Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
«Stadt verlagert Carprobleme in Nachbargemeinden»
  • Politik
  • Verkehr
Dass die Stadt Luzern nach Carplätzen ausserhalb der Stadtgrenzen sucht, stösst den Kriensern sauer auf. (Bild: Montage les )

Krienser Gemeinderat attackiert Luzerner Stadtrat «Stadt verlagert Carprobleme in Nachbargemeinden»

4 min Lesezeit 07.04.2017, 17:41 Uhr

Weil der Luzerner Stadtrat zur Lösung der Carproblematik – ohne zu fragen – auch Areale in Kriens ins Auge fasst, fliegen nun die Fetzen. Mit dem Parkhaus Musegg lag doch eine städtische Lösung auf dem Tisch, findet der Krienser Gemeinderat. Stadtrat Adrian Borgula reagiert irritiert auf die Schärfe der Kritik.

«Es ist eine Frechheit», ärgert sich der Krienser FDP-Einwohnerrat Erwin Schwarz über den Luzerner Stadtrat. Unter dem Titel «Car-Regime der Stadt Luzern auf Krienser Boden?» hat er vor Wochen einige Fragen an den Krienser Gemeinderat gestellt.

Zum Auslöser: Mit dem neuen Carkonzept nimmt die Stadt Luzern Areale auf Krienser Boden als Alternative für Carparkplätze ins Visier. Da das Luzerner Stadtparlament diesen Donnerstag die Situation durch die Streichung des Parkplatz-Ausbaus im Brüelmoos weiter verschärfte, erhält Schwarz’ Vorstoss jetzt eine erhöhte politische Sprengkraft (zentralplus berichtete). Er sagt: «Es kann doch nicht sein, dass eine Studie in Auftrag gegeben worden ist, bevor man überhaupt auch nur ein Wort mit der Gemeinde Kriens gesprochen hat.»

Unterstütze Zentralplus

Die Cars seien das Problem der Stadt. «Mit dem Parkhaus Musegg wäre eine praktische Lösung vorgelegen», sagt Schwarz. «Die Steuereinnahmen, welche die vielen Tagestouristen generieren, nimmt man sehr gerne.» Das leidige Carproblem wolle man aber nach Kriens auslagern. «Luzern hat offensichtlich vergessen, dass Kriens eine Fusion mit über 70 Prozent abgelehnt hat.»

«Planerisch oder politisch sinnlos»

Seit diesem Freitag liegt die Antwort des Krienser Gemeinderates vor und die hat es in sich. «Es gab bis heute nie eine Sitzung mit der Gemeinde Kriens betreffend Zwischen- oder Dauerlösungen für die Carparkierung», ärgert sich der Gemeinderat. «Eine vorgängige Kontaktaufnahme wäre nützlich gewesen, werden doch im Bericht Lösungen vorgeschlagen, die planerisch oder politisch sinnlos sind.» So komme auf dem Grosshof etwa ein Asylzentrum zu stehen und auf den Arealen Mattenhof und Schlund seien Überbauungen geplant. «Die Gemeinde Kriens investiert nicht einen Millionenbetrag in städtebauliche und qualitativ hochstehende Planungsarbeiten, damit diese Grundstücke für Carparkplätze genutzt werden», so der Gemeinderat.

«Wir konnten in diesem Stadium schlicht noch nicht alle Vorabklärungen treffen und alle möglichen Betroffenen kontaktieren.»

Adrian Borgula, Luzerner Stadtrat

Und der harsche Ton geht weiter: «Es kann nicht sein, dass die Stadt Luzern Lösungen auf eigenem Gemeindegebiet politisch versenkt, ohne dass ein entscheidungsreifes Projekt vorliegt (Parkhaus Musegg), und die Probleme dann in die Nachbargemeinden verlagert.» Das ist starker Tobak und eine kräftige Schelte an die Adresse des städtischen Verkehrsoberhauptes, Stadtrat Adrian Borgula.

Die Bedenken von Schwarz werden praktisch eins zu eins übernommen. Dementsprechend erfreut zeigt er sich über die Antwort. «Ich erwarte nun, dass die Stadt Luzern den Krienser Ärger wahrnimmt und auf die Gemeinde Kriens zukommt.»

Diskussion mit Parlament priorisiert

Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) zeigt ein gewisses Verständnis für die kritischen Rückmeldungen aus Kriens. «Man kann darüber diskutieren, wann die erste Kontaktaufnahme erfolgen sollte», sagt Borgula. Im Rahmen des Carkonzepts habe man über 40 mögliche Standorte ermittelt. «Die Vorschläge stammen ursprünglich aus der externen Konzeptstudie und sollten zeigen, wo überhaupt ein gewisses Potenzial besteht. Wir konnten in diesem Stadium schlicht noch nicht alle Vorabklärungen treffen und alle möglichen Betroffenen kontaktieren.» Es sei dem Stadtrat auch wichtig gewesen, zügig eine erste richtungsweisende Diskussion mit dem Parlament zu führen.

Borgula gibt sich versöhnlich. «Unser Ziel und auch der einzig wirklich erfolgversprechende Weg ist es, die übergreifenden Verkehrsprobleme in der Agglomeration gesamthaft zu verstehen und gemeinschaftlich  zu lösen.» Er erinnert dabei an Stadtluzerner Verkehrsprojekte, welche auch der Gemeinde Kriens zugute kommen. «Verlängerte Busspuren für die Linie 1 oder der durch die Stadt angelegte neue Fuss- und Veloweg auf dem alten Zentralbahntrasse, der zu zwei Dritteln auf Krienser Boden liegt, sind beste Beispiele.»

Vor diesem Hintergrund finde er nicht alle Passagen in der Vorstossantwort wirklich angemessen, aber das könne eine normale politische Auseinandersetzung mit sich bringen. «Die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Kriens in Verkehrsfragen ist in aller Regel gut.»

Krienser Bauvorsteher krebst leicht zurück

Auch der Krienser Bauvorsteher Matthias Senn (FDP) unterstützt ein gemeinsames Vorgehen. «Weder die Verkehrsprobleme enden an der Gemeindegrenze noch sollen es die guten Lösungen», sagt er. Er lässt Borgulas Kritik am kritischen Ton gelten: «Es war nicht die Absicht des Krienser Gemeinderates, den Entscheid des Stadtparlaments zum Parkhaus Musegg zu kommentieren.» Man hinterfrage allerdings den Prozess, für die städtische Lösung nicht einmal ein Projekt ausarbeiten zu lassen und dann das Problem in die Nachbargemeinden zu verlagern. Man schaue nun vorwärts. «Im Rahmen der weiteren Planungen werden wir nun sicher das Gespräch mit der Stadt Luzern finden.»

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare