Stadt spart 46 Vollzeitstellen – und noch viel mehr
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Schön ist sie ja, die Stadt Luzern. Jetzt muss sie nur noch finanziell wieder auf die Beine kommen. (Bild: Walter Buholzer)

Abspecken um 14 Millionen Franken Stadt spart 46 Vollzeitstellen – und noch viel mehr

9 min Lesezeit 03.09.2015, 10:59 Uhr

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Mit 83 Massnahmen will die Stadt das Budget um jährlich 14 Millionen Franken entlasten und so die Kurve doch noch kriegen. Von den Sparmassnahmen sind speziell die Schulen betroffen. Aber auch die von der Stadt anvisierten Mehreinnahmen werden einigen Bürgern ordentlich weh tun. Und zu reden geben.

Dicke Post aus dem Stadthaus erreichte diesen Dienstagmorgen die Luzerner Medien. Sehr dicke sogar. Zu dicke, werden einige Journalisten gestöhnt haben. Konkret geht’s um das neuste Sparpaket, mit dem die Stadt Luzern endlich aus der Sackgasse kommen will.

Im Detail verschickte die Stadt: Die Vorlage zum Entlastungspaket «Haushalt im Gleichgewicht» (51 Seiten plus Anhang), die Gesamtplanung (104 Seiten), den Voranschlag (164 Seiten), die Evaluation der Quartier- und Stadtteilpolitik (35 Seiten) sowie die Finanzierung der Velodienste (15 Seiten). Grund für die geballte Dokumentenflut: Das Entlastungspaket hat grossen Einfluss auf alle anderen hier erwähnten Projekte/Berichte.

Ziel: Die Wende

Im folgenden Artikel geht’s um das Spannendste, nämlich das aus 83 Einzelmassnahmen bestehende Entlastungspaket.

Einnahmen bei Firmensteuern stagnieren

Die laufende Rechnung der Stadt Luzern weist im Voranschlag 2016 bei einem Aufwand von knapp 612 Millionen einen Überschuss von 803'000 Franken aus. Der Steuerertrag wird mit netto 302 Millionen Franken veranschlagt. Das sind gegenüber dem Voranschlag 2015 bloss 0,4 Prozent mehr. Die Stadt hat sich mehr erhofft. Speziell bei den Firmensteuern stagnieren die Erträge bei rund 39 Millionen.

Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf gut 42 Millionen. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht gut 83 Prozent. Im Fünf-Jahres-Schnitt liegt dieser mit 76,4 Prozent jedoch unter der Vorgabe von 80 Prozent. Die Nettoverschuldung per Ende 2016 beläuft sich auf gut 189 Millionen Franken – das sind gut sieben Millionen mehr als 2015. Das Eigenkapital wird Ende 2016 voraussichtlich 10,6 Millionen Franken betragen.

zentral+ beantwortet dazu die wichtigsten Fragen:

Warum braucht es eigentlich schon wieder ein Sparpaket? Die Steuern wurden doch erst kürzlich erhöht samt Versprechen, dass damit keine weiteren Einsparungen nötig werden?

Verschiedene neue und sehr teure Aufgaben wie die Pflegefinanzierung oder wegfallende Steuererträge wie die Liegenschaftssteuer haben die Stadtfinanzen in Schieflage gebracht. Auch deshalb und trotz einer Steuererhöhung auf 2013 sowie kleinerer Sparpäklis kommt die Stadt nicht aus dem Loch raus. Das ist aber bitter nötig, unter anderem, weil die Stadt fast 190 Millionen Franken Schulden hat (gemäss Budget 2016, siehe Box).

Was soll mit dem Sparpaket erreicht werden?

Die Wende! Das neuste Entlastungspaket soll die Stadt ab nächstem Jahr um jährlich elf Millionen Franken entlasten. Das soll dann – wie vom Parlament verlangt – zu einem mindestens ausgeglichenen Finanzhaushalt führen. Und zwar ohne weitere Steuererhöhung bis mindestens 2017. Um das Ziel von elf Millionen sicher zu erreichen, haben die Stadt, zusammen mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) sowie dem externen Projektleiter Peter Mendler Reserven eingeplant und ein 14 Millionen-Paket zusammen geschustert.

14 Millionen Franken sind doch ein Klacks für die Stadt?

Nur bedingt. Aktuell operiert die Stadt mit einem Budget von 610 Millionen Franken. Davon sind laut Stadt jedoch nur 50 Millionen beeinflussbar. Die Sparvorgabe von 14 Millionen umzusetzen, ist insofern eine happige Aufgabe.

