Sparpaket sorgt für präsidiales Wortgefecht
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Marco Müller (links) und Fabian Reinhard kreuzen auf der Redaktion von zentral+ verbal die Klingen. (Bild: Manuel Burkart)

Luzern: Streitgespräch übers Budget 2016 Sparpaket sorgt für präsidiales Wortgefecht

16 min Lesezeit 12.02.2016, 11:53 Uhr

Da sind sich zwei völlig uneins: Für FDP-Präsident Fabian Reinhard ist klar, dass das Volk am 28. Februar Ja sagen muss zum Budget 2016. Er ärgert sich über «links-grüne Abstimmungspropaganda». Für Grüne-Präsident Marco Müller ist ein Nein absolut zwingend. Die Stadt spare sonst unnötig auf Kosten der Kinder. Und nun prüft das Nein-Komitee wegen einem Fehler in der Abstimmungsbotschaft sogar eine Stimmrechtsbeschwerde.

Die Stadt Luzern muss sparen, damit sie endlich aus den roten Zahlen kommt. Unklar ist, wie sie dieses Ziel erreichen will. So legten SP, Grüne sowie Bildungs- und Quartierinstitutionen ihr Veto gegen drei von 83 Massnahmen aus dem aktuellen Sparpaket  ein. Konkret wehren sie sich gegen den Abbau bei der Quartierarbeit, bei Deutsch für fremdsprachige Schüler sowie bei der Betreuung von verhaltensuffälligen Schülern. Weil das Sparpaket Teil des Budgets ist, hat ein Komitee das Referendum dagegen ergriffen – am 28. Februar wird abgestimmt.

Mit dem Sparpaket sollen die Finanzen um jährlich 12 bis 14 Millionen Franken entlastet werden. Die drei kritisierten Massnahmen machen jährlich 2,5 Millionen davon aus, 21 Vollzeitstellen würden gestrichen.

Im Streitgespräch auf der Redaktion von zentral+ kreuzten die Klingen: Fabian Reinhard (34), Präsident der städtischen FDP und Grossstadtrat, sowie Marco Müller (35), Präsident der städtischen Grünen.

(Bild: Manuel Burkhard)

1. Teil: Zur finanziellen Lage der Stadt

zentral+: Marco Müller, gefährdet Ihr mit dem Referendum nicht die dringend nötige langfristige Sanierung der Stadtfinanzen? 

Irreführende Abstimmungsbotschaft sorgt für Empörung

Im Abstimmungsheft der Stadt Luzern unterschlägt der Stadtrat etwas. Auf Seite 17/18 steht, dass dass die Quartierarbeit aktuell von sechs Standorten aus aktiv sei. Auf den letzten und siebte Standort soll im Rahmen des Sparpakets verzichtet werden. Fakt ist aber, dass der siebte Standort vor einem Jahr eröffnet wurde. Wenn auch erst provisorisch. Er deckt das Gebiet Tribschen, Schönbühl, Langensand ab, gearbeitet wird vom Schulhaus Wartegg aus. «Mit Empörung» reagiert das Referendumskomitee auf diese Tatsache. Man prüfe nun eine Stimmrechtsbeschwerde. Begründung: «Es geht nicht an, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf der Basis von verschleiernden Aussagen eine Entscheidung zum städtischen Voranschlag fällen müssen.»

Sozialdirektor Martin Merki (FDP) begründet die irreführende Beschreibung wie folgt: «Der Abstimmungstext geht von den fixen und definitiven Standorten aus, und das sind derzeit ohne den provisorischen Standort Tribschen-Langensand sechs.»

 Marco Müller: Wir gefährden diese Sanierung in keiner Art und Weise. Unser Finanzdirektor Stefan Roth hat gesagt, dass für eine Gesundung der Finanzen ein Sparbetrag von jährlich etwa 10 Millionen Franken nötig sei. Im aktuellen Sparpaket sind dazu noch 2 Millionen Franken Umsetzungsverlust dazugerechnet, weil erfahrungsgemäss nicht alle Massnahmen umgesetzt werden können. Dann rechnet der Stadtrat aber gleich nochmals 2 Millionen für weiteres Unvorhergesehenes hinzu. Das sind insgesamt 4 Millionen, die mal einfach auf Vorrat gespart werden sollen. Das ist total pessimistisch und übertrieben. Deshalb kann die Stadt auch locker auf die 2,5 Millionen Franken verzichten. Ein ausgeglichenes Budget ist auch so möglich.

