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Stadt Zug senkt Steuern – und blickt angstvoll nach Baar
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Der Grosser Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) tagte zum letzten Mal in der laufenden Amspreriode. Der abretende Ratpräsident Hugo Halter (CVP) erhält Blumen und Beifall. (Bild: mam)

Entfesselter Steuerwettbewerb in Zuger Gemeinden Stadt Zug senkt Steuern – und blickt angstvoll nach Baar

5 min Lesezeit 11.12.2018, 21:53 Uhr

Die Stadt Zug senkt im kommenden Jahr ihren Steuerfuss auf 54 Prozent, kann aber den Tiefsteuerort Baar in keinem Fall übertrumpfen. Auch fünf weitere Zuger Gemeinden machen in der nächsten Runde des Steuerwettbewerbs mit. Andere Probleme interessieren derweil weniger.

Im Kanton Zug kennt die Entwicklung der Steuern nur eine Richtung: nach unten. Das Zuger Stadtparlament hat am Dienstag dem Budget fürs kommende Jahr – und einer Senkung des Steuerfusses von 58 auf 54 Prozent – zugestimmt. Der Antrag der Sozialdemokraten, den Steuerfuss auf dem gegenwärtigen Niveau zu lassen, wurde lediglich von den Alternativen und der CSP unterstützt und erlitt einen krachenden Schiffbruch.

Somit senkt die Stadt Zug, die in den vergangenen Jahren zwei Sparpakete geschnürt hatte, ihren Steuerfuss binnen zweier Jahre um insgesamt  sechs Prozent. Und ist damit noch nicht einmal am günstigsten im Kanton: Baar liegt mit 53 Prozent knapp vorne. Der Baarer Gemeinderat will dieses Niveau zwar beibehalten, «weil wir einen grossen Investitionsstau haben», wie Gemeinderat Pirmin Andermatt (CVP) gegenüber zentralplus sagte. 300 Millionen Franken will Baar in den nächsten Jahren verbauen (zentralplus berichtete).

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Baar könnte weiter vorlegen

Aber die Baarer Rechnungsprüfungs- und die Finanzkommission wollen eine weitere Reduktion von 53 auf 51 Prozent. Hinter diese Idee werden sich FDP und SVP scharen. Auch wenn CVP, GLP, SP und ALG dem Gemeinderat den Rücken stärken wollen, könnte die Gemeindeversammlung durchaus für niedrigere Steuern stimmen.

 

 

 

Wie der Steuerwettbewerb zwischen den Zuger Gemeinden die Köpfe vieler Politiker besetzt hält, zeigte auch die Debatte des Zuger Stadtparlaments am Dienstag. Der Zuger Finanzchef Karl Kobelt (FDP) verwies darauf, dass im kommenden Jahr in mindestens sechs anderen Zuger Gemeinden ebenfalls weniger Steuern erhoben werden. Und Philip C. Brunner, SVP-Gemeinderat und Präsident der Geschäftsprüfungskommission, machte deutlich, dass er nach Baar starrt wie das Kaninchen auf die Schlange.

Sorgen um die Zuger Feuerwehr

Abgesehen von der Linken sind alle Stadtparlamentarier auf den Standortvorteil durch einen möglichst niedrigen Steuersatz fixiert. Stefan Hodel (ALG) war ein einsamer Rufer in der Wüste. Er sagte, dass der «Dumpingsteuersatz» indirekt auch für höhere Mieten und Bodenpreise verantwortlich sei.

«Sind die Schwierigkeiten der Feuerwehr, ihre Reihen zu füllen, nicht auch eine Folge?»

Stefan Hodel, ALG-Gemeinderat

Und somit sorge der Steuerwettbewerb für weniger frei verfügbares Einkommen bei den Normalverdienern und den Wegzug von weniger Betuchten in die Nachbarkantone. «Sind die Schwierigkeiten der Feuerwehr, ihre Reihen zu füllen, nicht auch eine Folge davon?», fragte Hodel.