Geht’s uns folglich ans Lebendige?

Kommt drauf an. Laut Stadtrat werden durch das Massnahmenpaket Werte wie Gemeinschaft, Solidarität, Vielfalt, Qualität und Chancengleichheit nicht gefährdet. Der Gesamtstandard soll möglichst gehalten, Kündigungen sollen sozialverträglich gestaltet werden. Und doch werden viele Bürger die Auswirkungen – unter anderem im eigenen Portemonnaie – zu spüren bekommen.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Genau so: Am 10. und 17. September wird das Paket in den Kommissionen besprochen, am 22. Oktober kommt es vors Stadtparlament. Ihre volle Wirkung werden die Massnahmen aber nur schrittweise, Jahr für Jahr, erzielen. Erst ab 2019 sollen die vollen 14 Millionen jährlich gespart werden können. Gegen das Sparpaket kann allerdings das Referendum ergriffen werden. Dieses kämte nächsten Februar zur Abstimmung.

Müssen Leute entlassen werden?

Schon möglich. Insgesamt werden 46,1 Vollzeitstellen gekürzt. Bei einem Personalbestand der Stadt von 1’636 Vollzeitstellen entspricht dies knapp 2,8 Prozent. Am härtesten trifft es die Volksschule. Dort müssen 32 Vollzeitstellen gekürzt werden. Aber: «Zu Entlassungen soll es aus heutiger Sicht nicht kommen», verspricht der Stadtrat im Bericht. Die Abgänge sollen durch Pensionierungen, Nichtweiterführung von befristeten Verträgen sowie Kündigungen durch die Arbeitnehmer selbst erfolgen. Weiter hinten im Bericht steht aber auch, dass Entlassungen nicht ausgeschlossen werden können.

 

Alles klar soweit. Und wie viel wird konkret in der Sozialdirektion von Martin Merki gespart/entlastet?

Insgesamt 3,3 Millionen Franken. Die grössten Brocken sind:

– 940’000 Franken Einsparungen bei den Heimen, konkret der Pflegefinanzierung im stationären Bereich. Die Stadt will mit der ausgelagerten Viva Luzern AG, der alle städtischen Heime angehören, neue einheitliche Verträge aushandeln. Heute bewegen sich die Tarife zwischen 1,24 und 1,33 Franken pro Minute. Die Stadt strebt bis 2019 einen Einheitstarif von 1,29 Franken an. Die Heime werden also effizienter arbeiten müssen.

– 270’000 Franken Einsparungen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Erreicht werden soll dies durch Aufgaben- und Pensenverschiebungen sowie Effizienzsteigerungen.

– 180’000 Franken Einsparungen bei der Quartier- und Stadtteilpolitik. Hier werden bei der Stellenleitung 20 Prozent gekürzt, die Fachmitarbeit von 50 Stellenprozent wird gestrichen und auf den Standort Tribschen/Langensand/Schönbül wird verzichtet. Die übrigen sechs Standorte bleiben erhalten. Sie sollen ihr Einzugsgebiet aber so vergrössern, dass trotz Verzicht auf den letzten und siebten Standort die ganze Stadt abgedeckt ist. Neu stehen für die Quartierarbeit noch 480 statt 560 Stellenprozent zur Verfügung.

-150’000 Franken Einsparungen bei der Wohnbegleitung von Sozialhilfebezügern. Hier wird auf den geplanten Ausbau um eine Vollzeitstelle verzichtet.

-150’000 Franken Einsparungen an die Pflegevollkosten der Spitex. Die Spitex soll dies laut Stadt durch optimierten Einsatz der Mitarbeitenden erreichen.

Gespart werden soll auch bei den Alten und Betagten.

Gespart werden soll auch bei den Alten und Betagten.

(Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Und wie und wo wird in der Bildungsdirektion von Ursula Stämmer gespart/entlastet?

Stämmer musste den happigste Anteil beisteuern,insgesamt 4,5 Millionen Franken. Die grössten Brocken sind:

– 1,86 Millionen Franken Einsparungen bei Deutschkursen für Ausländer (DaZ). Hier reduziert die Stadt ihr Angebot von einer Lektion Deutsch auf die kantonale Minimalvorgabe von 0,66 Lektion pro Lernenden. Verzichten muss deshalb niemand auf das Angebot. Die finanziellen Einsparungen werden durch grössere Lerngruppen und 1’614 gestrichene Stellenprozent oder gut 16 Vollzeitstellen erreicht.

