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Stadt Luzern kann nichts für Hausbesetzer tun
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Die Luzerner Polizei räumte am Dienstag die besetzte Villa an der Obergrundstrasse 101. (Bild: pze)

Räumungen sind Sache des Kantons Stadt Luzern kann nichts für Hausbesetzer tun

3 min Lesezeit 12.06.2017, 16:00 Uhr

Nachdem im April die Gundula-Besetzung polizeilich geräumt worden war, forderte die städtische SP eine Praxisänderung: Hausbesetzungen sollten unter Umständen geduldet werden. Nun winkt der Stadtrat ab, obwohl er für das Anliegen «viel Verständnis» hat.

Im Zweifel für die Besetzer: Die städtische SP forderte nach der erneuten Besetzung einer Bodum-Villa eine Praxis-Änderung im Umgang mit Hausräumungen. So müssten für eine Räumung zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein: Statt wie bisher nur ein gültiger Strafantrag, müsste nach Ansicht der Linken neu auch eine Abbruch- oder Baubewilligung vorliegen sowie ein Nachweis für eine neue Nutzung.

Die erste Gundula-Besetzung 2016 endete noch friedlich und mit einem freiwilligen Abzug der Besetzer, die zweite im April 2017 wurde jedoch von der Polizei geräumt (zentralplus berichtete).

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Nach Ansicht der SP müssten die Bedingungen für eine polizeiliche Räumung deutlich verschärft werden. Und wären die Voraussetzungen für eine Räumung nicht erfüllt, müsste die Stadt vermitteln und sich aktiv für eine Zwischennutzung einsetzen. Städte wie Zürich oder Genf kennen seit längerem eine mildere Praxis im Umgang mit Hausbesetzern.

Stadt ist nicht zuständig

Nun liegt die Antwort des Luzerner Stadtrats vor – und er lehnt das Postulat aus einem einfachen Grund ab: Die Stadt ist nicht zuständig. Hausräumungen sind Sache der Staatsanwaltschaft und Polizei, liegen also in der Hoheit des Kantons.

«Wir haben hier nichts zu befehlen. Die Zuständigkeit für Polizeieinsätze liegt bei der Staatsanwaltschaft.»

Adrian Borgula, Luzerner Stadtrat

Wenn ein Strafantrag eingeht, sind Strafverfolgung und Vollzug Sache der kantonalen Behörden. Diese klären über Alternativen einer Räumung auf (wie etwa eine Vereinbarung über eine Zwischennutzung) und müssen die Verhältnismässigkeit wahren – die polizeiliche Räumung ist das letzte Mittel. In der Regel sucht die Staatsanwaltschaft das Gespräch mit den Besetzern und setzt ihnen eine Frist, bevor es zur Räumung kommt (was aber bei der zweiten Gundula-Besetzung 2017 nicht der Fall war).

Jørgen Bodum will keine Eindringlinge mehr auf seinem Grundstück an der Obergrundstrasse 101.

Besitzer Jørgen Bodum will keine Eindringlinge mehr auf seinem Grundstück an der Obergrundstrasse 101.

(Bild: jwy)

Räumung ist Ultima Ratio

Der Stadtrat unterstütze grundsätzlich die aktuelle Praxis, will heissen: Verhältnismässigkeit wahren und Zwangsräumung nur als Ultima Ratio.

Jedoch hat der Stadtrat «viel Verständnis für die Grundanliegen der Postulantin und der Postulanten», schreibt er. Zudem ist der Stadtrat bereit, die Thematik in den Sicherheitsgremien zwischen Stadt und Kanton einzubringen, dafür zu sensibilisieren und mögliche Anpassungen im Umgang mit besetzten Liegenschaften zu diskutieren.

Doch Stadtrat Adrian Borgula relativiert auf Anfrage den Einfluss der Stadt: «Die Zusammenarbeit mit der Luzerner Polizei ist gut, wir haben hier aber nichts zu befehlen. Die Zuständigkeit für Polizeieinsätze liegt definitiv bei Polizei und Staatsanwaltschaft.» Auch die Staatsanwaltschaft und die Luzerner Polizei hätten kein Interesse an Konflikten, sondern setzten auf Deeskalation, so Borgula. «Eine entscheidende Rolle hat der Besitzer, darüber können wir uns nicht hinwegsetzen.»

Vorbilder Bern und Zürich?

«Gute Zwischennutzungen» – das heisst legale – seien dem Stadtrat ein Anliegen, schreibt er in seiner Antwort, ebenso, dass keine ungenutzten Liegenschaften leerstehen. Doch Zwischennutzungen seien von Besetzungen zu unterscheiden. Die Stadt findet Zwischennutzungen sinnvoll, und sie betont ihre Rolle als Vermittlungsinstanz, hält aber auch fest, dass Besetzungen gegen den Willen von Grundeigentümern geschehen und deshalb illegal seien.

Aktiver ist in Zwischennutzungsfragen die Stadt Bern. Sie betreibt eine Koordinationsstelle Zwischennutzung als Anlaufstelle für alle Fragen von Nutzern und Hauseigentümern. Luzern publiziert immerhin ihre leerstehenden Objekte auf der Online-Plattform Raumbörse.

Die Stadt Zürich wird immer wieder als Vorbild im Umgang mit Hausbesetzern angeschaut. Dort werden Hausbesetzungen seit Anfang der 90er-Jahre toleriert, die Szene ist aber viel grösser und aktiver als in Luzern. Der Zürcher Stadtrat geht in dieser Frage einiges weiter, so weit will die Stadt Luzern anscheinend nicht gehen. Jedoch ist der Einfluss des Stadtrates in Zürich auch automatisch grösser, weil Zürich eine eigene Stadtpolizei hat.

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