Postulat wünscht mehr Partizipation

Stadt Luzern soll sozialer bauen, fordern linke Politiker

Bei Bauprojekten sollen die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht länger ausgeklammert werden, fordern Postulanten (Symbolbild). (Bild: dvm)

Damit trotz Verdichtung die Lebensqualität erhalten bleibt, müssen die Bedürfnisse der Bevölkerung in der Bauplanungsphase konsequent miteinbezogen werden, finden SP, Grüne, und GLP-Politiker. Sie fordern via Postulat, dass diese Überlegungen künftig explizit ausgewiesen werden.

In der Stadt Luzern gehen jährlich rund 500 Baugesuche ein (zentralplus berichtete). Die Stadt wächst und wächst. Dabei ist es drei linken Politikern ein Anliegen, dass die Lebensqualität und soziale Durchmischung in den anliegenden Gebieten erhalten bleibt. Marco Müller (Grüne), Daniel Lütolf (GLP) und Maria Pilotto (SP) fordern deshalb mit einem Postulat vom Stadtrat, dass soziale Aspekte bei der Bauplanung konsequent mitberücksichtigt werden.

Explizit im öffentlichen Planungsbericht ausweisen

Bei einem Bauprojekt sind lokale Gegebenheiten und Themen wie Freiraum, Aufenthaltsmöglichkeiten oder konsumfreie Orte ebenfalls miteinzubeziehen, finden die Postulantinnen. Weiter sollen Anwohner die Möglichkeit haben, partizipativ mitzuwirken. Zwar habe die Dienstabteilung Quartiere und Integration mit dem «Leitfaden Partizipative Planungsprozesse» eine nützliche Arbeitshilfe dazu geschaffen. Doch ob und wie im Bauprozess damit gearbeitet wird, sei stark unterschiedlich, so die Postulanten.

Sie fordern deshalb, dass die Stadt Luzern prüft, ob und wie diese sozialen Aspekte in jedem Bauprojekt berücksichtigt werden sollen. In Bauprojekten soll künftig standardisiert der «sinnvolle Umfang an Kommunikation und Partizipation entsprechend ausgewiesen» werden. Weiter sollen «die sozialen Aspekte in jedem Planungs- und Bauprojekt explizit ausgeführt werden.» Dass dies nicht in jedem Fall gleich viel Sinn ergibt, räumen die Grosstadträte ein. Je nach Grösse und Inhalt des Projektes können einzelne Vorgaben demnach auch nur punktuell berücksichtigt werden.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von Rudolf 1
    Rudolf 1, 16.01.2022, 08:42 Uhr

    Vor allem muss die gesetzliche Kostenmiete durchgesetzt werden. Darin ist nur die Verzinsung des investierten Eigenkapitals als Ertrag des Vermieters vorgesehen, und die ist gedeckelt. Weitere Gewinne zum Nachteil der Mieter darf der Vermieter nicht erzielen. In der Schweiz stehen die Mieten heute im Durchschnitt 40% (!) über der Kostenmiete, weil diese jeder Mieter gerichtlich durchsetzen müsste …

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