– 434’000 Franken Einsparungen bei der Integrativen Förderung. Hier geht’s um die zusätzliche gezielte Förderung von Schülern in bestimmten Fächern. Bislang liess sich die Stadt das viel kosten: Sie lag mit 410 Lektionen weit über den kantonalen Vorgaben. Nun kürzt sie das Angebot um einen Viertel. 345 Stellenprozente werden gestrichen. Die pädagogischen Ziele könnten trotzdem erreicht werden.

– 70’000 Franken Einsparungen beim Angebot der Musikschule. Hier werden allein 50’000 Franken durch die Streichung der 50-Minuten-Lektionen gespart. Davon betroffen sind rund 100 entweder speziell talentierte oder lernbehinderte Jugendliche.

 

Beim Unterhalt der städtischen Liegenschaften, im Bild das Stadthaus, wird ebenfalls gespart.

Beim Unterhalt der städtischen Liegenschaften, im Bild das Stadthaus, wird ebenfalls gespart.

(Bild: mbe)

Und wie und wo wird in der Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit von Adrian Borgula gespart/entlastet?

Insgesamt 2,3 Millionen Franken. Die grössten Brocken sind:

– 315’000 Franken Mehreinnahmen bei den Kremationskosten. Neu müssen Angehörige diese Kosten selber bezahlen. Laut Stadt wird das schon in vielen Gemeinden so gehandhabt, etwa in Emmen, Horw, Kriens und Ebikon.

– 300’000 Franken Einsparungen bei der Strassenreinigung. In den Zonen ausserhalb des Stadtzentrums wird weniger geputzt. Teils nur noch jeden zweiten Tag anstatt täglich oder einmal im Monat anstatt zweimal. So kann Personal abgebaut und Geld gespart werden. Entlassungen sind laut Stadt jedoch keine nötig, Pensionierungen sollen es richten.

– 250’000 Franken Einsparungen bei der SIP-Truppe (Sicherheit Intervention Prävention). Dies entspricht einem Drittel des Gesamtaufwandes. Laut Stadt ist dies vertretbar, unter anderem wegen der Einführung des Polizeiprojekts CityPlus. 280 Stellenprozent müssen bei der SIP gestrichen werden. Vereinzelt kommt es hier zu Kündigungen. Ein vollständiger Verzicht auf die SIP wurde von der Stadt zwar geprüft, aber verworfen. «Die SIP trägt wesentlich zu einer besseren Sicherheit in den Brennpunkten bei», schreibt die Stadt.

– 200’000 Franken Einsparungen in der Werkstatt und dem Baupikett des Strasseninspektorats. Zwei Personen, die bald in Pension gehen, werden hier nicht mehr ersetzt.

– 200’000 Franken Mehreinnahmen bei der Kompostierung. Neu will die Stadt die Kompost-Arbeit der Stadtgärtnerei beim Abfallverband Real in Rechnung stellen.

– 80’000 Franken durch Mehreinnahmen bei den Einbürgerungsgesuchen. Laut Stadt nimmt die Bearbeitung eines Gesuches drei bis fünf Stunden mehr Zeit in Anspruch als bislang angenommen. Das wird neu voll verrechnet. Die Einbürgerungsgebühren werden deshalb durchschnittlich um 280 Franken höher als bisher ausfallen.

– 100’000 Franken Mehreinnahmen bei den Parkplätzen für Reisecars. Hier verdoppelt die Stadt die Gebühren. Sämtliche Carparkplätze sollen bewirtschaftet werden. Nicht von der Erhöhung betroffen ist jedoch der Schwanenplatz.

– 65’000 Franken Einsparungen beim Veloordnungsdienst. Hier sind sich aber der Stadtrat und die GPK nicht einig. Gut möglich also, dass sie an dieser Massnahme noch etwas ändert, wenn sie am 22. Oktober vors Parlament kommt.

– 40’000 Franken Mehreinnahmen durch höhere Bahnhofsplatzgebühren. Wer den Bahnhofvorplatz für kommerzielle Aktionen nutzen will, zahlt heute 12 Franken pro Quadratmeter und Tag. Neu soll dieser Betrag verdoppelt werden. Ein Tag kostet neu mindestens 1’000 Franken mit Infrastruktur, 500 Franken ohne.

– Bereits bekannt ist, dass die Stadt 450’000 Franken weniger in den Energiefonds stecken will. Laut Stadt können dadurch etwa 30 Prozent der angestrebten CO 2-Einsparungen nicht erreicht werden.

Die Mittel für die SIP-Truppe werden um einen Drittel gekürzt.

Die Mittel für die SIP-Truppe werden um einen Drittel gekürzt.

