SPK-S zu Zertifikat im Bundeshaus

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats SPK-S will die notwendigen rechtlichen Grundlagen für eine Covid-Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude erarbeiten. Die SPK-S ist der Ansicht, dass eine Pflicht dort verhältnismässig sei, schliesslich brauche es dafür nur einen Corona-Test. Die gesetzlichen Grundlagen dazu will die SPK-S nun ausarbeiten, sofern die Schwesterkommission aus dem Nationalrat ihre Zustimmung erteilt. Ziel sei es, die Vorlage bis zu den Kommissionssitzungen im Spätherbst bereit zu haben.

Quelle:swisstxt
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