Sparpläne: Von «dramatisch» bis «kosmetisch»

Gestern stellte die Luzerner Regierung ein Paket mit 61 Massnahmen vor (zentral+berichtete). Rund 210 Millionen Franken will sie in den nächsten drei Jahren sparen. Betroffen sind alle Departemente, vor allem die Bereiche Gesundheit, Soziale Sicherheit und Bildung. Dort sei laut Regierungsrat am meisten zu holen. Für die Staatsangestellten gibt es weniger Lohn und 16 Stellen werden abgebaut.

Geschraubt wird zudem auch auf der Einnahmeseite. Und gleichzeitig will der Regierungsrat an der Steuerstrategie festhalten. «Die Steuern für Unternehmen werden nicht erhöht», machte Finanzdirektor Marcel Schwarzmann deutlich.

«Wir sind nicht zufrieden»

Begleitet wird der Sparprozess vom Kantonsrat. Urs Dickerhof, Präsident der Spezialkommission, übte schon gestern Kritik im Namen aller mitwirkenden Parlamentarier: «Nein, wir sind nicht zufrieden, weil wir nicht erkennen können, dass grundlegende Strukturen angepasst worden sind.» Viele der rund 160 Vorschläge des Kantonsrates seien nicht in diesem Katalog enthalten. «Die Kommission hat zum Beispiel über Klassengrössen in allen Schulen diskutieren wollen», sagt Dickerhof.

Ob es im Parlament Mehrheiten zu den Vorschlägen geben wird, zeigt sich im Herbst. Dann wird in den Sessionen das Sparpaket, das Budget 2015 und den Finanzplan 2015 bis 2018 diskutiert. Bereits jetzt zeichnet sich aber ab: Einzelne Massnahmen kommen bei den Parteien besonders schlecht an (siehe Box).

Alle Departemente sollen zur Kasse gebeten werden

Die CPV spricht von einem «Sammelsurium ohne Konzept». Das ganze Sparpaket sei weder ausgewogen noch koordiniert, sagt Kantonsrätin Yvonne Hunkeler. Weil lange nicht alle Departemente gleich stark zur Kasse gebeten würden. «Es fällt auf, dass das Bau- und Umweltdepartement sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement sehr kleine Beiträge leisten.» Grundsätzlich unterstütze die CVP aber die Sparbemühungen der Regierung.

Ähnlich klingt es von Seiten der FDP. «Es ist ein Flickwerk, bei dem die grossen Würfe fehlen», sagt Kantonsrat Ruedi Burkard: «Die Massnahmen seien grundsätzlich zu begrüssen. «Es fehlen aber noch immer 30 Millionen, die man erst im Budgetprozess finden will.» Auch strukturelle Veränderungen seien keine vorgeschlagen worden. Die Regierung habe es laut Burkard verpasst, dort nach Massnahmen zu suchen, wo es wirklich «einschenke». «Das Ganze ist mehr Kosmetik. Da muss ich mich schon fragen, warum man das nicht schon früher gemacht hat.»

Der SVP gehen die Sparvorschläge zu wenig weit. Es laufe zu viel über die Einnahmeseite. Aber es gäbe auch Punkte, bei denen die Partei einverstanden ist, sagt Fraktionschef Guido Müller: «Zum Beispiel bei der Ausschreibung von Leistungsverträgen im Asylwesen. Es ist eine Forderung, die wir schon lange hatten. Früher sagte man uns immer, da könne man nicht sparen. Jetzt stehen Einsparungen von 10 Prozent im Paket.»

Die Ämsten der Gesellschaft müssen leiden

Gar keine Freude am Sparpaket hat die SP. Sie spricht von einem «massiven Leistungsabbau». Und einmal mehr müssten die sozial Schwachen am meisten einstecken, sagt SP-Kantonsrätin Felicitas Zopfi. «Uns geht es gegen den Strich, dass man dermassen bei den sozialen Institutionen sparen will.» Bereits mit dem Sparpaket Leistungen und Strukturen I habe man massiv gekürzt. «Im Sozialbereich sind eigentlich nur Einsparung bei der Betreuung möglich. Also müssen die Ärmsten der Gesellschaft darunter leiden. Das kann es nicht sein». Die SP lehnt das Sparpaket als Ganzes ab. Sie fordert zuerst, dass die Unternehmenssteuern, die 2008 und 2011 gekürzt wurden, wieder nach oben korrigiert werden.

Auch die Grünen lehnen die Sparvorschläge der Regierung ab. «Wir beurteilen die Sparmassnahmen des Projektes als dramatisch», sagt Kantonsrätin Heidi Rebsamen. «Es ist wenig bis gar nicht absehbar, wie die tatsächliche Umsetzung der Massnahmen oder die Auswirkungen auf die nächsten 5 Jahre aussehen». Dass man jetzt im Kanton zum Sparen gezwungen sei, sei das Resultat der bürgerlichen Steuerpolitik. Deshalb müsse man auch zuerst dort ansetzen, bevor man überhaupt beim Personal, bei der Bildung oder beim ÖV kürzt.