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Stadt Zug rechnet mit Solidarität des Kantons
  • Politik
Auch in der Stadt Zug muss gespart werden. (Bild: hch)

Geringerer Beitrag an kantonalen Finanzausgleich Stadt Zug rechnet mit Solidarität des Kantons

3 min Lesezeit 1 Kommentar 29.10.2013, 17:34 Uhr

Trotz Sparmassnahmen schreibt die Stadt Zug auch 2014 rote Zahlen. Das Defizit wird auf 4,8 Millionen Franken veranschlagt. In den Folgejahren soll eine Reduktion des Beitrages an den kantonalen Finanzausgleich für Entlastung im städtischen Budget sorgen.

Theoretisch kann sich die Stadt Zug nicht über fehlende finanzielle Mittel beklagen. Im Budget von 2014 steht dem Aufwand von knapp 197,7 Millionen Franken ein Ergebnis von 258,5 Millionen gegenüber. Wenn da nicht der interkantonale (ZFA) und der nationale Finanzausgleich NFA wären. 51,3 Millionen gehen an den Kanton, zusammen mit dem Beitrag an den NFA sind es total 65,7 Millionen Franken – oder fast 40 Prozent des Steuerertrages der Stadt.

Das soll ab 2015 anders werden. «Die Zuger Gemeindepräsidenten und auch die Regierung teilen die Auffassung, dass der städtische Beitrag reduziert werden muss», erklärte der Vorsteher des Finanzdepartments, Karl Kobelt, bei der Präsentation des Budgets. Erwartet wird ab 2015 eine jährliche Entlastung von fünf bis sechs Millionen Franken. Stadtpräsident Dolfi Müller appelliert an die Beteiligten: «Wir sind auf die Solidarität der anderen Gemeinden und des Kantons angewiesen».

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Ein Alternativ-Szenario habe man nicht. Sonst geht es weiter wie bisher: Sparen. Denn neben der Belastung für den Finanzausgleich haben verschiedene kantonale Steuergesetzrevisionen dazu geführt, dass die jährlichen Steuererträge bis 2017 um mehr als 25 Millionen Franken zurückgehen werden. Eine Steuererhöhung ist dennoch kein Thema.

Investitionen reduziert

In den letzten Monaten hat der Stadtrat daher in verschiedenen Bereichen den Rotstift angesetzt. Die Einsparungen betreffen viele kleinere Posten in der Verwaltung, aber auch die Kultur musste massive Kürzungen in Kauf nehmen (zentral+ berichtete). Dazu kommt erstmals eine Personalplafonierung auf 556,65 Stellen. Diese ist bemerkenswert, denn die Stadt rechnet weiterhin mit einem jährlichen Bevölkerungswachstum von 300 bis 600 Personen auf 28’500 im Jahr 2017. Damit einher geht ein erwarteter Anstieg der Schülerzahlen um 4 Prozent pro Jahr. Das Bildungsdepartement ist denn auch das einzige, dem für 2014 eine Pensenerhöhung um 1,9 Stellen zugestanden wurde.

«Sparen und verzichten», so Dolfi Müller, «dürfen kein Selbstzweck sein. Im Moment sind sie aber zwingend notwendig». Dies gilt auch für Investitionen. Die Planung umfasst einen Zehn-Jahre-Horizont und sieht für den Zeitraum zwischen 2014 und 2023 Nettoinvestitionen von 236 Millionen Franken vor. 2014 fallen als wichtigste Investitionen an: Einkauf von 44 Pflegebetten im Pflegezentrum Baar (10 Mio.), Sanierung Theater-Casino (4.6 Mio.), Parkhaus Post (5 Mio.), Stadtentwässerung (1.5 Mio.), Schulbauten (1.1 Mio.), Strassenprojekte (3.8 Mio.) sowie 1,5 Millionen Franken für Anlagen, Plätze und Gewässer.

Defizit auch in den Folgejahren

Luft verschaffen will man sich im Gegenzug mit dem Verkauf von Liegenschaften. Objekte, die nicht mehr benötigt werden oder wenig rentieren, sollen abgestossen werden. Beispiele dafür sind die beiden Häuser am Kolinplatz, das Zollhaus und das Polizeigebäude. Hier laufen Verhandlungen mit dem Kanton, der am Kauf dieser beiden Liegenschaften interessiert ist.

Alles in allem resultiert gegenüber dem Vorjahr eine effektive Verbesserung von 4.1 Millionen Franken. Dennoch sieht das Budget für 2014 bei einem Aufwand von 263,6 Millionen Franken ein Defizit von 4.8 Millionen vor. Für die Folgejahre prognostiziert die Stadt im Finanzplan ein Defizit von 0,3 (2016) bis 1,7 (2015) Millionen Franken.

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1 Kommentare
  1. Stefan Gisler, 30.10.2013, 10:53 Uhr

    Im Artikel fehlt der Aspekt der Steuersenkungen vollkommen, obwohl sogar die Stadt in ihrer Mitteilung zum Budget 2014 explizit darauf hinweist, dass diese mit zu den roten Zahlen geführt hatten. Der bürgerlich dominierte Grosse Gemeinderat senkte in den letzten Jahren den Steuerfuss von 70 auf 60%, was alleine pro Jahr 25 Millionen Mindereinnahmen ausmacht. Zudem senkte der bürgerliche dominierte Kantonsrat in den letzten Jahren ebenfalls massiv Steuern – allein seit 2007 wurden Steuergeschenke vor allem zu Gunsten von Firmen, Aktionären und Wohlhabenden. im Umfang von 200 Millionen (Kanton&Gemeinden) gemacht. So wurden der Stadt erneut ca. 25 Millionen jährlich genommen. Um die Steuerprivilegien für die “Privilegierten” zu halten, wird nun auf Kosten der Bevölkerung gespart – betroffen sind Familien, Bildung, Kultur. Weniger Leistung (grössere Schulklassen) oder höhere Gebühren (Kinderbetreuung) sind die Folgen. Zug wächst weiter, da sind Stellenplafonierung sowie die Sparmassnahmen bei der Bildung (+4% SchülerInnen pro Jahr) schlicht falsch. Katastrophal wäre für die Stadt wenn der Kanton nun, wie von Finanzdirektor Hegglin angekündigt, die Unternehmessteuern weiter senken will. Die vom Bund geplante Unternehmensteuerreform 3 wird ebenfalls vor allem die Städte treffen – rund 1,5 Milliarden der insgesamt 5 Milliarden Ausfälle treffen diese. In Luzern sieht man, wohin eine liederliche Steuerpolitik führt – Unternehmen entlastet, aber Sparpakete für die Bevölkerung mit Zwangsferien für die Mittelschulen und nun Steuererhöhungen für alle. Die Bevölkerung zahlt!