Verletzung des Baurechtsvertrags?

Stadt Luzern will Alpstaeg das Stadion wegnehmen

Gehört sie bald nicht mehr Bernhard Alpstaeg? Die Swissporarena bei einem Flutlichtspiel. (Bild: Valeriano Di Domenico/Freshfocus)

Die Stadtluzerner Regierung löst den vorzeitigen Heimfall der Swissporarena aus. Damit könnte Bernhard Alpstaeg sein Stadion verlieren. Ausser, er würde sich juristisch dagegen wehren.

In einer ausführlichen Medienmitteilung teilt der Luzerner Stadtrat am Dienstagvormittag mit, rechtliche Schritte für den Heimfall der Swissporarena ausgelöst zu haben. In ebendieser Swissporarena hat Bernhard Alpstaeg am Sonntag erstmals seit dem Beginn des Aktionärsstreits ein Spiel mitverfolgt. Und zwar in prominenter Begleitung (zentralplus berichtete).

Doch das Stadion könnte ihm entzogen werden. Das Szenario stand schon vor einem halben Jahr im Raum. Damals war der Heimfall Thema (zentralplus berichtete). Denn Alpstaeg drohte damit, den FCL aus dem Stadion zu werfen (zentralplus berichtete). Eine Juristin erklärte gegenüber zentralplus, unter welchen Voraussetzungen ein Heimfall möglich würde (zentralplus berichtete).

FCL hat Stadtrat informiert

Diese scheinen nun erfüllt zu sein. Denn offenbar wurde dem Stadtrat Ende Juni 2023 zur Kenntnis gebracht, dass bei Übertragungen von Aktien der Stadion Luzern AG in den Jahren 2018 und 2019 nicht alles gemäss den Verpflichtungen im Baurechtsvertrag abgewickelt worden sei. Dies heisst es in der Mitteilung des Luzerner Stadtrats.

Insbesondere solle bei den erfolgten Aktienübertragungen der FCL Holding AG kein Kaufrecht eingeräumt worden sein. Den Hinweis erhielt die Stadt Luzern von der aktuellen FCL-Führung rund um Präsident Stefan Wolf, wie Stadtpräsident Beat Züsli gegenüber zentralplus verrät.

Stadtrat forderte Stellungnahme ein

Mit Schreiben von Anfang Juli 2023 an die Stadion Luzern AG habe der Stadtrat diese darauf hingewiesen, die Verpflichtungen des Baurechtsvertrags vom 24. September 2008 zum Fussballstadion Luzern, der Swissporarena, wahrzunehmen. Der Stadtrat habe die Stadion Luzern AG pflichtgemäss aufgefordert, in Bezug auf die Kaufrechte aufzuzeigen, wie die Übertragungen der Aktien im Detail erfolgt sind. Sollte dabei nicht alles korrekt abgelaufen sein, seien die notwendigen Schritte gemäss Baurechtsvertrag nachträglich einzuleiten und durchzuführen.

Der Stadtrat habe darauf verwiesen, dass eine allfällige Verletzung der vertraglichen Pflichten den vorzeitigen Heimfall gemäss Baurechtsvertrag bewirken könnte. Zudem habe der Stadtrat darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht gemäss Baurechtsvertrag der Verwaltungsrat der Stadion Luzern AG nicht mehr korrekt zusammengesetzt sei.

Heimfall wird ausgelöst

Bis zum 24. September 2023 habe die Stadt Luzern auf die stadträtliche Aufforderung hin keine entsprechenden Unterlagen der Stadion Luzern AG erhalten. Sie sei einzig mit einer Kopie eines Schreibens der Stadion Luzern AG an die FCL Holding AG in Kenntnis gesetzt worden. Darin halte die Stadion Luzern AG fest, dass sie die FCL Holding AG als nicht kaufrechtsberechtigt erachte, weshalb ihr die Aktien nicht zum Kauf angeboten worden seien. Zudem habe die Stadt Luzern eine Reaktion der Mehrheitsaktionärin BA Holding AG erhalten, vertreten durch Bernhard Alpstaeg, in der die vom Stadtrat geforderten Informationen nicht enthalten gewesen seien.

Die Stadt habe trotz der vorliegenden Rückmeldungen immer noch keine genauen Kenntnisse der Vorgänge, schreibt der Stadtrat weiter. Aufgrund der fehlenden direkten Antwort der Stadion Luzern AG müsse der Stadtrat zum heutigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass bei den Aktienübertragungen tatsächlich Kaufrechte missachtet worden seien. Und somit eine schwerwiegende Verletzung des Baurechtsvertrags vorliege. Zur Wahrung der öffentlichen Interessen sowie der rechtlichen Ansprüche habe der Stadtrat deshalb entschieden, den vorzeitigen Heimfall auszulösen.

Stadt bleibt gesprächsbereit

Der Stadtrat bedaure in seiner Medienmitteilung, dass trotz der langjährigen, einvernehmlichen Zusammenarbeit nun eine Situation entstanden sei, die den vorzeitigen Heimfall notwendig mache. Im Baurechtsvertrag sei festgehalten, dass bei einem Streitfall die Parteien im direkten Gespräch eine gütliche Einigung zu suchen haben. Der Stadtrat sei deshalb bestrebt, im vorliegenden Fall und gemäss vertraglich vorgesehenen Verfahren den Konflikt zu bewältigen.

