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Stadt Luzern subventioniert Parteiplakate
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Der Aushang des brisanten Abstimmungsplakats zur Anti-Minarett-Initiative wurde finanziell durch die Stadt unterstüzt. (Bild: Fotomontage: les )

Umstrittene Rabatte für Plakatwerbung Stadt Luzern subventioniert Parteiplakate

3 min Lesezeit 01.07.2015, 18:18 Uhr

Die Erinnerungen an die Kantonsratswahlen im Frühling sind noch frisch. Überall hingen sie, die Köpfe von Politikern und Wahlversprechen von Parteien. Ein grosses Geschäft für die Plakatbetreiber und hohe Kosten für die Politiker? Nicht ganz, denn die Stadt Luzern subventioniert den Plakataushang und übernimmt einen satten Anteil der Kosten. Das soll nun ein Ende haben.

Besonders die SVP versteht es, provokative Plakate zu gestalten. Die Diskussionen um schwarze Schafe, Minarett-Raketen oder den Kosovaren-Schlitzer sind bekannt. Brisanterweise wurde der Aushang dieser Plakate nicht nur von der SVP finanziert, sondern auf Stadtluzerner Boden auch zu 10 bis 25 Prozent durch die öffentliche Hand.

Eine direkte Finanzspritze an die Parteien, eine Subvention oder schlicht ein Geschenk: Über die Bezeichnung dieser Zahlung kann man sich streiten. Aber nicht nur Parteien profitieren von der spendablen Stadt, sondern sämtliche politischen Organisationen von Gewerkschaften bis Wirtschaftsverbände. Nicht nötig, findet nun die SP/Juso-Fraktion und fordert in einem dringlichen Postulat die Abschaffung dieser Rabatte.

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Laut Mitunterzeichner Simon Roth ist fraglich, in welchem Ausmass Plakataushänge zur politischen Meinungsbildung beitragen und ob sie deshalb durch die öffentliche Hand, respektive durch Steuergelder dermassen stark zu subventionieren sind.» Inbesondere unter Berücksichtigung des finanziellen Drucks auf die Stadt Luzern, sei dieser hohe Rabatt nicht mehr zeitgemäss.

(Noch) keine Transparenz

Interessant ist die Frage, mit wie viel Geld die Stadt tatsächlich die Parteien und politischen Organisationen subventioniert. Dominik Frei, Leiter des Ressort Stadtgestaltung, kann keine Zahlen nennen. «Der Rabatt wird direkt an den Einnahmen aus dem Plakatvertrag mit dem Betreiber abgezogen. Wie hoch dieser ist, wurde bisher nicht erhoben.» Bei der Neuausschreibung des Plakatvertrags werde dies allerdings berücksicht. «In Zukunft wollen wir eine Übersicht, wieviel uns dieser Rabatt kostet, auch um die Transparenz zu erhöhen.»

Zur Erinnerung: Auf Empfehlung des eidgenössischen Preisüberwachers hat die Stadt Luzern den Plakatvertrag neu ausgeschreiben um die Marktmechanismen besser spielen zu lassen (zentral+ berichtete). Neu wird pro Plakatstelle ein Fixpreis mit dem Betreiber vereinbart und die Stadt mischt sich nicht mehr in die Preisgestaltung ein. Dies erfolgt mittels öffentlicher Ausschreibung. Nur: der Rabatt für Politwerbung muss von den Betreibern weiterhin gewährleistet werden. Und weil insgesamt mit steigenden Plakatpreisen gerechnet werden muss, setzt sie diesen bei 40 Prozent fest.

Trotzdem Gewinn mit Plakatstellen

Bei der Stadt Luzern wird der Rabatt verteidigt. «Die Plakatwerbung wird von den Parteien rege genutzt», stellt Frei fest. Die Stadt leiste somit einen Beitrag, um die Bevölkerung besser zu informieren. Er bewege sich in einem ansprechenden Rahmen und fördere schlussendlich die Demokratie. Mit dem neuen Plakatvertrag strebt die Stadt Einnahmen von 1,3 Millionen Franken an. Dies sei mehr als bisher, sagt Frei. Wieviel mehr, verrät er nicht.

«Die Parteien sollen mit dem Geld machen können, was sie wollen.»

Simon Roth, Vizz-Präsident SP Stadt Luzern

SP-Politiker Roth fordert, dass die demokratische Meinungsbildung in der Stadt auf andere Art und Weise gefördert werden soll. Wie, lässt er offen. «Es fällt einfach auf, dass lokale politische Ereignisse bei der Bevölkerung nur schlecht präsent sind.» Die tiefe Stimmbeteiligung etwa bei den Kantonsratswahlen zeuge davon. Zudem würden vom Rabatt insbesondere jene Organisationen profitieren, welche viel Geld für Plakatwerbung in die Hand nehmen würden. Dieser Zwang zu Plakaten sei störend, eine Direktunterstützung von politischen Parteien wäre wesentlich sinnvoller. «Dann können diese mit dem Geld machen, was sie wollen», so Roth.

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