Politik

Stadt-Land-Graben: Zeichen stehen auf Versöhnung
Luzern kittet die On-Off-Beziehung zu Gemeindeverband (VLG)

  • Lesezeit: 3 min
<p>Regenbogen über dem Luzerner Seebecken</p>
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Gelingt es der Stadt Luzern, eine Brücke zum Land zu schlagen? (Bild: Remani Carfora)

In Luzern lautet der Beziehungsstatus zwischen Stadt und Land: kompliziert. Vor sechs Jahren kam es zu einem Bruch, als die Stadt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) austrat. Jetzt will der Stadtrat die Liaison wieder aufnehmen und in sie investieren.

Die Beziehung zwischen dem VLG und der Stadt Luzern ist seit jeher stürmischer Natur. Immer wieder kam es zu Streitigkeiten und Auseinandersetzungen. Der Stadt ist der Gemeindeverband zu provinziell, zu konservativ und zu altväterisch. Umgekehrt stört sich der VLG daran, dass die Stadt stets eine Spezialbehandlung fordere.

Alle Gemeinden des Kantons Luzern sind im Verband Mitglied – nur die Stadt nicht. Sie ist vor sechs Jahren ausgetreten. Die Zusammenarbeit hat darunter gelitten, wie der Stadtrat nun in einem Bericht feststellt. Zahlreiche Gemeinden nehmen der Stadt den Austritt übel. Sie habe sich entsolidarisiert, so heisst es.

«Hüben wie drüben» bestehen Vorurteile, findet der Stadtrat. Tatsächliche Differenzen zeigen sich bei Fragen der Raumplanung oder des Verkehrs. Sie lassen sich aber auch bei «aussenpolitischen Themen oder Agrarvorlagen besonders deutlich ablesen», wie der Stadtrat schreibt.

Der Verband ist ein «einzigartiges Gefäss»

Trotzdem will die Stadtregierung zurück. Grund: Der VLG ist für die Kantonsregierung der Ansprechpartner, wenn sie die Meinung der Gemeinden einholen will. Dadurch, dass die Stadt nicht mehr dabei ist, kann sie sich nicht mehr einbringen. Der Gemeindeverband ist aus Sicht des Stadtrats zudem die «wichtigste Institution» und ein «einzigartiges Gefäss», um gegenseitiges Verständnis zwischen ländlichen und urbanen Gemeinden zu schaffen.

Das klingt schon fast nach einem zweiten Frühling zwischen Stadt und VLG. Erstere verspricht sich dank der Mitgliedschaft aber ganz konkrete und handfeste Vorteile. Zum Beispiel finanzieller Natur. Das Zentrum der Zentralschweiz zu sein bringt neben Standortvorteilen nämlich etliche Nachteile mit sich.

Jeder Städter zahlt 350 Franken im Jahr für Auswärtige

Der Stadtrat rechnet vor, dass jede Stadtbewohnerin rund 350 Franken pro Jahr für Leistungen zahlt, die Auswärtige konsumieren. «Es ist eine dauerhafte Aufgabe der städtischen Politik, sich für eine gerechtere Abgeltung der Zentrumslasten einzusetzen – was bisher nur mässig erfolgreich gelingt», wie der Stadtrat schreibt. Er will sich dieses Themas nun verstärkt annehmen. «Der VLG bietet dazu eine ideale Plattform.»

Dass der Stadtrat die Vorteile des VLG plötzlich so anpreist, hat einen Grund. Er beantragt beim Grossen Stadtrat dafür einen Sonderkredit von rund 1,9 Millionen Franken. Einberechnet sind darin die Kosten der nächsten zehn Jahre, insbesondere für die Mitgliederbeiträge.

Stadt kann den VLG nicht ändern: Gibt’s trotzdem ein Happy End?

Wer schon einmal eine Annäherung nach einer gescheiterten Beziehung erlebt hat, weiss: Damit sie gelingt, müssen sich beide Seiten aufeinander zubewegen. Vorsätze, sich zu ändern, bleiben aber oft reine Wunschträume. Diesbezüglich dämpft der Stadtrat die Erwartungen. Ihn stört, dass Frauen und links-grüne Vertreterinnen im VLG in der Minderheit sind. Das hat damit zu tun, dass die Luzerner Gemeindeexekutiven – und damit die Vertreter im Verband – mehrheitlich männlich und bürgerlich besetzt sind.

Diese Situation kann aber aus Sicht des Stadtrats «nicht mit einer Reorganisation der Verbandsstrukturen» geändert werden. Sondern indem die Stadt Mitglied wird und die urbanen Themen als «wichtigste Fürsprecherin» einbringt.

Stadt will sich mit der Agglo zusammentun

Um das zu schaffen, hofft der Stadtrat auf die Agglomerationsgemeinden. Er regt eine eigene Untergruppe der Zentrumsgemeinden innerhalb des VLG an, um die Kräfte zu bündeln. Bei ersten Treffen stand der VLG dieser Idee skeptisch gegenüber. «Verbreitet ist die Befürchtung, eine solche Gruppe könnte die Differenz zwischen Stadt und Land verstärken und verfestigen», heisst es dazu im Bericht des Stadtrats.

Ob sich da bereits der nächste Konflikt mit dem VLG abzeichnet? Das wird sich zeigen. Die nächste Hürde, welche die Versöhnung zu nehmen hat, ist die Sitzung des Grossen Stadtrats vom 16. Dezember 2021. Dann wird das Parlament über den Bericht und Antrag «Beitritt zum Verband Luzerner Gemeinden (VLG)» beraten.

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