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Stadt will queere Community stärken – aber nicht so richtig
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Marco Müller (Grüne) setzt im Grossen Stadtrat ein Zeichen für die queere Community. (Bild: jal)

Linke abwesend: Luzern wird keine Regenbogenstadt Stadt will queere Community stärken – aber nicht so richtig

6 min Lesezeit 1 Kommentar 20.09.2018, 10:03 Uhr

Die Stadt Luzern wird dem Netzwerk Rainbow Cities nicht beitreten. Das Stadtparlament hat einen Bevölkerungsantrag der BDP denkbar knapp abgelehnt, weil Vertreter der Linken abwesend waren. Trotzdem will Luzern die LGBTI-Community stärker unterstützen – und zwar nicht nur zu Marketingzwecken.

Berlin gehört dazu. Barcelona, Bologna und Amsterdam. Genf, Zürich und nächstens Bern. Und bald sollte auch Luzern zur Regenbogenstadt werden. Das zumindest sähe die BDP gerne: Sie forderte in einem Bevölkerungsantrag, dass die Leuchtenstadt dem Netzwerk Rainbow Cities beitritt (zentralplus berichtete).

Das Netzwerk kämpft gegen Diskriminierungen gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersex- und Transmenschen und zählt über 30 Mitglieder. Obwohl sich Luzern diesen Anliegen durchaus anschliessen kann: Dem Netzwerk wird die Stadt nicht beitreten. Der Grosse Stadtrat hat den Bevölkerungsantrag am Donnerstagmorgen überraschenderweise nur teilweise überwiesen.

Die Kosten geben zu reden

Er folgte damit den Argumenten des Stadtrates. Dieser begrüsste zwar die Ziele des Antrages, fand ein Beitritt zum Rainbow-Cities-Netzwerk aber zu aufwändig. Die Mitgliederstädte verpflichten sich zum Beispiel, LGBTI-Themen in die kommunale Politik aufzunehmen und eine Ansprechperson in der Verwaltung zu benennen. In Zürich und Bern sind diese in der jeweiligen Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann angesiedelt. Eine Stelle, die in der Luzerner Stadtverwaltung bislang nicht existiert.

«Ressourcen sind ein Thema, wenn wir von Gleichstellung sprechen», rechtfertigte Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki (FDP). Bern habe alleine für die Vorbereitung des Beitritts eine 80-Prozent-Stelle eingerichtet. In Luzern müsste es mindestens eine 100-Prozent-Stelle sein, sagte Merki. Der Stadtrat bevorzugte den Weg, die Aktivitäten der bestehenden Organisationen besser zu unterstützen. In Luzern gebe es ein vielfältiges Angebot der Community, erwähnt wurde unter anderem «Milchjugend» und «Kopfkino», das Queer Office und Pink Panorama.

Welches ist der richtige Weg?

Doch bereits die zuständige Sozialkommission konnte diesen losen Aktivitäten wenig abgewinnen. Sie empfahl, dem europäischen Netzwerk Rainbow Cities beizutreten (zentralplus berichtete). Die Mehrheit erhoffe sich davon eine stärkere Unterstützung der in Luzern existierenden Community, die von der Stadt bislang nur indirekt unterstützt wird, sagte Noëlle Bucher, Präsidentin der Sozialkommission.

«Wir haben heute die Möglichkeit, Luzern als offene, fortschrittliche Stadt in der Zentralschweiz zu positionieren.»

Maria Pilotto, SP-Grossstadträtin

Auch die SP stellte sich klar hinter den Bevölkerungsantrag. «Wir haben heute die Möglichkeit, Luzern als offene, fortschrittliche Stadt in der Zentralschweiz zu positionieren», sagte Maria Pilotto. Die Grünliberalen sprachen sich ebenfalls für den Beitritt zum Netzwerk aus.

Die BDP der Stadt Luzern will Luzern zur offenen Regenbogenstadt machen.

Die BDP der Stadt Luzern wollte Luzern zur offenen Regenbogenstadt machen – scheiterte aber.

