SPD verschiebt Koalitionsfrage
In Deutschland will die SPD noch nicht über einen möglichen Aus-stieg aus der Koalition mit CDU/CSU entscheiden. Die Delegierten des SPD-Parteitags, der am Freitag beginnt, sollen die neue Parteiführung zu Gesprächen mit der Union beauftragen. Das geht aus einem parteiinternen Papier hervor. Nachdem die Koalitionskritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zum neuen Führungsduo gewählt wurden, wurde über einen möglichen Ausstieg der SPD aus dem Regierungsbündnis spekuliert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das Parlament solle sich erst mit der von der Koalition beschlossenen Grundrente befassen, wenn sich die SPD zur Koalition bekannt habe.
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