Spiess-Hegglin muss Beitrag auf sozialen Medien löschen

Jolanda Spiess-Hegglin bekam es wegen einem Post auf Facebook für einmal selber mit der Justiz zu tun. Der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid wehrte sich vor dem Zuger Kantonsgericht gegen die Zugerin, wie die «Sonntagszeitung» berichtete. Im Beitrag, der im Rahmen eines Streits über die Klimaaktivistin Greta Thunberg entstand, sagte Spiess-Hegglin Claudio Schmid nach, er sei wegen übler Nachrede vorbestraft.

Doch das war nicht korrekt. Schmid gelangte mit einem leeren Strafregisterauszug und einem superprovisorischen Antrag ans Gericht. Im Urteil, das inzwischen rechtkräftig ist, wird die Löschung der Textpassage «betreffend Beschimpfung und Verleumdung des Gesuchstellers in den sozialen Medien» verlangt.

Bereits «vorsorglich» gelöscht

Die 38-Jährige hatte den Post allerdings bereits vorher vorsorglich gelöscht, wie sie auf Facebook am Sonntag schreibt. Spiess-Hegglin muss gleichwohl für 400 Franken Gerichtskosten aufkommen.

Aus einem Ausschnitt des Urteils, den Schmid selber via soziale Medien verbreitete, geht hervor, dass das Zuger Kantonsgericht das Gesuch «zufolge Gegenstandslosigkeit» abgeschrieben hat:

#inEigenerSache Ausgerechnet Spiess-Hegglin mimt den Martin Luther King des Internets. Wendet aber die genau gleichen zweifelhaften Methoden an gegen ihre Gegner. Jetzt wurde sie verurteilt.

Kantonsgericht Zug
Aktenzeichen: ES 46_2019
Urteil: 18.2.19, rechtskräftig pic.twitter.com/p5LKiVBWFc

— Claudio Schmid (@claudio_schmid) 24. März 2019

Der Teufel liegt im Detail

Gemäss dem Artikel stolperte Spiess-Hegglin über eine juristische Spitzfindigkeit. Denn Claudio Schmid sei zwar einmal verurteilt worden, aber damit nicht automatisch im Sinne des Gesetzes vorbestraft. Ironie des Schicksals: Im damaligen Fall sei Schmid genau dasselbe zum Verhängnis geworden. Er bezeichnete einen anderen Politiker als «vorbestraft», was nicht zutraf, da dieser eben gerade ohne Ausfällung einer Strafe verurteilt wurde.

Jolanda Spiess-Hegglin, die mit dem Verein Netzcourage gegen Hassrede im Internet kämpft, bezeichnet es gegenüber der «Sonntagszeichnung» als absurd, wegen einer solchen «Lappalie» belangt worden zu sein. «Ich selber setze juristische Mittel nur bei schlimmen Sachen ein.» Anders sieht das offenbar ihr Kontrahent: Schmid prüft laut dem Artikel auch eine Strafanzeige wegen übler Nachrede.