(Bild: Montage les)

Toleranz und Gleichstellung – vielgehörte Worte am Donnerstagmorgen im Rathaus. «Die Anliegen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transmenschen waren lange ein Tabu – heute ist das zum Glück nicht mehr so», sagte Albert Schwarzenbach (CVP). Im Gegenteil, die Community sei sehr präsent. In Luzern gebe es viel Austausch und Begegnungsmöglichkeiten, sogar Schulprojekte.

Schwarzenbach stellte aber in Frage, ob ein Beitritt zum Netzwerk die richtige Form der Unterstützung sei – oder ob man nicht besser entsprechende Projekte direkt fördern soll. «Wir sind für den pragmatischen Weg.» Der Stadtrat solle zuerst abklären, was ein Beitritt zum Netzwerk – unter anderem finanziell – bedeute.

«Es ist keine staatliche Aufgabe, einzelne Lebensformen oder sexuelle Ausrichtungen zu fördern oder zu unterstützen.»

Jörg Krähenbühl, SVP-Grossstadtrat

Ähnlich äusserte sich FDP-Grossstadtrat Peter Krummenacher: «Es ist aus unserer Sicht sinnvoller, das bereits vorhandene Engagement mehr zu fördern und auf einer niederschwelligen Ebene die vorhandene Diskriminierung zu bekämpfen.»

Die SVP ging noch einen Schritt weiter und stellte einen Ablehnungsantrag. «Auch die SVP-Fraktion verpflichtet sich der Achtung der Vielfalt», begründete Jörg Krähenbühl (SVP). «Es ist aber keine staatliche Aufgabe, einzelne Lebensformen oder sexuelle Ausrichtungen zu fördern oder zu unterstützen.»

Denkbar knapp verworfen

Marco Müller (Grüne) widersprach der Ansicht, dass Diskriminierungen heute bereits beseitigt werden. Als Beispiel nannte er einen Tweet des kantonalen CVP-Präsidenten Christian Ineichen, der sich kritisch zur Homo-Ehe äusserte und damit einen regelrechten Shitstorm auslöste (zentralplus berichtete). Mehr Engagement für die LGBTI-Community wäre auch ohne Beitritt zum Netzwerk möglich, sagte Müller. Das müsse aber über blosse Lippenbekenntnisse hinausgehen. «Bisher hat die Stadt Luzern zu wenig Flagge gezeigt», sagte er und schwang eine regenbogenfarbene Fahne in die Höhe, das Symbol von Toleranz und für Schwulen- und Lesbenrechte.

Wie viele betroffen?

Wie viele Homo-, Bi-, Intersexuelle und Transmenschen in der Stadt Luzern leben, ist schwierig abzuschätzen. Gemäss dem Stadtrat registrierte das Regionale Zivilstandesamt Luzern in den letzten fünf Jahren zwischen 8 und 17 eingetragene Partnerschaften pro Jahr. Geschlechtsumwandlungen kämen maximal einmal jährlich vor. Etwas häufiger komme ein Kind zur Welt, dessen Geschlecht nicht eindeutig ist.

SP-Grossstadträtin Maria Pilotto rechnete am Donnerstagmorgen jedoch vor, dass deutlich mehr betroffen seien, als dies suggeriert. Ausgehend von der Annahme, dass rund drei bis sieben Prozent als homo- oder bisexuell gelten, wären das in der Stadt Luzern über 5000 Menschen, so Pilotto.

Das Fahnenschwingen brachte allerdings nicht den erhofften Erfolg. Zwar stellen die Linken zusammen mit der GLP eigentlich eine Mehrheit im Rat. Insofern wäre ein Ja die logische Folge gewesen. Aufgrund von Abwesenheiten – eine grüne Grossstadträtin lag krank im Bett, ein SPler war anderweitig verhindert – reichte es aber nicht: Mit 22 Ja- zu 23 Nein-Stimmen verweigerte der Grosse Stadtrat die vollständige Überweisung äusserst knapp. Er folgte damit dem Stadtrat. Das heisst: Die Stadt prüft, wie Projekte und Anliegen der LGBTI-Community spezifisch gefördert werden können. Zudem wird eruiert, was ein Beitritt zum Rainbow Cities Netzwerk kosten würde – vorerst bleibt Luzern aber aussen vor.

