SR-Komm. für Stimm- und Wahlrecht 16

Das aktive Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige auf nationaler Ebene rückt einen Schritt näher: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat der Schwesterkommission mit 7:6 Stimmen grünes Licht gegeben, um eine Änderung der Bundesverfassung zu erarbeiten. Mit dem knappen Ja der SR-Kommission hat die parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Grüne/BS) die nächste Hürde geschafft. Der Nationalrat hatte der Einführung des Stimmrechtsalters 16 im Herbst mit 98:85 Stimmen zugestimmt. Dafür waren Grüne, SP, GLP und Mitglieder der FDP- und der Mitte-Fraktion. Arslan forderte damals den Rat auf, «Schweizer Geschichte zu schreiben». Das Resultat löste im Saal Applaus aus.