Parteien sollen Geldgeber offenlegen müssen

Stadt Luzern will mehr Transparenz – doch die Sache hat einen Haken

Wie die Luzerner Parteien ihre Wahlkampagnen finanzieren, ist aktuell nicht öffentlich nachvollziehbar. (Bild: jal)

Parteien und Komitees sollen ausweisen, von wem sie Geld für Kampagnen erhalten. Das fordern drei Fraktionen im Luzerner Stadtparlament. Der Stadtrat unterstützt die Transparenzoffensive, kann aber selber wenig ausrichten. Deshalb liegen die Hoffnungen nun beim Kanton.

Ganz so teure Kampagnen wie sie derzeit Amerika – beispielsweise von Milliardär Michael Bloomberg – erlebt, kennt die Schweiz nicht. Doch Geld fliesst auch im hiesigen Politbetrieb, bislang allerdings im Verborgenen.

In der Stadt Luzern beispielsweise wissen die Wählerinnen und Wähler nicht, wer die Inserate und Plakate zahlt, welche die Politiker im Hinblick auf die Wahlen am 29. März platzieren.

Das wollen mehrere Parteien ändern. Eine überparteiliche Motion von SP, Grünen und Grünliberalen verlangt, dass die Stadt Luzern eine gesetzliche Grundlage für eine transparente Politfinanzierung schafft. Sie soll alle Parteien, Komitees und weiteren an Wahlen und Abstimmungen beteiligten Organisationen verpflichten, ihre Spenden, Mitgliederbeiträge und sonstige Zuwendungen offenzulegen. Die Forderung lässt bewusst offen, wo die Schwelle angesetzt werden soll. Wichtig ist laut SP, Grünen und GLP eine «zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelung» (zentralplus berichtete).

Stadtrat will beim Kanton vorstellig werden

Mit ihrem Anliegen rennen die Motionäre beim Luzerner Stadtrat offene Türen ein. Auch er befürwortet grundsätzlich Transparenz bei der Politikfinanzierung, wie er in seiner am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme schreibt. Er sieht allerdings keine Möglichkeit, in Eigenregie ein Reglement auszuarbeiten: Im Kanton Luzern hätten die Gemeinden keine entsprechende Kompetenz, weil das kantonale Stimmrechtsgesetz für alle Wahlen, Abstimmungen und Initiativen – auch auf kommunaler Ebene – abschliessend gilt.

Die Stadt könnte einzig eine indirekte Pflicht einführen: Etwa, indem sie Parteien oder Komitees das Plakatieren auf öffentlichem Grund nur dann erlaubt, wenn diese ihre Budgets offenlegen. «Das entspricht aber in keiner Art und Weise der verlangten umfassenden Regelung, und der Stadtrat erachtet diese Massnahmen im Ergebnis denn auch als wenig zielführend.»

Lieber will sich der Stadtrat beim Kanton dafür einsetzen, dass dieser die nötigen Grundlagen für städtische Transparenzregeln schafft. Ob dieser einwilligt, ist allerdings unklar. Im Stadtparlament, wo die Motion nächste Woche diskutiert wird, wird das Anliegen hingegen aller Voraussicht nach eine Mehrheit finden.

Stadt Bern schreitet voran

Der Wunsch nach mehr Licht im demokratischen Betrieb beschäftigt auch anderswo. Bereits einen Schritt weiter ist die Stadt Bern. Sie gilt auf kommunaler Ebene als Vorreiterin. Das dortige Stadtparlament hat letzten November eine Transparenzvorlage gutgeheissen, die sowohl die Kassen von Parteien als auch von Komitees durchleuchten will. Auch wer für die Exekutive oder einen Sitz in der Legislative kandidiert, muss sein Wahlkampfbudget preisgeben.

FDP und SVP sowie auch die Linksaussen-Parteien kämpften in Bern vergeblich gegen die ihrer Ansicht nach bürokratischen Bestimmungen und Schlupflöcher. In der Bundeshauptstadt muss noch die Stimmbevölkerung entscheiden.

Erfolgreiche Initiativen – weitere am Start

An der Urne hatten Transparenzanliegen in den letzten Jahren einen guten Stand. Kürzlich haben die Stimmbürger des Kantons Schaffhausen überraschend eine Juso-Initiative angenommen: Künftig müssen natürliche und juristische Personen – wie etwa Parteien oder Komitees – die Finanzierung ihrer Kampagnen ausweisen. Bereits 2018 hatten Transparenzinitiativen in Freiburg und Schwyz Erfolg, wobei es dort mit der Umsetzung noch harzt.

Auch die Kantone Neuenburg, Genf und Tessin kennen Regeln in diesem Bereich, selbst im traditionell konservativen Wallis könnte dies bald der Fall sein. Im Kanton Zug sammeln die Jungen Alternativen derzeit Unterschriften für eine Transparenzinitiative, nachdem die SP letztes Jahr mit einer Motion zum Thema scheiterte (zentralplus berichtete).

Auf nationaler Ebene bleibt die Politfinanzierung hingegen eine Blackbox, wofür die Schweiz regelmässig Kritik einstecken muss. Abhilfe schaffen will eine nationale Initiative, die 2016 eingereicht wurde. Sie verlangt, dass künftig Spenden über 10’000 Franken offengelegt werden. Der Bundesrat hat sich dagegen ausgesprochen, weil er den hohen Kontrollaufwand fürchtet und eine nationale Regelung dem Föderalismus widerspreche. Derzeit liegt ein indirekter Gegenvorschlag auf dem Tisch, den der Ständerat letzten Dezember guthiess. Das Seilziehen geht damit in die nächste Runde – wann es zur Abstimmung kommt, ist noch offen.

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