Spiess-Hegglin verzichtet auf Weiterzug

1 min Lesezeit 07.09.2015, 19:51 Uhr

Es ist eines der letzten Kapitel im Zuger Skandal? Die Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin (Alternative-die Grünen) zieht die Ablehnung neuer Beweisanträge nicht ans Obergericht weiter. Dies berichtet «20min.ch». 

Das Strafverfahren gegen den SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann ist somit beendet. Spiess begründet ihren Entscheid damit, dass ein Weiterzug wohl juristisch aussichtslos sei. 

Ende August hat die Zuger Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Damals wurden zusätzliche Beweisanträge von Spiess-Hegglin abgelehnt. Diesen Entscheid hätte Spiess innert zehn Tagen vor Obergericht anfechten können.

Hürlimann richtete letzte Woche neue Vorwürfe an Spiess-Hegglin. Sie habe mit ihrem vorpreschen und «rücksichtslosen Verhalten» in Kauf genommen, dass Hürlimanns Ansehen, «ja, ich selbst, privat, politisch und beruflich vernichtet werde.» Dabei stehe nun offiziell fest: «Ich bin unschuldig.» Spiess-Hegglin dazu: «Er deutet die Einstellung des Verfahrens so, dass seine Unschuld bewiesen sei. Ich sehe es hingegen so, dass seine Schuld nicht bewiesen werden konnte. Das ist ein grosser Unterschied.»

Ganz erledigt ist der Fall allerdings noch nicht. Markus Hürlimann hält an seiner Klage gegen Spiess-Hegglin wegen übler Nachrede und Verleumdung fest.

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