Dies bedeutet, dass mit Hilfe einer Vermittlerin die Parteien das geeignete Vorgehen und die einzuhaltenden Spielregeln festlegen. Sollte bei der Bestellung eines Vermittlers keine Einigung zustande kommen, entscheidet über den Streit ein Schiedsgericht.

Fall dürfte vor Gericht entschieden werden

Es ist nicht davon auszugehen, dass eine solche Einigung zustande kommt. Bernhard Alpstaeg hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass er für seine Ansichten kämpft und dafür keine Kosten für juristische Verfahren scheut – auch wenn diese teilweise nur minimale Erfolgschancen haben könnten (zentralplus berichtete).

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12 Kommentare
  • Profilfoto von Goeggeler
    Goeggeler, 28.09.2023, 13:21 Uhr

    Der Heimfall des Stadions an die Stadt Luzern ist genau das Richtige für den FCL. Die Stadt übernimmt damit den Unterhalt und die Betriebskosten des Stadions und der FCL kann das eingesparte Geld für den Nachwuchs und für neue Spieler einsetzten.

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    Fredy, 27.09.2023, 07:53 Uhr

    Man könnte aus dem Stadion das neue Theater bauen

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    Rudolf Schweizer, 26.09.2023, 13:51 Uhr

    Bernhard Alpstäg habe ich schriftlich geraten, das Stadion an die Stadt Luzern zu verschenken. Er Investiert viel zu viel Geld in den Fussball, besser ist wenn er seine Firma stärkt.

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    Baldo, 26.09.2023, 13:08 Uhr

    Stadt Luzern, hätte viel wichtigere Probleme zu lösen.Unverständlich, dass sie sich jetzt auch noch einmischen muss, es gäbe wichtigeres

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    Remo, 26.09.2023, 12:37 Uhr

    Aktien richtig zu kaufen scheint schwierig zu sein………

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    Übelgard, 26.09.2023, 12:26 Uhr

    Oje! Jetzt ist alles vorbei. Die Stadt mischt mit. Freut euch ihr luzerner, bald dürft ihr ein Stadion mitfinanzieren. Die ersten Sanierungen stehen an…..

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  • Profilfoto von Hanspeter Flueckiger
    Hanspeter Flueckiger, 26.09.2023, 12:11 Uhr

    Der Baurechtsvertrag ist grundsätzlich eindeutig, was u.a. den Unterhalt des Stadions anbelangt. Dennoch tut sich der Stadtrat gut daran, explizit nochmals darauf hinzuweisen, dass der Steuerzahler zu keinem Zeitpunkt für den Unterhalt des Stadion aufzukommen hat. Dies ist Sache des Mieters, Swissporarena Events AG. Grundsätzlich kann man über einen vorzeitigen Heimfall diskutieren, nicht aber über das ebenfalls im Baurechtsvertrag erwähnte umfassende Kaufrecht der Stadt Luzern an den Aktien der Stadion Luzern AG. Auf der anderen Seite sollte sich die Stadt gut überlegen, wie weit sie sich in dieser Causa einmischt. Die Stadt hat auch bei einem vorzeitigem Heimfall nur beschränkte Möglichkeiten und keinen weiteren Einfluss.

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  • Profilfoto von Franz
    Franz, 26.09.2023, 12:01 Uhr

    Dürfte schwierig werden, vier Jahre nach Übertragung der Aktien dies anzufechten. Sieht nach Schlaumeierei des Stadtrats aus. Bonne chance!

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    Benjamin Schulz, 26.09.2023, 09:59 Uhr

    Da hat der Regierungsrat der Stadt Luzern ja richtig Eier gezeigt, indem er den vorzeitigen Heimfall der Swissporarena ausgelöst hat. Chapeau! Im Gegensatz dazu scheint Herr Alpstaeg und sein Gefolge eher den Ball flach zu halten und Informationen zurückzuhalten. Ob das ein kluger Schachzug ist, wird sich zeigen. Aber eins ist sicher, die Luft wird dünn für Alpstaeg und Co. Die Luzerner Regierung zeigt, dass sie nicht nur gute Spieler auf dem Feld, sondern auch am Verhandlungstisch hat. Chapeau für diesen mutigen Schritt!!!

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    • Profilfoto von Hanspeter Flueckiger
      Hanspeter Flueckiger, 26.09.2023, 10:45 Uhr

      Der Regierungsrat ist nicht die Regierung der Stadt Luzern und hat somit weder Eier, noch ist der Regierungsrat in dieser Causa aktiv geworden. Die Regierung der Stadt Luzern ist aktiv geworden und dies weil das Land auf dem das Stadion steht der Stadt Luzern gehört.

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    Dolfino, 26.09.2023, 09:56 Uhr

    So So kommt jetzt der Herr Alpstaeg plötzlich unter Druck. Es scheint doch nicht alles so sauber gelaufen zu sein wie sein Super Berater Wigdorovits glaubhaft machen will. Wenn dan beim Stadion etwas krumm gemauschelt wurde, na wie sieht es dann wohl bei den Aktien von Stierli an Alpstaeg aus. Wohl nicht viel besser, sind vielleicht noch andere Weggefährten involviert. Fortsetzung folgt, aber die Luft wird für gewisse Saubermänner langsam dünn

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    Salome Rechsteiner, 26.09.2023, 09:49 Uhr

    Es wird immer enger für die Clique um Bernhard Alpstäg und Walter Stierli. Wieso können diese beiden Herren nicht einfach über ihren Schatten springen und zum Wohle des Clubs Grösse zeigen?

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