BDP nahe dran am ersten Erfolg

Das ist ein herber Rückschlag für die BDP, die sich seit längerem für die LGBTI-Community einsetzt. «Es ist sehr ernüchternd», sagt Kantonalpräsident Denis Kläfiger, der die Debatte vom Zuschauerplatz aus verfolgte. Ihn enttäuschte, dass er bei den Bürgerlichen kein Gehör fand für sein Anliegen. Bitter sei zudem, dass der Antrag vermutlich durchgekommen wäre, wenn nicht einzelne Grossstadträte auf linker Seite gefehlt hätten.

«Die Stadt muss zuerst beweisen, dass dies mehr ist als ein Lippenbekenntnis.»

Denis Kläfiger, BDP-Präsident

Vom nun beschlossenen Weg erhofft sich Kläfiger keine grossen Sprünge. «Die Stadt muss zuerst beweisen, dass dies mehr ist als ein Lippenbekenntnis.» Mit dem Beitritt und der Schaffung einer Fachstellung für Gleichstellung wäre hingegen eine wichtige Basis geschaffen worden. Kläfiger behält sich vor, denselben Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut einzureichen, sollte sich zeigen, dass die Stadt Luzern ihren Versprechen nicht nachkomme.

Denis Kläfiger (r.) mit «Mister Gay World» am Pride Festival, das letztes Jahr in Bern stattfand.

Engagiert sich stark für die LGBTI-Community: BDP-Präsident Denis Kläfiger (rechts) am Pride Festival.

(Bild: Instagram klaefiger_denis/)

Das Ja zur Regenbogenstadt wäre der erste grosse Erfolg der Partei gewesen. Dass ihr das ausgerechnet aufgrund des Widerstands der Bürgerlichen verwehrt bleibt, erstaunt nur auf den ersten Blick. Obwohl sich die BDP als bürgerliche Partei beschreibt, tickt sie in vielen Fragen ähnlich wie die Linken. So kritisiert die BDP zum Beispiel die kantonale Tiefsteuerstrategie, empfiehlt ein Ja zur linken Bildungsinitiative und engagiert sich intensiv für eine offene Gesellschaft. Auch Kläfiger überrascht es nicht, dass die Bürgerlichen seinem Antrag nicht folgten. «Die Rechten predigen eine liberale Gesellschaftspolitik, doch am Ende sind wir mit der GLP zusammen die einzig progressiven Bürgerlichen.»

Denis Kläfiger macht seinem Ärger auf Twitter Luft:

Nur muss die BDP ihre Politik abseits der üblichen Kanäle verfolgen: Bislang verpasste sie den Sprung ins Kantons- und Stadtparlament. Deswegen behalf sie sich des Bevölkerungsantrages, ein Mittel, das allen Bürgern der Stadt offensteht: Wer 200 Unterschriften für ein Anliegen zusammenbringt, kann dies ins Parlament einbringen. Die BDP Kanton Luzern ist vor acht Jahren gegründet worden, 2016 folgte das Pendant auf Stadtebene.

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1 Kommentare
  1. Pancho Larraque, 20.09.2018, 14:37 Uhr

    Schade. Aber überrascht mich nicht im konservativen Luzern. Ich bin Luzerner von Herzen und ein Regenbogenfreund.
    Und doch, liebe SVP. Solange nicht alle Leute gleichgestellt sind vor dem Staat liegt es an uns, diese Leute zu schützen und Ihnen unsere Unterstützung zuzusagen. Egal, ob Homosexueller oder Transperson – man erfährt Diskriminierung. Ob im Alltag oder im Gesetz!
    Es heisst, vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Dem ist nicht so. Es gibt Gesetze, die geschlechterspezifisch sind oder diskriminierend gegenüber Homosexuellen.

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