühren unlogisch. Die Fraktion stehe den Erhöhungen negativ gegenüber. SVP-Fraktionschef Gregor Bruhin ist «schockiert» über die beantragten Gebührenerhöhungen angesichts des guten Jahresergebnisses der Stadt Zug.

Er bezeichnet die Anträge des Stadtrats, in dem ja seit 2014 drei Bürgerliche sässen, als «unbürgerlich». Bruhin fragte, welchen Mehrwert denn der Marronistandbetreiber für die neue Gebühren erhalte oder der Autofahrer, der doppelt so hohe Parkgebühren zahlen soll.

Anna Spescha (SP) plädierte für die «moderaten» Erhöhungen bei den Veranstaltern, die teilweise genug Geld hätten. Der Marronistand zahle eher zuviel.

«Wissen Sie, dass wir seit Jahren gar keinen Marronistand mehr auf öffentlichem Grund haben?»
Stadtrat Urs Raschle

Schon lange kein Marronistand mehr

Am Schluss meldete sich auch Stadtrat Urs Raschle zu Wort, nachdem er Stunden zugehört hatte. «Ich gebe es zu, der Zeitpunkt für diese Vorlage ist nicht der Beste.» Er werde die Anliegen des Rats aufnehmen.

Der Marronistand sei schon in der GPK ein Thema gewesen. «Wissen Sie, dass wir seit Jahren gar keinen Marronistand mehr auf öffentlichem Grund haben?», sagte der Stadtrat. Grosses Lachen im Saal. 2010 habe es noch einen gegeben, und er habe 200 Franken an die Stadt bezahlt. Einige Jahre später seien es 583 Franken gewesen – nun solle die Gebühr auf rund 700 Franken angehoben werden.

2500 Franken auf Privatgrund

«Der selbe Marroniverkäufer zahlt heute 2500 Franken auf privatem Grund», sagte Raschle, «Marroniverkauf ist ein Business in Zug!» Der Verkäufer steht jeweils beim goldenen Speck-Häuschen nahe der Katastrophenbucht. Ob die Marroniverkäufer mit der tieferen Gebühr von rund 700 Franken zurück zur Stadt kommen würden, sei die grosse Frage.

Urs Bertschi meinte, das Votum von Urs Raschle zeige, dass es die Privaten in Zug seien, die abzockten und nicht die Stadt. Die mit der Firma Zug Estates verbundenen Ratsmitglieder sollten doch einen Antrag an die Firma stellen, ihre überteuerten Parkgebühren im Metalli zu senken, meinte der SP-Fraktionschef.

24 Ratsmitglieder nahmen die Vorlage des Stadtrats ablehnend zur Kenntnis. Acht nahmen sie einfach zur Kenntnis.

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