Stadt Luzern: Mehr Tempo bei Baugesuchen, aber wie?

Wer in der Stadt Luzern bauen will, braucht Geduld. Denn die Verwaltung kann die Baugesuche häufig nicht in der vorgegebenen Frist einhalten. Das hat in der Vergangenheit mehrfach zu Kritik geführt (zentralplus berichtete).

Nun handelt die Politik: Das Stadtparlament hat am Donnerstag eine überparteiliche Motion zum Thema überwiesen. Der Stadtrat muss nun in einem Bericht aufzeigen, wie die Verfahren künftig beschleunigt werden könnten. Als Beispiel genannt werden etwa der gezieltere Einsatz der Ressourcen oder die Möglichkeit, Baubewilligung mit Auflagen auszufertigen.

Der Stadtrat anerkennt den Handlungsbedarf. Es seien zwar bereits einige Verbesserungen getroffen worde, diese hätten aber nicht ausreichend zur notwendigen und gewünschten Beschleunigung geführt. Deshalb fand auch der Stadtrat, adss eine umfassende Analyse der bisherigen Praxis nötig sei. Den Bericht will er in der zweiten Jahreshälfte 2019 vorlegen.

Höhere Gebühren scheitern

Eine zweite Idee fand hingegen keine Mehrheit. Die SP-/Juso-Fraktion wollte, dass der Stadtrat auch ein Gebührenmodell prüft. Die Idee: Ist ein Baugesuch aufwändig, soll die Beratung in Rechnung gestellt werden können. Denn für die Fraktion ist klar, dass der personelle Aufwand für diese Beratungen in den letzten Jahren gestiegen ist. 

«Wir sind uns einig über das Problem, aber nicht über den Weg», brachte es Rieska Dommann (FDP) auf den Punkt. Er berief sich auf den Preisüberwacher, der 2015 aufzeigte, dass die Stadt Luzern mit ihren Preisen bereits zu den Spitzenreitern gehört. «Aus unserer Sicht besteht überhaupt kein Spielraum für höhere Gebühren», schlussfolgerte Dommann.

Auch die CVP erachtet den Geldhebel nicht als probates Mittel. Die Lösung liege nicht in den Gebühren, sondern im effizienteren Einsatz der Ressourcen, sagte Andreas Felder.

Bauherren wären dafür zu haben

Der Stadtrat hingegen war bereit, ein neues Gebührenmodell in Betracht zu ziehen. Es mache Sinn, das in der anstehenden Prüfung zu berücksichtigen und den Prozess ohne ein Tabu durchzuführen, sagte Baudirektorin Manuela Jost (GLP). Sie stellte sogar klar, dass Bauherren bereit wären, mehr zu bezahlen, wenn es dafür schneller vorwärts gehe. Das hätten Gespräche gezeigt.

Doch bei einer knappen Mehrheit stiessen Jost und die SP auf taube Ohren: Das Stadtparlament wollte von höheren Gebühren nichts wissen.