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Stadt Luzern prüft Lockerung des Hanf-Regimes
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Kiffen könnte in Luzern bald legal sein. Der Stadtrat muss eine Teilnahme an einem Pilotprojekt prüfen. (Bild: Montage les )

Wird Kiffen bald legal? Stadt Luzern prüft Lockerung des Hanf-Regimes

3 min Lesezeit 21.04.2016, 18:46 Uhr

«Kiffen ist illegal. Viele Menschen tun es trotzdem», lautete die Überschrift eines GLP-Vorstosses, der diesen Donnerstag vom Luzerner Stadtparlament überwiesen wurde. Nun muss die Stadt Möglichkeiten für einen entspannteren Umgang mit Cannabis aufzeigen. Die Teilnahme an einem Pilotprojekt wird geprüft.

Die vier Städte Genf, Basel, Bern und Zürich haben ein Pilotprojekt lanciert und wollen den kontrollierten Verkauf von Cannabis legalisieren. Jetzt will auch die Stadt Luzern auf diesen Zug aufspringen. Der Grossstadtrat folgt dem Stadtrat und gibt mit 23 zu 20 Stimmen seine Zustimmung zu einem GLP-Vorstoss.

Die Grünliberalen forderten in einem dringlichen Postulat, dass sich die Stadt Luzern ebenfalls an diesem Pilotprojekt beteiligen solle. Denn: Das bisherige Verbot sei ineffektiv – gekifft würde trotzdem – und vorallem nicht folgenlos. «Weil im Geheimen gekifft wird, kommen Präventionsmassnahmen oft erst dann zum Einsatz, wenn es bereits Symptombekämpfungen sind», sagt Initiant Jules Gut. Zudem fördere das Verbot den Schwarzmarkt.

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Griffigere Präventionsmassnahmen möglich

GLP-Grossstadtrat Jules Gut.

GLP-Grossstadtrat Jules Gut.

«Es braucht Ansätze, die sich mehr an der Gesundheit der Konsumenten orientieren», fordert Gut. Ähnliche Forderungen sind in der Stadt Luzern vor einigen Jahren abgelehnt worden. «Hauptgrund der Ablehnung war damals, dass es schlicht kein konkretes Projekt gab», erklärt Gut. «Diese Ausgangslage hat sich nun grundlegend geändert.» Nur mit einer Teilnahme am Pilotprojekt könne längerfristig ein Modell entstehen, das Kiffern in ferner Zukunft einerseits einen legalen Zugang zu Cannabis ermögliche, und andererseits griffigere Präventionsmassnahmen beinhalte, so der GLP-Grossstadtrat.

Der Stadtrat hält in seiner Antwort auf Guts Vorstoss fest, dass sich die Ausgangslage tatsächlich verändert habe. «Es liegt mittlerweile ein juristisches Gutachten vor, nach welchem das Vorhaben im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts möglich wäre.» Ziel des Pilotprojekts der vier Städte sei es, im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Versuchen herauszufinden, ob und unter welchen Bedinungen ein staatlich regulierter Umgang mit Cannabis Vorteile gegenüber der heutigen Verbotslösung habe.

Das Pilotprojekt sieht so aus:

  • In Zürich und Genf sollen Jugendliche und Erwachsene, die wegen ihres Cannabiskonsums schwerwiegende Probleme haben, kontrolliert Cannabis konsumieren dürfen.
  • Genf plant zudem, Cannabis versuchsweise als Arznei abzugeben.
  • Basel testet den kontrollierten Cannabiskonsum nur an Erwachsene, welche bereits ein problematisches Konsumverhalten aufweisen.
  • In Bern ist ein kontrollierter Verkauf über Apotheken an registrierte Erwachsene vorgesehen.

 

Die verschiedenen Forschungsprojekte werden voraussichtlich im Verlaufe des Sommers beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Bewilligung eingereicht.

Ausgestaltung noch offen

Der Stadtrat begrüsst es grundsätzlich, wenn für gesellschafts- und gesundheitspolitische Problemstellungen neue Wege im Rahmen von wissenschaftlichen Versuchen getestet werden. «Die Heroinprogramme sind vor über 20 Jahren auf diesem Weg entstanden und heute nicht mehr aus dem Angebot der Suchttherapie wegzudenken», schreibt er in seiner Antwort. Deshalb könne sich der Stadtrat vorstellen, dass sich Luzern ebenfalls an einem solchen Projekt beteilige. Der personelle und finanzielle Aufwand für die verschiedenen Projekte dürfte recht unterschiedlich sein, so der Stadtrat. Die Stadt Bern etwa rechne für die allfällige Umsetzung mit einem Aufwand von einer halben Million Franken.

Die Mehrheit des Stadtparlaments folgte dem Stadtrat und stimmte dem Vorstoss – gegen den Willen von SVP und FDP und Teilen der CVP – zu. Angesichts der zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen hat der Stadtrat nun zu klären, ob ein eigenes Projekt entwickelt werden soll oder ob sich Luzern beispielsweise am Berner Modell als zweite Versuchsstadt beteiligen könnte. Jules Gut sagt: «Das Stadtparlament hat heute dem Stadtrat und insbesondere Sozialdirektor Martin Merki den Auftrag gegeben, Massnahmen für einen entspannteren Umgang mit dem Thema Cannabis zu prüfen. Die GLP hat diese bewusst offen gehalten.» Gut bekräftigt, dass eine vollständige Legalisierung, wie sie etwa die BDP fordere, für die GLP kein Thema sei.

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