Stadtparlament kürzt Lohnerhöhung für Verwaltung

Nach Jahren mit hohen Millionengewinnen erwartet die Stadt Luzern 2020 ein Minus von rund 5,6 Millionen Franken. Der Grosse Stadtrat hat den Voranschlag am Donnerstag genehmigt. Für Diskussionen sorgte der Lohn der städtischen Angestellten.

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Redaktion zentralplus

Das Luzerner Stadtparlament hat am Donnerstagvormittag das Budget für das Jahr 2020 gutgeheissen. Es rechnet für 2020 mit einem Defizit von 5,6 Millionen Franken. Der Gesamtaufwand beträgt knapp 700 Millionen Franken. Der Steuerfuss wird wie vom Kanton Luzern vorgegeben um einen Zehntel auf 1,75 Einheiten gesenkt. Da der Kanton aber seine Steuern im gleichen Umfang erhöht, ändert sich für die Bevölkerung nichts.

Nach mehreren Jahren mit positiven Abschlüssen erwartet die Stadt im nächsten Jahr erstmals wieder einen Verlust. Auch die nachfolgenden Jahre sehen nicht mehr so rosig aus wie die Vergangenheit: Bis 2023 werden die jährlichen Defizite auf rund 14 Millionen Franken ansteigen (siehe Grafik unten). Hauptverantwortlich dafür sind die kantonale Aufgaben- und Finanzreform (AFR18), die im Mai vom Stimmvolk angenommen wurde, sowie zahlreiche grosse Projekte (zentralplus berichtete).

Das Stadtparlament begrüsste es, dass der Stadtrat trotz der düsteren Aussichten nicht in Panik verfalle. Es gelte, die tatsächlichen Ergebnisse und Folgen der AFR18 abzuwarten, bevor man Massnahmen ergreife, so der Tenor.

Mehrheit stutzt Lohnerhöhung

Am meisten zu reden gab die mit den Sozialpartnern ausgehandelte Lohnerhöhung von 1,5 Prozent für die städtischen Angestellten. Die Geschäftsprüfungskommission beantragte, diese auf 1 Prozent brutto zu senken.

Die bürgerlichen Fraktionen inklusive Grünliberale unterstützten diesen Antrag. Angesichts des Defizits sei es nicht angezeigt, die Löhne um 1,5 Prozent zu erhöhen, argumentierten sie. Zudem planten auch der Bund, der Kanton und andere Gemeinden für 2020 einen Anstieg von 1 Prozent.

SP, Grüne und der Stadtrat versuchten vergeblich, die 1,5 Prozent als Wertschätzung der Arbeit der Verwaltung und im Sinne der Positionierung der Stadt als attraktive Arbeitgeberin zu verteidigen. Mit 25 zu 21 Stimmen hiess eine Mehrheit die Kürzung auf 1 Prozent gut. Damit reduzieren sich die Ausgaben der Stadt 2020 um rund 520'000 Franken – entsprechend sinkt das ursprünglich vorgesehene Minus von 6,1 auf 5,6 Millionen Franken.

So sieht die städtische Finanzlage aus: