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Sparpaket trifft Personal besonders hart
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Die Luzerner Regierung hat diesen Mittwoch ihr Sparpaket präsentiert. (Bild: Montage bra)

Luzerner Regierung stellt Sparpläne vor Sparpaket trifft Personal besonders hart

7 min Lesezeit 16.03.2016, 13:50 Uhr

Diesen Mittwoch informierte die Luzerner Regierung über das grösste Sparpaket aller Zeiten. In den Jahren 2017 bis 2019 muss der Kanton 330 Millionen Franken sparen. Offen ist die Frage, ob ein Teil durch Steuererhöhungen kompensiert wird.

Die Ankündigung der Regierung versprach Spannung. Sie hat – und zwar alle fünf Regierungsräte miteinander – diesen Mittwoch, ab 14 Uhr, über das Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) informiert. zentralplus war live vor Ort und berichtete für Sie im Live-Ticker.

Im Verlauf des Nachmittags liefert zentralplus Reaktionen von Betroffenen und Parteien.

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15:35 Uhr: Das war’s von der Pressekonferenz.

15:30 Uhr: Frage: Wieso wurde eine Erhöhung der Unternehmenssteuer nicht geprüft?

Die Regierung verweist auf die Verbesserung der Grenzabschöpfung im Finanzausgleich. Eine Steuererhöhung wäre gerade zum jetzigen Zeitpunkt «Gift» für eine Verbesserung der Situation, sagt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Das Ziel der Regierung ist, mit Mehreinnahmen bei den Steuern die Ausfälle des Finanzausgleichs zu kompensieren.

15:25 Uhr: Die Luzerner Regierung gibt sich relativ gelassen.

15:20 Uhr: Jetzt haben die Journalisten die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

15:20 Uhr: Nun ist wieder Regierungspräsident Reto Wyss an der Reihe. Die Sparpläne der Regierung werden nun in der Juni-Session besprochen. Aus diesen Inputs kann der Kanton einen Aufgaben- und Finanzplan erstellen für die Budget- und Finanzdebatte Ende Jahr.

15:15 Uhr: Schlussentscheide: Die Regierung behält sich vor, die Steuern zu erhöhen:

  • Eine (temporäre) Erhöhung des Steuerfusses um 1/20 Einheit entspricht diesen 30 Millionen Franken.
  • Die jährliche Schuldenbremse könnte für 2017 und/oder 2018 ausgesetzt werden.
  • Bei den Staatsbeiträgen könnte das Dekret um 1 bis 5 Prozent gekürzt werden.

 

Schwerzmann stellt klar: Steuererhöhungen gelten immer für natürliche und juristische Personen.

15:10 Uhr: Jetzt kommt’s zur Zusammenfassung. Mit den präsentierten Massnahmen können 245 der erforderten 330 Millionen Franken gespart werden. Es fehlen also noch rund 30 Millionen Franken pro Jahr.

15:10 Uhr: Jetzt ist wieder Marcel Schwerzmann an der Reihe. Es geht ums Thema Steuern. Der Eigenbetreuungsabzug von 2000 Franken soll gestrichen werden, der Fremdbetreuungsabzug soll um 2000 Franken erhöht werden. Der Betreuungsabzug soll nur noch bis 14 statt 15 Jahre geltend gemacht werden können. Der Fahrkostenabzug wird auf 6000 Franken beschränkt. Dem Kanton bringt das 13 Millionen Franken, den Gemeinden 16 Millionen Franken.

15:05 Uhr: Der Kanton will eine Einführung von Kiesabbau- und Deponiegebühren prüfen.

15:05 Uhr: Die Reduktion für die Mittel für Energieförderung von 1,3 Millionen Franken pro Jahr sind geplant, weil diese in die Energiestrategie 2050 des Bundes integriert werden.

15:05 Uhr: Im Bereich Landwirtschaft gibt’s zwei Massnahmen. Die Darlehen an die Landwirtschaftliche Kreditkasse werden eingefroren. Weiter werden die Staatsbeiträge an die Landwirtschaft überprüft.

15:00 Uhr: Robert Küng spricht über sein Departement. Im Bereich Verkehr sollen in drei Jahren 31,5 Millionen Franken eingespart werden. Küng spricht insbesondere von einer Bereinigung der komplexen Finanzflüssen.

