Stadt Luzern: SP prescht in Sachen Transparenz erneut vor

Die SP der Stadt Luzern legt noch einmal praktisch die selbe Motion vor, wie sie das schon vor zwei Jahren getan hat. Grund dafür ist eine «erfreuliche Antwort» des Regierungsrates.

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Redaktion zentralplus

Die Schweiz ist in Sachen Polit-Finanzierung nicht besonders offen: So fliessen allein im Kanton Luzern geschätzt rund zwei Millionen Franken pro Jahr von grosszügigen privaten Spendern in die Parteikassen (zentralplus berichtete). Auch Firmen unterstützen die Kampagnen einzelner Politiker oder Parteien. Diese Spenden sollen transparent gemacht werden, findet die Luzerner SP und reicht dazu einen Vorstoss bei der Stadt Luzern ein. Ab einer Schwelle – die SP schlägt 1000 Franken vor – soll in der Stadt Luzern eine Offenlegungspflicht gelten.

Wer jetzt den «Déjà-vu»-Effekt spürt: Dieselbe Motion wurde bereits einmal eingereicht. Damals 2019 argumentierte der Stadtrat, dass die Stadt keinen Alleingang machen könne, der Kanton sei zuständig. Die SP reichte daraufhin einen Vorstoss im Kantonsrat ein – und letzten Dezember spielte der Regierungsrat den Ball wieder zurück an die Stadt: Die Stadt könne sehr wohl eine eigene Regelung machen, hiess es.

«Die erfreuliche Antwort des Regierungsrates hat uns bewogen, die Motion neu einzureichen und den Stadtrat damit aufzufordern, zeitnah einen Bericht und Antrag vorzulegen, welcher ein Reglement zur transparenten Politikfinanzierung beinhaltet.» Das Reglement soll, geht es nach den Motionären Claudio Soldati und Lena Hafen im Namen der SP-Fraktion, bereits bei den anstehenden Wahlen 2024 zur Anwendung kommen.