SR: Fälschungen aus China eindämmen

Der Bundesrat soll der Flut gefälschter Waren aus China einen Riegel schieben und dafür sorgen, dass die Marke «Schweiz» auch in China besser geschützt wird. Das verlangt der Ständerat vom Bundesrat mit 27:7 Stimmen. Täglich erreichten tausende Pakete mit gefälschter Ware aus Hongkong und China die Schweiz, sagte Kommissionssprecher Thomas Minder (parteilos/SH) zur Motion. Laut einer OECD-Studie habe die Schweiz 2018 deshalb Umsatzverluste von fast 4,5 Milliarden Franken erlitten. Minder forderte die Regierung auf, auf höchster Ebene vorstellig zu werden. Um ein entsprechendes Abkommen bemühe sich der Bund seit Jahren, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.