Zug/Zürich: Verfahren wegen übler Nachrede

Spiess-Hegglin zeigt Mörgeli an

Die SVP-Magistraten zu Besuch in Luzern: Der Zürcher Nationalratskandidat und Weltwoche-Chef Roger Köppel, alt Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Christoph Mörgeli.

Die Zugerin Jolanda Spiess-Hegglin hat den ehemaligen Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli angezeigt. Es geht um einen Beitrag, den er via Kurznachrichtendienst Twitter im Jahr 2015 verfasste.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SVP-Politiker Christoph Mörgeli. Ihm wird üble Nachrede und eventuell Verleumdung vorgeworfen, berichtet die «Luzerner Zeitung». Grund dafür ist eine Anzeige von Jolanda Spiess-Hegglin aufgrund eines Tweets, den Mörgeli im Januar 2015 verfasste. Darin bezeichnete er die ehemalige Zuger Kantonsrätin vor dem Hintergrund der Geschehnisse an der Landammannfeier als «Falschbeschuldigerin».

Dass der Tweet drei Jahre nach der Veröffentlichung juristische Folgen hat, liegt daran, dass Spiess-Hegglin erst diesen Sommer auf den Tweet aufmerksam wurde und Anzeige erstattete. Da Christoph Mörgeli zu jenem Zeitpunkt noch im Nationalrat sass, wird geprüft, ob die parlamentarische Immunität in diesem Fall zum Tragen kommt. Die Zugerin ist gemäss LZ nicht bereit zu einem Vergleich. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Nicht der erste von der «Weltwoche»

Christoph Mörgeli ist nicht der Erste, der sich für seine öffentlichen Aussagen im Zusammenhang mit Jolanda Spiess-Hegglin vor Gericht verantworten muss. Die Zugerin hat nach ihrem Rücktritt aus dem Kantonsrat eine Anlaufstelle für Opfer von Hasskommentaren im Internet gegründet (zentralplus berichtete) – und wehrt sich persönlich gegen entsprechende Vorfälle.

Das hat zum Beispiel auch Philipp Gut, der stellvertretende Redaktor der «Weltwoche», für die auch Mörgeli schreibt, zu spüren bekommen. Gut wurde in erster Instanz verurteilt, nachdem er Spiess-Hegglins Glaubwürdigkeit in einem Artikel stark anzweifelte – wobei es laut Gericht keine Anhaltspunkte für dafür gab. So schrieb er unter anderem, dass Spiess-Hegglin den Zuger SVP-Politiker planmässig beschuldigt habe, um von einem sexuellen Fehltritt abzulenken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, im März 2019 soll es zur erneuten Verhandlung am Zürcher Obergericht kommen.

Jolanda Spiess-Hegglin zu Gast im «Nachtcafé» des Südwestdeutschen Rundfunks.

Jolanda Spiess-Hegglin wehrt sich konsequent gegen diffamierende Äusserungen über sie, und war in diesem Zusammenhang letztes Jahr im Südwestdeutschen Rundfunk zu Gast.

(Bild: SWR)

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