Dutzende Organisationen protestieren

«Sparwut» in Bildung löst Demo-Flut aus

Schülerdemo 2013 in Luzern: Auch diesen November werden Schüler, Lehrer und Bildungsvertreter erneut gegen die Sparpläne der Regierung auf der Strasse protestieren.

(Bild: zvg)

Die Luzerner Regierung und der Kantonsrat müssen sich auf geballten Widerstand gegen die Sparmassnahmen einstellen. Zahlreiche Organisationen werden noch diesen Monat Kundgebungen organisieren. Ein erster Überblick.

«Blinden Kahlschlag verhindern», das ist das Leitmotiv der Luzerner Allianz für Lebensqualität. Sie wird am 24. November zwischen 18 und 19 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Kornmarkt in Luzern aufrufen. Mit dabei sind rund 40 Organisationen – von Berufsverbänden über Parteien bis zu verschiedensten Fachgruppen. «Wir waren noch nie so breit abgestützt», sagt Remo Herbst, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalorganisationen, welche die Kundgebung mitorganisiert.

Auslöser der Demo ist: 330 Millionen Franken will die Luzerner Regierung von 2016 bis 2019 sparen, allein in der Bildung sind es 68,3 Millionen Franken (zentral+ berichtete).

In einer Mitteilung der Luzerner Allianz für Lebensqualität schreibt Marcel Budmiger vom Luzerner Gewerkschaftsbund: «Der Kanton befindet sich im Blindflug, und keine Schule, kein Polizeiposten, keine Buslinie, keine soziale Einrichtung und kein Spital ist vor einer Schliessung oder vor massivem Abbau sicher.»

Schüler gegen Sparwut

Auf die Strasse gehen am Morgen des 30. November auch die Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen. Der Verein Lernende gegen Sparwut wird zu einer Kundgebung vor dem Regierungsgebäude aufrufen. An diesem Tag startet der Kantonsrat die Debatte über das Budget 2016 und den Aufgaben- und Finanzplan 2016 bis 2019.

«Es ist die einzige Möglichkeit, uns zu wehren und ein Zeichen gegen die Sparpläne in der Bildung zu setzen.»

Rosa-Lynn Rihs, Schülerin Mittelschule

Zwar liege die Demo-Bewilligung seitens der Polizei noch nicht vor, sagt Rosa-Lynn Rihs vom Verein Lernende gegen die Sparwut, doch sie ist sicher, dass sie noch eintreffen wird. Den Entscheid für die Kundgebung hat sich der Verein nicht einfach gemacht. «Dreimal haben wir schon gegen die Sparmassnahmen in der Bildung protestiert, und wir stellten uns die Frage, ob wir mit einer vierten Kundgebung noch glaubwürdig bleiben und ob man uns überhaupt noch ernst nimmt», sagte Rosa-Lynn Rihs.  «Doch letztlich war es keine Frage: Es ist die einzige Möglichkeit, uns zu wehren und ein Zeichen gegen die Sparpläne in der Bildung zu setzen.»

Ermutigt wird der Verein von einer breiten Koalition: Die Unterstützung kommt aus den Kantonsschulen, den Berufsschulen, der Fachklasse Grafik und von den Hochschulen. Auch die Rektorate der Mittelschulen stehen immer mehr hinter den Schülerinnen und Schülern. «Die Zustimmung seitens der Rektorate war noch nie so gross wie heute», sagt Rosa-Lynn Rihs.

Schülerorganisation setzt auf Petition

Nicht zur Kundgebung aufrufen wird, wie schon in den Vorjahren, der Verband der Luzerner Schülerorganisationen (VSLO). «Aus unserer Sicht ist eine Petition genauso wirkungsvoll», sagt Präsident Serafin Curti. «Doch falls Schülerinnen oder Schüler wegen der Teilnahme bestraft werden sollten, werden wir uns dagegen wehren.» In der Petition, die demnächst veröffentlicht wird, wehrt sich der Verband gegen die Erhöhung der Schulgelder an den Mittelschulen, gegen die Verteuerung des Instrumentalunterrichtes und gegen die geplanten Zwangsferien.

Lehrerverband «lupfts» den Hut

Eine Protestaktion durchführen wird hingegen der Berufsschullehrerinnen und -lehrerverband Luzern (BVL) sowie Berufsschülerinnen und -schüler. Sie werden beim Berufsbildungszentrum Bau und Gewerbe (BBZB) beim Bahnhof  Luzern eine Kunst-am-Bau-Plastik mit einem schwarzen Tuch verhüllen. Beim Kunstobjekt handelt es sich um einen zwanzig Meter hohen Holzstift mit dem Namen «Sensor». BVL-Präsident Aldo Isepponi sagt dazu: «Mit dem Verhüllen des «Sensor» zeigen wir auf, dass es der Luzerner Regierung an Sensibilität gegenüber der Bildung mangelt. Die Berufsschulen sind stark von den Sparübungen betroffen, doch auch die Bildung insgesamt wird stiefmütterlich behandelt.» Die Protestaktion ist noch in Planung, sie wird voraussichtlich am 26. oder 27. November stattfinden.

Der BVL hat bereits in einem Brief an die Kantonsräte zur Ablehnung der Sparmassnahmen aufgerufen. Er schreibt unter anderem, «dass bei einer Realisierung aller vorgesehenen Umsetzungsmassnahmen ein unverhältnismässiger Leistungsabbau in der Berufsbildung die Folge wäre».

«Vor allem die Lernenden werden unter den Sparplänen leiden müssen.»

Stefan Moser, Verband Luzerner Berufsschullehrer

Berufsschullehrer lobbyieren

Lobbyarbeit im Hintergrund leistet gegenwärtig der kantonsweit tätige Verband der Luzerner Berufsschullehrer und Berufsschullehrerinnen (BCH.LU). In einem Argumentarium schreibt der Verband, die duale Berufsbildung sei ein zentraler Pfeiler der Wirtschaft und Gesellschaft. «Bei der Berufsbildung wird überproportional gespart», sagt auch BCH.LU-Präsident Stefan Moser, «es ist unverständlich, dass die duale Berufsbildung im schulischen Bereich geschwächt wird. Vor allem die Lernenden werden unter den Sparplänen leiden müssen.»

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