Firmen zahlten mehr Steuern, Sozialkosten stiegen

Stadt Kriens schliesst mit schwarzer Null ab

Stadthaus Kriens

(Bild: sah)

20’000 Franken Gewinn: So lautet das Ergebnis der Krienser Stadtfinanzen im Jahr 2018. Besonders erfreulich entwickelten sich die Steuererträge von Firmen. Trotzdem macht der Stadtrat keine Jubelsprünge. Denn die Bevölkerung wuchs weniger schnell als erwartet. Sorgen bereiten dem Finanzvorsteher aber vor allem die steigenden Sozialkosten.

Die Krienser Stadtfinanzen schliessen für das Jahr 2018 mit einer schwarzen Null. Der Stadtrat zeigt sich mit der ausgeglichenen Rechnung zufrieden, insbesondere vor dem Hintergrund eines «finanzpolitisch schwiergen Umfelds», wie er in einer Mitteilung am Dienstag schreibt.

Bei einem Gesamtaufwand von 172 Millionen Franken schliesst die Rechnung mit einem Gewinn von 20’000 Franken. Das Budget sah einen Gewinn von 10’000 Franken vor. Damit hat Kriens deutlich präziser budgetiert als zum Beispiel die Stadt Luzern, in der das Ergebnis um 14 Millionen besser ausfiel als erwartet (zentralplus berichtete). Diese Genauigkeit führt der Stadtrat auf die hohe Budgettreue der Verwaltung zurück. Hier sei in den letzten Jahren sehr zuverlässig und genau gearbeitet worden.

Diese Richtung müsse auch weiterhin verfolgt werden, sagt der Krienser Finanzvorsteher Franco Faé (CVP). «Kriens wächst weiter und deshalb werden weitere Aufgaben anstehen in Sachen Ausbau und Unterhalt von Liegenschaften. Hier gilt es das gesunde Mass zu finden und die finanziellen Mittel gezielt einzusetzen.» Umso mehr brauche es Budgetdisziplin innerhalb der Bereiche, wo die Stadt direkt Einfluss nehmen kann. «Dazu gehören zum Beispiel eben die Ausgaben für die Verwaltung», so Faé.

Tolggen im Reinheft

Allerdings wurde der Gewinn nur mit der Veräusserung des Mülirain-Areals möglich. Ohne den planmässigen Verkauf dieses Areals wäre das Jahresergebnis um 1,39 Millionen Franken im Minus. Dies nicht zuletzt deshalb, weil in der Jahresrechnung die Nachzahlung der Stadt an die kantonale Prämienverbilligung von 580’000 Franken (für 2017 und 2018) bereits berücksichtigt wird.

Zudem blieben die Steuereinnahmen hinter den Annahmen zurück. Hier geht der Stadtrat allerdings mehr von einem Verzögerungseffekt aus denn von einer Fehlbudgetierung: Im Gebiet Mattenhof wurden verschiedene Bauprojekte mit Verzögerung realisiert. Damit verlangsamte sich mit der Bevölkerungsentwicklung auch das Wachstum der Steuererträge. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings die Trendumkehr: 2018 überstieg die Einwohnerzahl von Kriens erstmals seit 2014 wieder die Marke von 27’000.

Das freut den Finanzvorsteher. «Die Steuerkraft pro Einwohner nimmt in Kriens erfreulicherweise zu, weshalb die steigenden Ausgaben eher kompensiert werden können. Diesbezüglich sehen wir einen Silberstreifen am Horizont.» Der Stadtrat gehe davon aus, dass die zahlreichen neuen Wohnungen, die bereits entstanden sind oder sich noch im Bau befinden, zusätzliche Steuerzahler anziehen werden. Damit spricht Faé insbesondere die Grossprojekte in Luzern Süd.

Firmen zahlen mehr Steuern

Auch die Erträge bei den Unternehmenssteuern waren letztes Jahr erfreulich. Die Ansiedlung von Firmen scheint erste Früchte zu tragen. So sind die Steuererträge der juristischen Personen von 6,82 Millionen Franken um 1,13 Millionen Franken auf 7,95 Millionen Franken gestiegen. Damit steuern Firmen erstmals knapp 11 Prozent zum Steuerertrag der Stadt Kriens bei. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es erst 9,6 Prozent.

Diese Verschiebung drückt sich auch in der steigenden Zahl von Arbeitsplätzen aus: Dieser Wert stieg seit 2011 um annähernd 10 Prozent. Heute sind in Kriens 1’530 Arbeitgeber registriert, die insgesamt über 12’000 Arbeitsplätze anbieten.

Angespannte Situation

Trotz dieser Entwicklung: Insgesamt sei die Situation der Stadtfinanzen nach wie vor angespannt, hält der Stadtrat fest. Die langfristigen Schulden sind auf gegen 200 Millionen Franken angewachsen – und damit beträgt die Nettoschuld je Einwohner erstmals über 6’000 Franken. Mit diesem Wert liegt Kriens über der vom Kanton festgelegten Richtgrösse.

Der Stadtrat begründet dies allerdings mit den intensiven Investitionen in die Infrastruktur in den vergangenen Jahren. So wurde etwa das neue Stadthaus Anfang 2019 in Betrieb genommen. Auch die Erweiterung der IT von Verwaltung und Volksschule, Schulliegenschaften sowie der Beitrag ans Sportzentrum Kleinfeld fielen ins Gewicht. 2018 schloss die Investitionsrechnung mit 50,8 Millionen Franken ab, budgetiert gewesen waren Nettoinvestitionen von 56 Millionen.

Verändert haben sich aus Sicht des Stadtrates aber nicht nur die Einnahmen bei den Steuern beziehungsweise das Tempo des Bevölkerungswachstums. Auch das politische Umfeld habe sich in den vergangenen Jahren deutlich gewandelt. Verschiedene Reformprojekte hätten zu einer Aufgaben-Umverteilung zwischen Kanton und Gemeinden geführt – mit Folgen für den Finanzhaushalt der Gemeinden. Im Budget 2020 werde aufgezeigt, wie sich der Stadtrat das weitere Vorgehen betreffend Finanzstrategie vorstellt.

Steigende Sozialkosten als Herausforderung

Sorgen bereiten Finanzvorsteher Franco Faé aber die steigenden Sozialkosten. 34 Prozent der Ausgaben fielen im Jahr 2018 auf diesen Bereich. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen sie um 2,89 Millionen Franken zu. Und sie würde weiter ansteigen, sagt Faé.

«Gedanken müssen wir uns vor allem im Hinblick auf die Aufgaben- und Finanzreform (AFP18) des Kantons machen.» Denn hier würden, was die Sozialkosten betrifft, vor allem die Zentrums- und Agglogemeinden aufgrund ihrer Bevölkerungsstrukturen über Gebühr belastet, moniert Faé.

Zu beobachten gelte es aber auch die kantonalen und nationalen Entwicklungen. «Für die weitere Ansiedlung von Firmen sind verlässliche und sichere Rahmenbedingungen nötig und wichtig.» Mit den vorgesehenen Gesetzesrevisionen, dem Steuer-AHV-Deal und der AFR18, könne dies gewährleistet werden, sagt Faé.

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