«Cham sieht erbärmlich aus»

Dass die Stadt Zug als weitaus finanzkräftigstes Gemeinwesen den grössten Teil des Zuger Finanzausgleichs (ZFA) bezahlen muss, löste Verärgerung aus. Zumindest dann, wenn andere Gemeinden Ausgleichszahlungen beziehen und dennoch einen attraktiven Steuerfuss anbieten – wie etwa Cham mit 61 Prozent.

 

 

 

GLP-Gemeinderat David Meyer ärgerte sich über die «Umverteilung ohne Mass» und fand, das günstig gelegene Cham sehe «erbärmlich» aus, da es 20 Millionen Franken brauche, um zu «überleben». Die Schuld weist er indes nicht den Chamern zu, sondern dem Kantonsrat, der die ZFA-Mechanismen eingerichtet hat. «Und da behauptet der Kantonsrat noch, bürgerlich zu sein», wetterte der Grünliberale.

SVP will Bildungsausgaben zusammenstreichen

Immerhin gehören die Grünliberalen, wie auch die CVP und die meisten Freisinnigen, nicht zu den Radikalsparern, welche die städtischen Mittel weiter zusammenstreichen wollen. Dies wollte nur die SVP. Sie beantragte, beim städtischen Bildungsetat einfach mal pauschal eine Million zu streichen, ebenso wie eine halbe Million Franken bei der familienergänzenden Kinderbetreuung – scheiterte damit aber.

«Heisst ein attraktiver Steuerfuss tiefer als Baar?»

Barbara Stäheli, SP-Gemeinderätin

Dass die reiche Stadt Zug im Bildungsbereich spart und bei den Klassengrössen über dem kantonalen Durchschnitt liegt, scheint nur wenige zu stören. CVP-Mann Richard Rüegg marschierte hingegen beim Investitionsprogramm zum Rednerpult und kritisierte die 65 vorgesehenen Millionen für einen Neubau des Schulhauses Herti. Das sei zu viel. Baar mache solches viel günstiger, fand er.

Grössere Stadt braucht mehr Infrastrukturen

«Mehr Einwohner und mehr Arbeitsplätze in der Stadt bedeuten mehr Investitionen in die Infrastruktur und sie bedeuten auch mehr Schüler und einen höheren Verwaltungsaufwand, sprich mehr Personal», sagte hingegen Barbara Stäheli (SP).

Sie erinnerte daran, dass der Stadtrat im Finanzplan ein gleichberechtigtes «Dreieck von gesunden Gemeindefinanzen, einem attraktiven Steuerfuss sowie einem hochstehenden Leistungsangebot» anstrebe. «Heisst ein attraktiver Steurfuss tiefer als Baar?», fragte Stäheli.

Der Stadtrat solle endlich formulieren, was er unter einem guten Dienstleistungsangebot verstehe – und dabei berücksichtigen, dass er das Leistungsangebot gleich wie den Steuerfuss und die Gemeindefinanzen gewichten wolle.

Völlige Steuerbefreiung gibts nur für Polizeihunde

Während der Budgetberatung lehnte das Zuger Stadtparlament einen Antrag von Rupan Sivaganesan (SP) ab, die städtische Auslandhilfe von 30’000 auf 60’000 Franken zu verdoppeln – als Beitrag einer Kleinstadt, die enorm von der Globalisierung profitiert hat.

Für den Denkmalschutz hingegen gibt es mehr Geld: Auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission erhöhte der Rat den Betrag mit grosser Mehrheit um 100’000 auf 400’000 Franken.

Schliesslich bezahlen in der Stadt Zug künftig Halter von Polizeihunden für ihre Lieblinge keine Hundesteuern mehr. Den Antrag von CVP-Gemeinderat Richard Rüegg fanden fast alle Zuger Stadtparlamentarier gut.

 

 

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