15:00 Uhr: Asylwesen: Die Leistungserbringung Sozialdienst Flüchtling hat Sparpotenzial. Dieser wird auf das Jahr 2017 von der Caritas übernommen. Auch der Grundbedarf für Asylsuchende soll überprüft werden. Und der dritte Punkt: die Sozialhilfedossiers sollen bereits nach acht Jahren an die Gemeinden übergeben werden. Die gewonnenen Mittel sollen aber für die Integration eingesetzt werden, damit schlussendlich weniger Leute in die Sozialhilfe kommen.

15:00 Uhr: Zum Thema soziale Sicherheit: Die 34 SEG-Institutionen sollen sich zusammenschliessen, so der Wunsch von Graf. Sparpotenzial: 10,5 Millionen.

14:55 Uhr: Guido Graf spricht über sein Gesundheitsdepartement. Bei der Reorganisation der Spitäler ist angedacht, dass das LUKS mit einer Holdingstruktur geführt wird. Die Notrufnummer 144 soll möglicherweise in die Einsatzzentrale der Polizei 117 integriert werden.

14:55 Uhr: Wyss spricht Überprüfungsaufträge an. Die Abschaffung der Langzeitgymnasien soll geprüft werden. Ebenso werden die Fachmittelschulen überprüft.

14:50 Uhr: Jetzt ist Bildungsdirektor Reto Wyss an der Reihe. Die Erhöhung der Unterrichtszeiten wurden bereits erwähnt. Zu den Hochschulen: Bei den kantonalen Hochschulen wird der Trägerschaftsbeitrag reduziert. Das heisst, sowohl bei den Lehrpersonen, wie beim Verwaltungspersonal wird analog zum kantonalen Personal angepasst. Wyss beziffert das Sparpotenzial auf 14,5 Millionen Franken.

14:50 Uhr: Thema Strassenverkehr: Die Motorfahrzeugsteuern sollen erhöht werden. Ziel sind Mehreinnahmen von geschätzten 9 Millionen Franken.

14:45 Uhr: Nun stellt Justizdirektor Paul Winiker die Punkte seines Departements vor. Die Luzerner Polizei befinde sich in einer Organisationsentwicklung. Hier sollen Synergien erzielt werden. Die Stationierungskonzepte sollen überprüft werden. Derzeit gibt es 31 Polizeiposten, hier soll Geld gespart werden. Etwa soll der Standort Sprengi ausgebaut werden. Auch hier gelte der Grundsatz: Um zu sparen, müsse man vorwärts schauen.

Weiter sollen die Gefängnisse betriebswirtschaftlicher geführt werden. Ausschaffungshaft im Wauwilermoos etwa soll verschwinden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit dem Strafvollzugskonkordat.

14:40 Uhr: Prozessoptimierung: Hier sollen 37 Millionen Franken gespart werden. Die Massnahmen werden gleich von den betroffenen Regierungsräten vorgestellt.

14:40 Uhr: Diverse Massnahmen aus Verbundsaufgaben mit Gemeinden: Hier sollen 23 Millionen Franken gespart werden.

14:35 Uhr: Zum Personal: Die Arbeitszeiten werden erhöht. Bei den Lehrern um eine Lektion pro Woche, beim Verwaltungspersonal um rund eine Stunde pro Woche. Damit sollen 40 Millionen Franken gespart werden. Drei Feiertage werden gestrichen, dafür gibt’s eine Woche mehr Ferien. Dienstaltersgeschenke werden abgeschafft.

14:35 Uhr: Jetzt werden die strategischen Massnahmen vorgestellt. Dazu wird jeder Regierungsrat die Massnahmen in seinem Bereich vorstellen. Allerdings erwähnt Schwerzmann, dass es grosse Überschneidungen zwischen den Departementen gibt.

14:30 Uhr: Schwerzmann kommt zum wirklich spannenden Teil. Wo werden in drei Jahren 330 Millionen Franken gespart? Er spricht das finanzpolitische Dreieck an. Um folgende drei Punkte dreht sich die Diskussion:

14:25 Uhr: Schwerzmann gibt die Eckwerte der Jahresrechnung bekannt. Der Kanton kann einen Überschuss von 23 Millionen Franken vorweisen – budgetiert war ein Verlust von 41 Millionen Franken.

14:20 Uhr: Schwerzmann erklärt: Heute erhält der Kanton Luzern weniger NFA-Gelder und kann diese nicht mit zusätzlichen Steuergeldern kompensieren. Was ist zu tun? Schwerzmann will die Grenzabschöpfungsquote verbessern. Dazu braucht es eine Vorwärtsstrategie. In diesem Dilemma würden alle Nehmer-Kantone stecken.

14:15 Uhr: Schwerzmann macht einen Exkurs: Lohnt es sich, steuerlich stärker zu werden?

