Stadt Luzern will Flüchtlinge – der Bund blockt ab

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zwingt tausende Zivilisten zur Flucht. Erneut positioniert sich eine Allianz, bestehend aus 16 grösseren und kleineren Städte der Schweiz. Auch die Stadt Luzern setzt sich für eine Direktaufnahme der Flüchtlinge in den Städten ein. Das Begehren stösst beim Bund auf taube Ohren.

Redaktion

Christian Bucher

Bereits 2020, als uns die Bilder aus dem überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos erreichten, haben sich die acht grössten Schweizer Städte zusammengetan. Gegenüber dem Bund und der Öffentlichkeit wurde die Forderung einer Direktaufnahme – das heisst, die Städte könnten die Geflüchteten unmittelbar nach ihrer Ankunft im Land zu sich holen – von Flüchtlingen postuliert und auch entsprechende Gespräche geführt.

Die klare Botschaft damals und heute ist: «Die Schweiz kann und muss mehr tun, um das Leid bedrohter und geflüchteter Frauen, Männer und Kinder in Konfliktregionen, auf der Flucht und an den Aussengrenzen Europas zu lindern», wie die Stadt in einer Mitteilung schreibt. Hilfe vor Ort sei richtig und wichtig. Aber die humanitäre Tradition unseres Landes dürfe sich nicht in der materiellen Unterstützung vor Ort erschöpfen.

Nun macht sich die Stadt Luzern im Angesicht der aktuellen Afghanistan-Krise, die auch in der Zentralschweiz spürbar ist (zentralplus berichtete), stark, um Menschen in der Not zu helfen.

Städte seien «unverzichtbare Partner»

Die Schweizer Asylpolitik liegt grundsätzlich in der Kompetenz des Bundes, doch die Städte sind «unverzichtbare Partner bei der Unterbringung, vor allem aber bei der eigentlichen Integrationsarbeit», wie es weiter heisst. Die Städte hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Lage sind, auch eine grössere Zahl von Geflüchteten sehr kurzfristig und menschenwürdig unterzubringen und sie zu betreuen.

«Die Stadt Luzern ist auch jetzt bereit, bedrohten Menschen aus Afghanistan Schutz und Unterkunft zu bieten und ihnen eine Zukunft in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.» Eine fixe Zahl von Personen, die aufgenommen werden könnte, gibt die Stadt jedoch zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt. Das mache im Moment aus Sicht der «Allianz der Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» keinen Sinn.

«Es muss pragmatische Wege und Möglichkeiten geben, diesen bedrohten Menschen möglichst rasch Schutz zu gewähren. Die Stadt Luzern und 15 weitere Städte der Schweiz sind bereit», sagt Martin Merki, Sozial- und Sicherheitsdirektor der Stadt Luzern.

Bund lehnt ab

Darum schlägt sie dem Bund vor, kurzfristige Einreiseerleichterungen einzuführen, wie das 2013 für syrische Flüchtlinge gemacht wurde. Nur: Die für das Dossier zuständige Justizministerin Karin Keller-Sutter lehnt die Forderungen der Städte bisher mangels rechtlicher Grundlage ab.

Merki und die anderen Mitglieder der Allianz bleiben jedoch optimistisch. «Die Allianz der Städte und Gemeinden ist überzeugt, dass sich ein gangbarer Weg finden lässt.» Zum einen, um die Not zu lindern, zum anderen aber auch, als «längerfristige Weiterentwicklung der humanitären Tradition unseres Landes», so Merki.

Ob das Begehren erfolgreich ist, wird sich zeigen müssen. Im vergangenen Jahr wurde die Städte-Allianz aufgrund des Föderalismus grösstenteils ausgebremst. Der Bund bestätigte zwar die Aufnahme von 20 jugendlichen Betroffenen aus dem Flüchtlingslager in Moria, legte den Fokus allerdings auf humanitäre Hilfe vor Ort.