Stadt mit Riesengewinn: 37 Millionen besser als erwartet

Für Neo-Stadträtin Franziska Bitzi Staub war es ein guter Wochenstart: Diesen Montagmorgen präsentierte sie das Jahresergebnis der Stadt. Und das kam mit einer grossen Überraschung daher: Die Stadt erwirtschaftete 2016 einen Gewinn von 37,5 Millionen Franken. Budgetiert war ursprünglich lediglich ein Plus von 750’000 Franken. Dass dies zu tief ist, zeichnete sich bereits im Herbst ab – aber nicht in diesem Ausmass (zentralplus berichtete).

Dritter Gewinn nacheinander

Es ist das dritte Mal in Folge, dass die Stadt einen Gewinn präsentiert (siehe Grafik). Zum guten Ergebnis geführt haben hauptsächlich ausserordentliche und überdurchschnittliche Erträge. Die Stadt nahm nämlich knapp 30 Millionen Franken mehr ein als erwartet. Einen grossen Teil davon betraf spezielle Steuern: So flossen 15,6 Millionen Franken an Erbschaftssteuer in die Kasse und knapp 10 Millionen an Grundstückgewinnsteuern – insgesamt rund 11 Millionen Franken mehr als erwartet. «Wir nehmen für das Budget jeweils den Schnitt der letzten fünf Jahre», rechtfertigte Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub. «Aber wenn eine sehr reiche Person verstirbt, kann dies das Ergebnis stark beeinflussen.»

Andererseits trugen auch tiefere Ausgaben zum Resultat bei: Der Nettoaufwand für Gemeindeaufgaben betrug knapp 310 Millionen Franken und damit rund 9,4 Millionen weniger als im Vorjahr. Insbesondere bei der Volksschule sparte die Stadt, unter anderem weil es weniger Klassen brauchte und weniger Kinder die Schulen besuchten als ursprünglich erwartet.

Firmen zahlen mehr Steuern

Insgesamt stiegen die Steuererträge um 8,9 Millionen Franken – was 3,1 Prozent ausmacht. Allerdings blieben die Steuern der natürlichen Personen unter den Erwartungen. Anders die Unternehmen: Sie zahlten im Vergleich zum Vorjahr 6,8 Millionen Franken mehr Steuern. Damit ist die Stadt bei den Firmensteuern wieder auf dem Niveau von 2011 angelangt, also vor der Halbierung der Gewinnsteuern im Kanton Luzern.

Jahresergebnisse der Stadt Luzern seit 2010:

Allerdings fallen knapp 5 Millionen der Firmensteuern auf einen einmaligen Sondereffekt, wie Finanzverwalter Roland Brunner am Montagmorgen erklärte. Dieser resultiert aus der Auflösung von Sicherheitsreserven – die Folge einer von der Finanzmarktaufsicht des Bundes angeordneten Steuerpraxisänderung. Um welche Branche es sich dabei handelt, wollten Brunner und Bitzi Staub nicht sagen. Diesen Effekt ausgenommen haben die Steuererträge der Firmen in der Stadt um rund 5 Prozent zugenommen. Das ist leicht mehr als in den Vorjahren, wo diese Zahl jeweils zwischen 3 und 3,5 Prozent lag.

Kritik am Vorrat-Sparen

In der Vergangenheit ertönte regelmässig Kritik am Stadtrat, weil ihm vorgeworfen wurde, auf Vorrat zu sparen und dann doch einen Riesengewinn auszuweisen (zentralplus berichtete). Das Szenario wiederholt sich dieses Jahr. «Die gigantischen Überschüsse sind stossend, weil die Stadt gleichzeitig massiv Leistungen abgebaut und kaum Investitionen getätigt hat», sagt Grünen-Präsident Marco Müller. Er wirft der Finanzdirektion «ewige Schwarzmalerei» vor. Die Grünen fordern, einen Teil des Gewinns für das städtische Personal zu verwenden und zu investieren, insbesondere bei den Schulhäusern.

«Im Rückblick bestätigt sich, dass das Abbaupaket HiG ohne die geringste Notwendigkeit aufgegleist wurde.»

