Spontane WEF-Demos könnten zum Pulverfass werden
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Ob es während des WEF eine Demonstration auf dem Luzerner Bahnhofplatz geben wird, ist offen. Die Aufnahme stammt vom Januar 2020. (Bild: jwy)

Folgen des Wirtschaftsforums für die Stadt Luzern Spontane WEF-Demos könnten zum Pulverfass werden

3 min Lesezeit 4 Kommentare 24.11.2020, 16:00 Uhr

Im Hinblick aufs WEF auf dem Bürgenstock beschäftigen sich Politiker von links bis rechts mit den Sicherheitsfragen, die der Anlass mit sich bringt. Auch in der Stadt Luzern. Etwa bei Demonstrationen.

Der Luzerner Stadtparlamentarier Patrick Zibung (SVP) will vom Stadtrat wissen, wie er mit möglichen Demonstrationen während des WEF im Mai 2021 umgeht. Bekanntermassen sollen von den gegen 1000 erwarteten Teilnehmern zahlreiche in Luzerner Hotels und Herbergen untergebracht werden, was ein entsprechendes Sicherheitsdispositiv erfordert, sollten gleichzeitig auch noch – bewilligte oder unbewilligte – Kundgebungen stattfinden.

Wie der Stadtrat in seiner Antwort auf den Vorstoss schreibt, wird er genau prüfen, wie er Freiheitsrechte und Sicherheitsaspekte gegeneinander abwägen will. Stand heute geht der Stadtrat davon aus, dass wegen der eher geringen Teilnehmerzahl «keine grossräumigen Einschränkungen» beschlossen werden müssen.

Kein generelles Demonstrationsverbot geplant

Ein generelles Demonstrationsverbot ist nicht vorgesehen. Allerdings wird es bei allfällig bewilligten Demonstrationen keine «freie Routenwahl» geben: «Unter Umständen kann ihnen auch ein anderes als das in Aussicht genommene Areal bereitgestellt werden, wenn es der beabsichtigten Appellwirkung der Veranstalter in der Öffentlichkeit Rechnung trägt.»

Weiter weist der Stadtrat darauf hin, dass die Polizei durchaus Möglichkeiten hat, unbewilligte Demonstrationen aufzulösen. Heikel sei dies bei Spontankundgebungen. Diese dürfen als unmittelbare Reaktion auf Gesagtes oder Passiertes bis zwei Tage nach dem Ereignis stattfinden, was von einem Bundesgerichtsurteil gestützt wird.

Sicherheitskosten dürften weniger als 9 Millionen Franken betragen

Mit Mehrkosten rechnet der Stadtrat nicht: Bundesrat und WEF (je 3/8) sowie die Standortkantone Luzern und Nidwalden sollen die Beträge für die Sicherheit stemmen. Wie genau Nidwalden und Luzern die Kosten aufteilen, ist Gegenstand von Verhandlungen.

Die Luzerner Polizei kann auch von anderen Einheiten unterstützt werden. Das ist Teil des Sicherheitsdispositivs, das derzeit in Bearbeitung ist. Die Sicherheitskosten werden laut Stadtrat die neun Millionen Franken nicht überschreiten, die jeweils in Davos anfallen. Über die Kosten hat das Stadtparlament bereits Mitte November diskutiert – der Stadtrat versprach damals, die Ausgaben möglichst tief zu halten. Die Forderung, von vornherein explizit gar kein Steuergeld für das Wirtschaftsforum aufzuwenden, lehnte er allerdings ab (zentralplus berichtete).

Aufwand bei Veranstaltungen im KKL soll «moderat» ausfallen

Zu den Chancen und Risiken für die Stadt Luzern nimmt der Rat auch in der Antwort auf einen Vorstoss von Yannick Gauch und Gianluca Pardini Stellung. Der Stadtrat rechnet auch ohne Demos mit «kurzfristigen, kleinräumigen Einschränkungen» in der Stadt. Dies, weil unter den Teilnehmern erfahrungsgemäss auch rund zehn Prozent völkerrechtlich geschützte Personen sind, die besonderen Schutz beanspruchen dürfen.

Auch bei einigen Veranstaltungen dürfte es temporär zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in der Öffentlichkeit kommen: So sind etwa Workshops im Rahmen eines «Open Forums» in Luzern geplant. Das KKL stehe dabei als Austragungsort im Fokus. Die Einschränkungen sollen aber «von kurzer Dauer» sein und «verhältnismässig moderat» ausfallen.

WEF bleibt ein «Lichtblick» für die Stadt

Der Stadtrat hält schliesslich in seiner Antwort fest, dass er das WEF auf dem Bürgenstock und seine Ausstrahlung nach Luzern als «Lichtblick» für die arg gebeutelte städtische Tourismusbranche sieht. Aus einer Studie wird zitiert, dass das WEF im vergangenen Jahr einen Umsatz von 109 Millionen Franken generierte – mehr als die Hälfte davon wurden in den Austragungsorten generiert.

Weil die meisten Besucher bekanntermassen nicht auf dem Bürgenstock untergebracht werden, dürften die Hotels in der Stadt Luzern, aber auch im Kanton Nidwalden profitieren. Den Werbeeffekt für die Region und die handfesten Vorteile für den darbenden Tourismus strich Ende Oktober bereits der Regierungsrat hervor (zentralplus berichtete).

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4 Kommentare
  1. Kasimir Pfyffer, 30.11.2020, 23:09 Uhr

    Dank der umsichtigen Corona-Politik – das ganze Land ist ein Hotspot, eine deutliche Reduktion der Fallzahlen immer noch nicht eingetreten – wird dieser WEF-Kelch gottseidank an uns vorüberziehen. Singapur muss jetzt dran glauben.

  2. Rudolf, 28.11.2020, 17:25 Uhr

    «Spontane WEF-Demos könnten zum Pulverfass werden» ?
    Mit Verlaub, das WEF wird zum Pulverfass werden.

  3. Gruesse vom Einhorn Schlachthaus, 25.11.2020, 10:23 Uhr

    Das WEG muss wef, äähh nein umgekehrt!

  4. Rudolf, 25.11.2020, 05:13 Uhr

    Natürlich wird man in Luzern täglich demonstrieren müssen, wenn unsere Bundesräte wieder Diktatoren, die morden, und Konzernchefs, welche für Kinderarbeit und Umweltzerstörungen verantwortlich sind, die Hände schütteln. Dem WEF muss man dein Ende machen.

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