Breit abgestütztes Postulat Stadt Luzern soll lokales Gewerbe beim Mieterlass unterstützen

Nachdem die Gastrobranche und das Gewerbe mit neuen, massiven Einschränkungen und Betriebsschliessungen zu kämpfen haben, soll der Stadtrat nun prüfen, wie ein Corona-Hilfspaket für die lokale Gastro und den Detailhandel auferlegt werden kann, das es erlaubt, Mieten unter bestimmten Bedingungen ausrichten zu können. Dies, weil es auch gesunde Unternehmen durch die erneut strenger gewordenen Massnahmen mit existenziellen Problemen zu tun bekommen haben.

Damit die Unterstützung der Stadt eintritt, soll gemäss den Postulanten eine Einigung zwischen dem Vermieter und dem Mieter notwendig sein. Diese ist analog zum sogenannten «Dreidrittel-Rettungspaket», das man vom Kanton Basel-Stadt kennt. Dieses sieht vor, dass Vermieter, die mit der Mieterschaft eine Reduktion der Miete um mindestens zwei Drittel geeinigt haben, seitens der Stadt ein Drittel des Netto-Mietzinses entschädigt erhalten.

Breit abgestütztes Postulat

Im Fokus für die Unterstützung stehen Mietverhältnisse mit Unternehmen, die entweder von einer Betriebsschliessung aufgrund der behördlichen Anweisungen, oder von massiven coronabedingten Umsatzeinbussen betroffen waren. Das dringliche Postulat wurde von verschiedenen Unterstützerinnen aus der CVP-, der FDP-, der SVP, sowie der GLP und der SP-Fraktion eingereicht.