  • Natürliche Personen: Summe der zusätzlichen Steuereinnahmen auf Stufe Kanton und Gemeinden ist grösser als die NFA-Ausfälle. Netto verliert der Kanton, die Gemeinden gewinnen.
  • Juristische Personen: Summe der zusätzlichen Steuereinnahmen auf Stufe Kanton und Gemeinden ist noch kleiner als die wegfallenden NFA-Gelder. Der Kanton verliert, die Gemeinden gewinnen Mittel.

 

14:10 Uhr: Finanzminister Marcel Schwerzmann stellt die wichtigsten Punkte vor. Die finanzpolitische Frage ist, wie die Kurven (unten) deckungsgleich werden.

14:05 Uhr: Wyss nennt die fünf wichtigsten Punkte:

1. Wachstum: Mehr Einwohner bedeuten mehr Erwartungen. Das Ausgabenwachstum ist durch das Altern der Bevölkerung getrieben. Wyss verweist auf das Dossier Migration, wo Mehraufgaben auf den Kanton zukommen. Mengenwachstum betreffe aber auch Dossiers wie Verkehr, Gesundheit und Bildung.

2. Einnahmen: Ein grosses Risiko ist der NFA. Die Steuerstrategie bringt zusätzliche Einnahmen, führt aber zu Ausfällen im NFA. An der Steuerstrategie will der Kanton festhalten. Die Einnahmenseite unterliege grossen Risiken. Wyss nennt etwa die Konjunktur oder die unsichere Ausschüttung der Nationalbankgelder.

3. Strategie: Wyss nennt das KP17 einen gewaltigen Hosenlupf. Dieser sei schaffbar, weil der Kanton stärker dastehe, als vor 15 Jahren. Jetzt soll die Strategie langfristig gewahrt bleiben.

4. Diskussion: Wyss will eine breite Diskussion, was der Kanton leisten kann und will. Dazu wurde eine Begleitgruppe einberufen mit den Parteien und Verbänden. Wyss dankt allen Beteiligten für das Engagement. Klar ist, die Diskussion beginnt dieses Jahr sehr früh. Fakten für die Budgetdiskussion liegen allerdings noch keine vor – dies betrifft sowohl Einnahme- wie Ausgabenseite.

5. Mahnruf: Die Regierung mache sich keine Illusionen. Alle können nicht zufriedengestellt werden, so Wyss. Ein Befreiungsschlag sei nicht gelungen, jetzt müssten alle ihre ideologischen Schützengräben überwinden. Das betreffe sowohl Steuern oder Schuldenbremse, aber auch etwa die Personalkosten. Der Kanton müsse die Handlungsfreiheit zurückgewinnen.

14:00 Uhr: Regierungsrat Reto Wyss begrüsst die Anwesenden. Der Kanton Luzern müsse das Kostenwachstum bremsen, aber niemand wolle einen Kahlschlag bei den Leistungen. Das KP17 lege dar, wie es weiter gehen soll.

14:00 Uhr: Der Regierungsrat ist eingetroffen, gleicht geht’s los.

13:50 Uhr: Erste Informationen sind bereits durchgesickert. Wie die «Neue Luzerner Zeitung» NLZ diesen Mittwoch berichtet, will die Regierung das Loch nicht nur mit Sparmassnahmen stopfen: Der Sparanteil soll rund 200 Millionen betragen. Stark betroffen seien die Angestellten des Kantons.

Wichtig seien auch Mehreinnahmen, sprich höhere Steuern. So solle der Steuerfuss laut NLZ von 1,6 Einheiten um eine Zwanzigsteleinheit auf 1,65 Einheiten erhöht werden. Das ergäbe Mehreinnahmen von rund 30 Millionen Franken. Dafür wäre aber eine Volksabstimmung nötig, denn die SVP kündigte bereits an, die Möglichkeit, das fakultative Referendum zu ergreifen, auszuschöpfen. Kein Thema seien indes höhere Steuern für Firmen, wie das die linken Parteien fordern.

13:45 Uhr: Das Projekt KP17 soll den Luzerner Staatshaushalt nachhaltig ins Lot bringen. Ohne Korrekturmassnahmen drohe dem Kanton eine massive Neuverschuldung, so die Regierung in einer Mitteilung. Der Sparhammer schwebt also über dem Kanton, wo er zuschlägt, zeigt sich diesen Mittwoch. Wie detailliert die Regierung über das Monster-Sparpaket berichten wird, ist noch nicht bekannt. Schon jetzt ist klar, dass es ohne einschneidende Massnahmen nicht gehen wird.

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