(Bild: zvg)

Und wie wird in der Baudirektion von Manuela Jost gespart/entlastet?

Insgesamt 1,1 Millionen Franken. Die grösste Brocken sind:

– 376’000 Franken Einsparung beim Unterhalt der Liegenschaften. Das entspricht zehn Prozent des gesamten Betrages. Der verbleibende Betrag von 3,38 Millionen Franken müsse so eingesetzt werden, dass keine Folgeschäden entstehen würden.

– 340’000 Franken Einsparung bei der Bewirtschaftung der Liegenschaften. Hier wird an den Schulen und Kindergärten weniger und optimierter geputzt. 500 Stellenprozent werden so eingespart.

– 25’000 Franken Mehreinnahmen bei den Reklamegebühren. Heute gilt eine Mindestgebühr pro Reklame an städtischen Haltern von 50 Franken. Diese Gebühr wird auf 100 Franken verdoppelt. Luzern sei damit schweizweit im Mittelfeld.

– 25’000 Franken Einsparungen im Projektpool Quartierleben. Damit sollen Anlässe und Projekte der Quartiervereine finanziert werden. Neu liegen in diesem Kässeli noch 50’000 Franken.

Bei Unterhalt der städtischen Liegenschaften, im Bild das Stadthaus, wird ebenfalls gespart.

Bei Unterhalt der städtischen Liegenschaften, im Bild das Stadthaus, wird ebenfalls gespart.

(Bild: mbe)

 

Und zum Schluss: Wie wird in der Finanzdirektion von Stefan Roth gespart/entlastet?

Insgesamt 1,4 Millionen Franken. Die grössten Brocken sind:

– 287’000 Franken Einsparungen bei den Stadtratslöhnen. Dies erfolgt jedoch nicht freiwillig, sondern nach einem Ja des Stimmvolkes zu einer entsprechenden SVP-Initiative.

– 260’000 Franken Einsparungen bei der Wirtschaftsförderung. Hier werden Gelder für Projekte der Wirtschaftsförderung gestrichen.

– 153’000 Franken Einsparungen beim Kauf von IT-Geräten.

– 75’000 Franken Einsparungen beim Kauf von neuem Mobiliar. Das entsprechende Budget wird somit fast halbiert.

– 60’000 Franken Einsparungen bei der Filmförderung. Damit wird diese Subvention um fast die Hälfte auf noch 70’000 Franken reduziert. Hauptsächlich fliesst dieses Geld in die Krimiserie Tatort. Die GPK möchte gleich den gesamten Beitrag streichen.

– 40’000 Franken Einsparungen bei der städtischen Kommunikationsstelle. Neu stehen noch 165’000 Franken zur Verfügung. Gespart wird beim Stadtmagazin, dem Internetauftritt der Stadt und punktuellen, kleineren Massnahmen.

Die fünf Stadträte (ohne den Stadtschreiber hinten links) kriegen ab nächstem Jahr weniger Lohn und tragen so auch zum Sparpaket bei.

Die fünf Stadträte (ohne den Stadtschreiber hinten links) kriegen ab nächstem Jahr weniger Lohn und tragen so auch zum Sparpaket bei.

(Bild: zvg)

Und fast zum Schluss noch dies: Insgesamt plant die Stadt selber Einsparungen/Mehreinnahmen in der Höhe von 12,5 Millionen Franken. Hinzu kommen Entlastungen von 1,5 Millonen Franken durch die kantonale Sparübung «Leistungen und Strukturen II».

Der grösste Sparbeitrag der Stadt (37 Prozent oder 4,7 Millionen Franken) wird durch Reduktionen beim Servicelevel, also einem tieferen Standard erreicht. Durch Mehreinnahmen werden nur vier Prozent oder 0,5 Millionen Franken erwirtschaftet (siehe Grafik).

Und ganz zum Schluss noch das: Ohne das neuste Sanierungspaket würde die Stadt weiterhin Millionendefizite einfahren. Schön zu sehen in der Grafik hier:

Dank dem neusten Entlastungspaket verhindert die Stadt weitere Millionendefizite und kann in den nächsten Jahren knappe Überschüsse erzielen. (Grafik Stadt Luzern)

Dank dem neusten Entlastungspaket verhindert die Stadt weitere Millionendefizite und kann in den nächsten Jahren knappe Überschüsse erzielen. (Grafik Stadt Luzern)

Hinweis: Mehr zum 14-Millionen-Sparpaket – Kommentar von zentral+, Haltung der Parteien, Interview mit Stadtpräsident Stefan Roth samt Video – präsentieren wir Ihnen hier.

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