Stadt Luzern soll sich an Mieten beteiligen

Weil coronabedingt auch gesunde Betriebe langsam in Schieflage geraten könnten, forderten Politiker mehrerer Parteien den Luzerner Stadtrat auf, eine Mietzinsbeteiligung zu prüfen. Das Postulat wurde überwiesen.

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Vertreter verschiedenster Parteien im Grossen Stadtrat Luzern befürchten, dass die andauernde Coronakrise so einschneidend ist, dass auch gesunde Gastronomiebetriebe und lokale Geschäfte in Existenznöte geraten könnten.

Deswegen forderten sie den Stadtrat mit einem Postulat auf, ein Corona-Hilfspaket für das lokale Gastgewerbe und den Detailhandel zu prüfen, welches erlaubt, unter gewissen Bedingungen Mietzinsbeiträge für Geschäftsräume auszurichten, wie es in Basel-Stadt zum Teil umgesetzt wird.

Sympathie und Verständnis vorhanden

Entsprechend sollen Vermieter, die sich mit ihrer Mieterschaft auf eine Reduktion der Miete um mindestens zwei Drittel geeinigt haben, von der Stadt ein Drittel des Nettomietzinses als Entschädigung erhalten.

Zwar hat der Stadtrat «grosse Sympathie» für das Anliegen der Postulanten und teilt auch die Ansicht, dass «der stationäre Detailhandel und die Gastronomie besonders hart von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind». Allerdings empfahl er das Anliegen zur Ablehnung, weil es durch die im Januar angepassten Härtefall-Regelungen nicht mehr notwendig sei.

An der gestrigen Ratssitzung wurde das Postulat 47 für einen solidarischen Mieterlass dennoch durch das Parlament überwiesen. Sämtliche Parteien mit Ausnahme der Grünen (da nur teilweise) haben das Postulat unterstützt und sind der Meinung, dass das «Basler Modell» auch in der Stadt Luzern umgesetzt werden soll.