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Stadt und Agglogemeinden prangern «unsolidarische» Regierung an
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Die Luzerner Agglomeration boomt – speziell das Gebiet Luzern Nord rund um den Seetalplatz.   (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Erhebliche Zweifel an Aussagen des Kantons Luzern Stadt und Agglogemeinden prangern «unsolidarische» Regierung an

3 min Lesezeit 2 Kommentare 17.10.2016, 12:35 Uhr

Die Stadt Luzern und die vier Gemeinden Emmen, Ebikon, Kriens und Horw wehren sich gegen das Sparpaket des Kantons. Sie stellen Aussagen des Regierungsrates in Frage und fordern die Streichung von drei Massnahmen. Dabei stützen sie sich auf ein neues Gutachten.

Das Sparpaket der Luzerner Regierung erfährt weiteren Widerstand. Die fünf Gemeinden Luzern, Emmen, Ebikon, Horw und Kriens kritisieren das Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17). Es belaste die Gemeinden «über Mass». Sie fordern daher, dass mehrere Sparmassnahmen aus dem Paket gekippt werden.

Das KP 17 beabsichtigt, die Kantonskasse für die Jahre 2017 bis 2019 um knapp 527 Millionen Franken zu entlasten. Die Gemeinden müssten über die drei Jahre netto 61 Millionen Franken zum KP17 beitragen.

Um ihre Position zu untermauern, haben die K5-Gemeinden externe Experten beigezogen und ein Gutachten publiziert. In den fünf Gemeinden leben über 40 Prozent der Bevölkerung des Kantons. Auf ihrem Boden befindet sich zudem fast die Hälfte der Arbeitsplätze des Kantons, und sie vereinen 46 Prozent der kantonalen Steuerkraft auf sich.

Ein Übergangsproblem?

Die Steuererträge der Gemeinden hätten sich nicht besser, sondern ähnlich positiv entwickelt wie jene des Kantons, teilen die Agglomerationsgemeinden mit und berufen sich dabei auf ein Gutachten der Universität St. Gallen. Dieses Gutachten vertritt zudem die These, dass die Belastung der Kantonskasse ein «befristetes Problem für ein paar Jahre» darstelle. Zwar erhalte der Kanton bis 2019 weniger Zahlungen aus dem Neuen Finanzausgleich (NFA) und werde daher stärker belastet als die Gemeinden. «Es dürfte sich aber um ein Übergangsproblem handeln», teilen die K5-Gemeinden mit.

Mit der Unternehmenssteuerreform 3 werde sich dieses Problem mindestens teilweise lösen. Deshalb folgern sie, dass die Gemeinden nur vorübergehend belastet werden dürften.

Drei Forderungen

Genau dies sei aber der Fall, sind die K5-Gemeinden überzeugt. Der Kanton plane Massnahmen, welche die kommunalen Kassen langfristig belasten würden. Insbesondere folgende drei:

  • Der Kanton will die Kosten für die Ergänzungsleistungen auf die Gemeinden überwälzen.
  • Der Kanton will sich nicht mehr am Bau und an der Sanierung von Gemeindestrassen beteiligen.
  • Der Kanton will Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen früher an die Gemeinden übertragen.

Nach dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) (zentralplus berichtete) fordern daher auch die K5-Gemeinden, dass der Kanton auf diese drei Massnahmen verzichtet. Die VLG-Mitglieder entscheiden diesen Mittwoch, ob sie allenfalls gar ein Gemeindereferendum gegen die Sparmassnahmen ergreifen sollen.

Entlastung wird in Frage gestellt

Aus Sicht des Regierungsrates sind die drei obigen Massnahmen vertretbar, weil die Gemeinden im Gegenzug durch andere Projekte entlastet würden. Doch genau dies stellen die K5-Gemeinden in Frage:

  • Der Regierungsrat argumentiert, dass die Gemeinden mit den Projekten «Leistungen & Strukturen» um 30 Millionen Franken entlastet werden. Das müsse man im Zusammenhang mit den Steuergesetzreformen 2008 und 2011 betrachten, welche für die Gemeinden Mindereinnahmen von rund 180 Millionen Franken zur Folge hatten. «Unter dem Strich bleibt für die Gemeinden ein Minus über rund 150 Millionen Franken», folgern die fünf Gemeinden.

  • Der Regierungsrat stellt in Aussicht, dass mit der Revision des Wasserbaugesetzes die Gemeinden jährlich 20 Millionen Franken sparen würden. Dies sei jedoch nur eine «virtuelle Entlastung», finden die K5-Gemeinden, welche die Haltung des Verband Luzerner Gemeinden VLG teilen. Denn heute sei nicht absehbar, in welcher Höhe und wann die Gemeinden von einer allfälligen Revision des Wasserbaugesetzes profitieren würden. Fest stehe einzig, dass die Gemeinden höchst unterschiedlich profitieren und dass Gemeinden mit wenigen Gewässern zu den Verlierern zählen würden. «Das halten die K5-Gemeinden für unsolidarisch.»

Bisher solidarisch

Die K5-Gemeinden sind der Ansicht, dass die Gemeinden die kantonale Steuerstrategie in den vergangenen Jahren solidarisch mitgetragen und erhebliche Ertragsausfälle in Kauf genommen hätten. Sie verweisen darauf, dass zahlreiche Gemeinden ihre Steuereinheiten erhöhen und Sparprogramme umsetzen mussten.

Der Kantonsrat wird im November und Dezember über das KP17 diskutieren. Besonders zu reden geben dürfte dabei die geplante Steuererhöhung, mit der die Regierung über die nächsten drei Jahre 165 Millionen Franken einnehmen will.

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2 Kommentare
  1. Beat Stocker, 17.10.2016, 14:19 Uhr

    . der Regierungsrat die 180 Mio. Mindereinnahmen der Gemeinden infolge der Steuersenkungen 2008 und 2011 einfach ausgeblendet hat, beweist er damit nicht nur seine Ratlosigkeit, sondern auch seine unglaubwürdige Kommunikation. Daran haben wir uns zwar schon gewöhnt, aber damit wird das Problem auch nicht gelöst. Es ist absehbar, dass die bürgerlichen Mehrheitswaehler im Kanton langsam begreifen, dass sie es mit den Steuersenkungen ein wenig übertrieben haben. Abgesehen davon ist es ziemlich erstaunlich, dass die Buergerlicher es kaum wagen, die Schuldenbremse in dieser Situation in Frage zu stellen. Diese wurde in Normalzinszeiten erfunden, die schon längst passés sind. Stehen etwa Zinserhöhungen vor der Tür?

  2. Gideon Lehmann, 17.10.2016, 13:27 Uhr

    Ist bereits eine Stellungnahme erfolgt?

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