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Stadt Luzern schielt auf reichere Zuzüger
  • Politik
Superreiche fallen bei den Steuereinnahmen der Stadt Luzern besonders ins Gewicht. (Bild: Montage les )

Sinkende Steuereinnahmen: Das sind die Gründe Stadt Luzern schielt auf reichere Zuzüger

4 min Lesezeit 05.09.2018, 16:01 Uhr

Natürliche Personen bezahlen in der Stadt Luzern durchschnittlich immer weniger Steuern. Hat man beim Fokus auf den gemeinnützigen Wohnungsbau die Entwicklung im hochwertigen Segment vernachlässigt? Die Thematik ist auch in den Agglogemeinden brandaktuell.

11 Millionen weniger Steuereinnahmen als budgetiert verzeichnete die Stadt Luzern 2017 – bei den natürlichen Personen. Und mit insgesamt 236 Millionen Franken sanken die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um fünf Millionen.

Diese Entwicklungen machten CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries stutzig: «Das sind für mich Alarmzeichen.» Sie forderte in einem Vorstoss eine Ursachenanalyse. Nun liegt die Antwort des Stadtrats vor. Hauptgründe für den Rückgang sind das verlangsamte Bevölkerungswachstum, die geringe Lohnentwicklung sowie das verhaltene Wirtschaftswachstum. Zudem waren die Personen, welche aus der Stadt wegzogen, «bessere» sprich zahlungskräftigere Steuerzahler als die Zuzüger.

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Wohnraum im hochwertigen Segment gesucht

Bei der Betrachtung der Steuereinnahmen liegt der Fokus der Analyse insbesondere auf sehr reichen Bewohner der Stadt. «Diese beeinflussen die Entwicklung der Steuererträge in überdurchschnittlichem Mass», sagt der Leiter des Steueramts David Schär dazu. Gemeint sind dabei Personen, die über 80’000 Franken Steuern alleine an die Stadt abliefern – Kantons-, Bundes- oder allfällige Kirchensteuern kommen noch dazu.

Schär erklärt: «In der Stadt Luzern gibt es rund 115 Steuerzahlende in diesem Segment.» Wie reich sind diese Personen denn konkret? «Als Beispiel kann man eine alleinstehende Person nennen, die ein Jahreseinkommen von 650’000 Franken hat und ein Vermögen von 10 Millionen Franken», klärt Schär auf. Vier Steuerzahler in mindestens dieser Grössenordnung sind 2017 weggezogen, nur zwei haben sich in der Stadt Luzern niedergelassen. Ein Jahr zuvor zogen drei weg und fünf hinzu. Namen, wer diese Superreichen sind, darf Schär nicht preisgeben.

Das Fazit der Ursachenanalyse lautet: «Der Erhalt und die weitere Pflege der Standortattraktivität Luzerns als Arbeits- und Wohnort hat im Hinblick auf die Entwicklung der Steuererträge eine hohe Bedeutung.» Die stetige und ausgewogene Entwicklung von Wohnraum spiele dabei eine wesentliche Rolle. «Insbesondere ist die Entwicklung im hochwertigen Segment nicht zu vernachlässigen.»

Grosse Unterschiede zwischen Agglogemeinden

Bessere Steuerzahler sollen also her. Das zeigt auch ein Vergleich mit den Nachbargemeinden. So ist der Steuerertrag in Horw pro Person viel höher. Die Gemeinde profitiert von einer hohen Verfügbarkeit von Wohnraum in attraktiven Lagen. Auf der Horwer Halbinsel gibt es viele Anwesen mit Anstoss an den Vierwaldstättersee – etwa DJ Bobo wohnt dort. Mit einem tiefen Steuerfuss hat Horw eine weitere Trumpfkarte. «Bei Wahl des Wohnorts spielen viele Aspekte eine Rolle. Gerade steuerkräftige Personen achten sicherlich auf die Höhe der Steuern», sagt Schär dazu.

 

 

Im Vergleich hohe Steuern hat die Gemeinde Emmen. Trotzdem ist das Wachstum gross – mit negativen Folgen. «Qualitatives Wachstum» ist deshalb in der Gemeinde Emmen aktuell der Begriff der Stunde. Das starke Wachstum brachte Begleiterscheinungen mit sich: Investitionen etwa in zusätzlichen Schulraum wurden nötig. Zudem sind die Sozialhilfekosten stark gestiegen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Zuzüger vermögen dies bei Weitem nicht aufzufangen. Die Gemeinde ist in grosse finanzielle Probleme geraten.

Zu starker Fokus auf gemeinnützigen Wohnungsbau?

Die Katze beisst sich in den Schwanz: Dank guten Steuerzahlern kann sich Horw tiefe Steuern leisten (1,55 Einheiten), was wiederum die Standortattraktivität erhöht. In Emmen (2,05 Einheiten) fehlen die guten Steuerzahler, weshalb die Steuern erhöht werden mussten, wodurch man wiederum an Attraktivität einbüsste.

«Die Analyse zeigt, dass der Wettbewerb unter den Gemeinden durchaus spielt», so CVP-Grossstadträtin Mirjam Fries. «Neben den Steuern ist ein attraktives Wohnangebot wichtig. In der Stadt liegt der Fokus im Wohnungsbau derzeit sehr stark auf dem gemeinnützigen Wohnungsbau», erklärt Fries. «Dieses Anliegen ist wichtig, noch wichtiger ist ein guter Mix», sagt sie.

Für Fries ist das Thema mit der Beantwortung ihres Vorstosses nicht abgeschlossen. «Ich bin immer noch beunruhigt», sagt sie. «Wir müssen diese Entwicklungen im Auge behalten.» Um kommende Budgetprozesse erfolgreich zu gestalten, sollten die Steuereinnahmen der natürlichen Personen wieder wachsen. «Die Kosten steigen auch», so Fries. 

«Ganz in der Mitte» – so sieht sich CVP-Politikerin Mirjam Fries. 

CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries will die Entwicklung im Auge behalten. 

(Bild: jal)

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