26.04.2021, 19:31 Uhr SR-Kommission will Parlament stärken

1 min Lesezeit 26.04.2021, 19:31 Uhr

Das Parlament soll in künftigen Krisen schneller und besser reagieren können. Dieser Ansicht ist die Staatspolitische Kommission des Ständerats SPK-S. Eine Rechtsdelegation lehnt die SPK-S aber ab, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Eine solche würde demnach in einer ausserordentlichen Lage die Erlasse des Bundesrates prüfen, etwa Notverordnungen. Auch in der zuständigen Nationalratskommission wird die Schaffung einer Rechtsdelegation noch geprüft. Nach geltender Verfassung hat der Bundesrat die Kompetenz, Notverordnungen zu erlassen. Das Parlament nur durch die Bundesversammlung, nicht über einzelne Delegationen. (swisstxt)

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