Stadt kehrt VLG den Rücken

Es ist dicke Post an die Adresse des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG): «Der Stadtrat kann sich dem Willen des Parlaments nicht widersetzen», schreibt Stadtpräsident Stefan Roth heute in einer Mitteilung. Man habe die Lage beurteilt und werde daher an der  heutigen Delegiertenversammlung des VLG in Hochdorf den Austritt der Stadt Luzern aus dem Verband per Ende 2014 ankünden. «Die offizielle Kündigung wird der Stadtrat noch vor Ostern beim VLG schriftlich einreichen», sagt Roth. Bis Ende 2014 wird sich die Stadt Luzern im bisherigen Rahmen innerhalb der VLG-Gremien engagieren.

Auslöser für diese Kündigung sind gleich mehrere parlamentarische Vorstösse. Einer wurde am 20. Februar 2014 von den Grosstadräten Peter With und Marcel Lingg namens der SVP-Fraktion und von Jules Gut (GLP) eingereicht. Dieser verlangte explizit den Austritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden VLG. Den Anliegen der städtischen Politik würden im VLG zu wenig Rechnung getragen. Mit einer deutlicher Mehrheit wurde der Vorstoss anschliessend überwiesen. Zahlreiche Voten im Rat verlangten den schnellstmöglichen Austritt, andere wünschten den Austritt lediglich zu prüfen.

Die darauf folgende Antwort des Stadtrates enthielt denn auch klare Worte (zentral+ berichtete). «Der Stadtrat hat den Eindruck, dass der VLG in strittigen Fällen zu oft die Haltung der meisten, sprich kleinen, ländlichen Gemeinden einnimmt und nicht jene der urban geprägten, einwohnerstarken Zentrumsgemeinden.» Später kritisierte der Stadtrat vor allem, dass der Lastenausgleich bei den Infrastrukturen unterdotiert sei und verlangte eine Erhöhung. Eine Mitschuld trage der VLG (Link zum entsprechenden Artikel).

Ludwig Peyer, Geschäftsführer und CVP-Kantonsrat, bedauert diesen Schritt. «Dadurch verbreitet die Stadt Luzern Signale, die nicht überall verstanden werden. Ich bin aber gleichzeitig überzeugt, dass die Stadt Luzern aufgrund des vom Vorstand initiierten Verbandsentwicklungsprozesses ihr Kündigung wieder rückgängig machen kann. Dort werden nebst anderen, auch Fragen die Stadt Luzern sowie die Agglomeration betreffend diskutiert.»  

Der Austritt der Stadt Luzern aus dem Gemeindeverband kann als politischer Schachzug interpretiert werden, um den Zentrumsgemeinden innerhalb des Kantons zukünftig mehr Gehör zu verschaffen. Nach der Ankündigung des Austritts will der Stadtrat, zusammen mit Partnergemeinden, das Gespräch mit dem VLG über neue Strukturen führen. «Sollten diese Gespräche erfolgreich verlaufen, kann sich der Stadtrat vorstellen, entweder die Kündigung zurückzuziehen oder ein Wiedereintrittsgesuch zu stellen», so Roth. Ganz frei ist der Stadtrat darin nicht. Der Stadtrat werde das Parlament bei einer Wiedererwägung in den Entscheid miteinbeziehen.