SP in einer Medienmitteilung

Auch die SP bläst ins gleiche Horn. Das erfreuliche Resultat werfe Fragen auf. Die Partei kritisiert unter anderem das 2015 durchgewunkene und 2016 an der Urne bestätigte Sparpaket «Haushalt im Gleichgewicht» (HiG). «Im Rückblick bestätigt sich, dass das Abbaupaket HiG ohne die geringste Notwendigkeit aufgegleist wurde.» Es gehöre zu den «unnötigsten aller unnötigen Sparpakete aller Zeiten», heisst es in einer SP-Mitteilung. Auch die SP fordert, dass die Stadt nun dringend nötige Aufgaben anpackt und Geld in die bisher vernachlässigte Infrastruktur investiert.

Die Grünliberalen ihrerseits fordern «mehr liberale, fortschrittliche und visionäre Inputs des Stadtrates». Dieser soll beispielsweise die Digitalisierung zügiger umsetzen, in Sonnenenergie und das Kulturleben investieren, anstatt den Gewinn «verwaltend und konservativ» einzusetzen.

Viel Geld für die Schulhäuser

Diese Kritik lässt Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub nicht auf sich sitzen. «Der Vorwurf ist unbegründet, weil wir nun genau das machen: gestalten statt verwalten.» Denn der Stadtrat will den Millionensegen für zahlreiche Investitionen nutzen. «Wir haben nun endlich wieder Handlungsspielraum, um die Zukunft zu gestalten», sagte Bitzi Staub.

«Jetzt das Personal aufzustocken oder neue Aufgaben zu erfinden, würde unseren endlich gewonnenen Handlungsspielraum wieder stark einengen.»

Franziska Bitzi Staub, Finanzdirektorin

18,4 Millionen Franken will die Stadt für anstehende Schulhaussanierungen reservieren. Rund 8 Millionen Franken kommen diversen Projekten zugute: beispielsweise der Fernwärmeerschliessung von Littau, der Integration von Flüchtlingen durch Arbeitspraktika, der Biodiversität im Natur- und Landschaftsschutz oder der Entlastung von Lehrpersonen in der Einführungsphase der Integrierten Sekundarschule. Das Stadtparlament muss diesen Vorfinanzierungen und Einlagen in Spezialfonds noch zustimmen.

Bitzi Staub verteidigt auch das Sparpaket «Haushalt im Gleichgewicht». «Ohne HiG wären wir nach wie vor im Minus – das hat es gebraucht.» Allfälligen Forderungen, Sparmassnahmen rückgängig zu machen, steht sie denn auch skeptisch gegenüber. «Jetzt beispielsweise das Personal aufzustocken oder neue Aufgaben zu erfinden, würde unseren endlich gewonnenen Handlungsspielraum wieder stark einengen.» Nichtsdestotrotz will die Stadt in Zukunft genauer budgetieren. Man habe die Abweichungen analysiert und Korrekturen eingeleitet, sagte Bitzi Staub.

Trendwende geschafft

Insgesamt steht die Stadt Luzern wieder auf stabilen Beinen. Das zeigen die entsprechenden Kennzahlen. So konnte die Nettoverschuldung auf 121 Millionen Franken reduziert werden – und beträgt pro Einwohner neu noch 1483 Franken. Das Eigenkapital wuchs auf 32,2 Millionen Franken an.

«Die Trendwende ist geschafft», sagt Franziska Bitzi Staub. Die Steuern zu senken, ist für die neue Finanzdirektorin zurzeit dennoch kein Thema – obwohl sie erwartet, dass diese Forderung kommen wird. «Es ist ein Abwägen: Will man den Spielraum nun nutzen, um nötige Investitionen zu tätigen, oder will man sich für diese Investitionen neu verschulden? Der Stadtrat ist überzeugt, dass es besser ist, die Zukunft zu gestalten, anstatt die Steuern zu senken.» Sie schliesst aber nicht aus, dass sich die Ausgangslage in Sachen Steuersenkung in einigen Jahren ändert, wenn sich die städtischen Finanzen so positiv weiterentwickeln wie in den letzten drei Jahren.