Stadt soll vor dem Kanton über Spange Nord abstimmen

An der Mitgliederversammlung vom Mittwoch hat die Geschäftsleitung der SP Stadt Luzern von ihren Mitgliedern den Auftrag erhalten, eine städtische Initiative zur Verhinderung der Spange Nord auszuarbeiten. Die Initiative soll in Zusammenarbeit mit Quartiervereinen, Verbänden und anderen Parteien und Bürgerbewegungen entstehen.

Die SP sei klar der Ansicht, dass die geplante Spange Nord die Lebensqualität der betroffenen Quartiere unwiderruflich massiv negativ beeinträchtigen würde, schreibt die Partei. Das Projekt sei aus verkehrspolitischer Sicht – etwa für eine durchgehende Busspur – «in keiner Weise nötig».

Die Partei setze sich für lebenswerte Quartiere und keine neue Stadtautobahn analog Kasernenplatz ein, teilt sie mit.

Kürzlich hat der Luzerner Kantonsrat einen Planungskredit von 6,5 Millionen Franken für das 200-Millionen-Verkehrsprojekt gutgeheissen (zentralplus berichtete). Geht es nach dem Willen der SP, wird die Stadt noch vor dem Kanton über die Spange Nord abstimmen.

Kein Verständnis dafür hat die städtische FDP: «Anstatt dass die SP gegen den Planungskredit das Referendum ergreift, was dem demokratisch korrekten Weg entspricht, macht sie nun ihre Drohung wahr und sammelt Unterschriften für eine Initiative», schreibt die Partei.