Staatsanwalt befragte nur eine Kantonsrätin

Jürg Sollberger wurde im Juli 2013 von der Regierung des Kantons Luzern beauftragt, die Vorfälle innerhalb des Luzerner Polizeikorps zu untersuchen. Der «Rundschau» lag der Bericht jedoch bereits vor dessen Veröffentlichung im November 2013 vor. Das vertrauliche Dokument gelangte über einen unbekannten Informanten oder eine Informantin an die Medien. Die in diesem Zusammenhang von Amtes wegen eingeleitete Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung wurde nun von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Gemäss Simon Kopp, dem Informationsbeauftragten der Staatsanwaltschaft, habe die unbekannte Täterschaft «trotz umfassenden Abklärungen und Befragungen» nicht ermittelt werden können.

Die Untersuchung selber führte Bruno Ulmi, Staatsanwalt des Kantons Uri. Er wurde als externer, ausserkantonaler Staatsanwalt damit beauftragt. Gegenüber zentral+ meinte Ulmi, er habe einzig die Vorsitzende der Subkomission Justiz in der parlamentarischen Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK), Rosy Schmid-Ambauen, befragt. Sie darf aber aufgrund einer Weisung der AKK darüber keine Auskunft geben. Vom Amtsgeheimnis enthoben wurden aber alle Luzerner Kantonsräte. Dazu gehören auch die weiteren 16 Mitglieder der AKK. Ulmi sagt dazu: «Es wurden keine weiteren Kantonsräte befragt.» Weshalb?

«Man hätte recht viel Aufwand hätte betreiben müssen, um die Täterschaft zu ermitteln»

Bruno Ulmi, mit der Untersuchung beauftragter Staatsanwalt des Kantons Uri

«Es ist so, dass man recht viel Aufwand hätte betreiben müssen, um die Täterschaft zu ermitteln», fährt Ulmi fort. Die Untersuchungsbehörde hätte die elektronischen Postfächer von allen Personen durchsuchen müssen. Dazu wären mehrere Dutzend Personenbefragungen gekommen. Selbst dann wäre aber ungewiss gewesen, ob die Untersuchung zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt hätte, so Ulmi. Denn: «Als Auskunftspersonen hätten die Kantonsräte das Recht, eine Aussage zu verweigern.» Die Kantonsrätin und Präsidentin der AKK, Nadia Furrer-Britschgi, meinte bereits zu einem früheren Zeitpunkt: «Mit Blick auf frühere und ähnliche Fälle gehe ich davon aus, dass es schwierig wird, herauszufinden, wer die Information weitergab.»

Ulmi habe viele Gespräche geführt, um herauszufinden, welchen Weg der den Medien zugespielte vertrauliche Untersuchungsbericht hätte nehmen können. Der Urner Staatsanwalt hat dann aber entschieden, «aus Gründen der Verhältnismässigkeit keine weiteren Ermittlungen durchzuführen.»

Ob der «Rundschau» eine physische Kopie oder eine digitale Version per Email zugespielt wurde, darf Bruno Ulmi aufgrund des Amtsgeheimnisses nicht sagen. Roman Banholzer, Redaktor der «Rundschau», sagt ebenfalls: «Dazu kann ich nichts sagen.» Ob der vertrauliche Untersuchungsbericht von Jürg Sollberger codiert oder mit einem Wasserzeichen versehen war, bleibt weiterhin offen.