Stadt Luzern will Flüchtlinge – der Bund blockt ab
  • Politik
Setzt sich für afghanische Flüchtlinge ein: Martin Merki, Sozial- und Sicherheitsdirektor der Stadt Luzern. (Bild: zvg)

Städte bieten Hilfe für Afghanistan an Stadt Luzern will Flüchtlinge – der Bund blockt ab

3 min Lesezeit 2 Kommentare 28.08.2021, 18:30 Uhr

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zwingt tausende Zivilisten zur Flucht. Erneut positioniert sich eine Allianz, bestehend aus 16 grösseren und kleineren Städte der Schweiz. Auch die Stadt Luzern setzt sich für eine Direktaufnahme der Flüchtlinge in den Städten ein. Das Begehren stösst beim Bund auf taube Ohren.

Bereits 2020, als uns die Bilder aus dem überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos erreichten, haben sich die acht grössten Schweizer Städte zusammengetan. Gegenüber dem Bund und der Öffentlichkeit wurde die Forderung einer Direktaufnahme – das heisst, die Städte könnten die Geflüchteten unmittelbar nach ihrer Ankunft im Land zu sich holen – von Flüchtlingen postuliert und auch entsprechende Gespräche geführt.

Die klare Botschaft damals und heute ist: «Die Schweiz kann und muss mehr tun, um das Leid bedrohter und geflüchteter Frauen, Männer und Kinder in Konfliktregionen, auf der Flucht und an den Aussengrenzen Europas zu lindern», wie die Stadt in einer Mitteilung schreibt. Hilfe vor Ort sei richtig und wichtig. Aber die humanitäre Tradition unseres Landes dürfe sich nicht in der materiellen Unterstützung vor Ort erschöpfen.

Nun macht sich die Stadt Luzern im Angesicht der aktuellen Afghanistan-Krise, die auch in der Zentralschweiz spürbar ist (zentralplus berichtete), stark, um Menschen in der Not zu helfen.

Städte seien «unverzichtbare Partner»

Die Schweizer Asylpolitik liegt grundsätzlich in der Kompetenz des Bundes, doch die Städte sind «unverzichtbare Partner bei der Unterbringung, vor allem aber bei der eigentlichen Integrationsarbeit», wie es weiter heisst. Die Städte hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Lage sind, auch eine grössere Zahl von Geflüchteten sehr kurzfristig und menschenwürdig unterzubringen und sie zu betreuen.

«Die Stadt Luzern ist auch jetzt bereit, bedrohten Menschen aus Afghanistan Schutz und Unterkunft zu bieten und ihnen eine Zukunft in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.» Eine fixe Zahl von Personen, die aufgenommen werden könnte, gibt die Stadt jedoch zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt. Das mache im Moment aus Sicht der «Allianz der Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» keinen Sinn.

«Es muss pragmatische Wege und Möglichkeiten geben, diesen bedrohten Menschen möglichst rasch Schutz zu gewähren. Die Stadt Luzern und 15 weitere Städte der Schweiz sind bereit», sagt Martin Merki, Sozial- und Sicherheitsdirektor der Stadt Luzern.

Bund lehnt ab

Darum schlägt sie dem Bund vor, kurzfristige Einreiseerleichterungen einzuführen, wie das 2013 für syrische Flüchtlinge gemacht wurde. Nur: Die für das Dossier zuständige Justizministerin Karin Keller-Sutter lehnt die Forderungen der Städte bisher mangels rechtlicher Grundlage ab.

Merki und die anderen Mitglieder der Allianz bleiben jedoch optimistisch. «Die Allianz der Städte und Gemeinden ist überzeugt, dass sich ein gangbarer Weg finden lässt.» Zum einen, um die Not zu lindern, zum anderen aber auch, als «längerfristige Weiterentwicklung der humanitären Tradition unseres Landes», so Merki.

Ob das Begehren erfolgreich ist, wird sich zeigen müssen. Im vergangenen Jahr wurde die Städte-Allianz aufgrund des Föderalismus grösstenteils ausgebremst. Der Bund bestätigte zwar die Aufnahme von 20 jugendlichen Betroffenen aus dem Flüchtlingslager in Moria, legte den Fokus allerdings auf humanitäre Hilfe vor Ort.

Du bist noch kein Möglichmacher? Als Möglichmacherin kannst Du zentralplus unterstützen. Mehr erfahren.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

2 Kommentare
  1. Andreas Bründler, 30.08.2021, 13:26 Uhr

    Ich kann es einfach nicht fassen, wie da gewählte Politiker mit unseren Steuergeldern umgehen. Statt sich um die in Luzern grassierende Altersarmut unter Schweizer Bürgern zu kümmern, gibt man die Steuergelder lieber für Auswärtige aus. Das ist einfach allerhand. Man schaue nur auf den Bahnhofplatz, was da abgeht. Jeden Tag werden ich angebettelt.

    0 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
  2. Oskar, 28.08.2021, 22:06 Uhr

    Völlig daneben. Da geht es nur um politische Profilierung von ein paar C-Promis.

    1 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 1 👎 Daumen runter
×
×
jährlich monatlich
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
CHF60.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
CHF180.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
CHF360.00 / Jahr
zentralplus unterstützen