Fabian Reinhard: Das sehe ich anders. Das Sparpaket wurde sehr sorgfältig erarbeitet. Wenn es um Sparmassnahmen geht, ist es nicht sicher, dass man alles wie geplant umsetzen kann. Darum ist es wichtig, das Paket nun nicht aufzuschnüren, sondern es eins zu eins durchzuziehen.

zentral+: Marco Müller, Luzern schreibt seit 2010 fast ununterbrochen Defizite, und auch die Zukunft sieht kaum besser aus. Das Parlament hat zudem verlangt, dass der Schuldenberg von aktuell rund 190 Millionen Franken nicht noch höher werden darf und dass die Steuern nicht noch weiter erhöht werden sollen. Jetzt fallen in den Folgejahren auch noch die Steuereinnahmen tiefer aus als erhofft. Ignoriert Ihr diese Entwicklung nicht einfach?

Müller: Nein. Wir finden aber, dass in der Finanzpolitik etwas falsch läuft. Es kann nicht sein, dass Firmen in der Stadt kaum Unternehmenssteuern zahlen und die Privaten dafür bluten müssen. Das finden wir falsch. Man darf zudem nicht ausblenden, dass die Stadt schon 2014 um 8 Millionen Franken besser abgeschnitten hat als budgetiert, sehr ähnlich sieht es nun fürs 2015 aus. Da stimmt doch etwas nicht mit der Finanzpolitik. Der Stadtpräsident rechnet immer viel zu pessimistisch, das geht auf Kosten von Kindern und Familien.

zentral+: Dass die linken Parteien die Steuerpolitik des Kantons nicht gefällt, ist bekannt. Aber das Volk hat sich für diesen Weg entschieden. Und auch wenn die Stadt regelmässig besser abschneidet als budgetiert, wird sie damit die Kurve nicht kriegen. Zu gross sind die Ausgaben, zu niedrig die Einnahmen. Was sind hier konkret eure praktikablen Lösungsvorschläge?

Müller: Die Abstimmung über die Initiative der SP, Grünen und Gewerkschaften zur Erhöhung der Firmensteuern kommt ja noch dieses Jahr. Hier wird das Volk hoffentlich korrigierend eingreifen. Es trifft zwar zu: Stets macht die Stadt ausserordentliche Einnahmen und muss auch ausserordentliche Ausgaben tätigen. Unter dem Strich aber geht es der Stadt nicht schlechter als in den letzten Jahren. Hier wird den Stimmbürgern Sand in die Augen gestreut.

«Wir schaffen es ja selbst mit dem 14-Millionen-Sparpaket kaum, den hohen Schuldenberg abzubauen.»

Fabian Reinhard

Reinhard: Das sehe ich anders. Wir schaffen es ja selbst mit dem 14-Millionen-Sparpaket kaum, den hohen Schuldenberg abzubauen. Kommt hinzu: Ab 2020 sieht es sogar wieder ganz schlecht aus, dann droht ein Defizit von 3 Millionen Franken. Die finanzielle Lage der Stadt ist und bleibt also angespannt.

zentral+: Fabian Reinhard, der Rechnungsabschluss fürs 2015 könnte tatsächlich um fast 8 Millionen Franken besser abschneiden als budgetiert. Unter diesen Umständen – könnte sich die Stadt die drei umstrittenen Massnahmen nicht doch leisten?

Reinhard: Ich weiss nicht, wo diese Zahlen herkommen. Offiziell sind sie noch nicht …

Müller: … diese Zahlen sind sehr offiziell. Sie wurden von Stefan Roth an der Stadtratssitzung vom 23. Oktober genannt, ich habe das Protokoll hier (zieht aus seinen Unterlagen das entsprechende Dokument hervor).

Reinhard: Also ich habe den Abschluss noch nicht gesehen, darum kann ich diese Zahl nicht kommentieren. Wenn es aber so wäre, dann hängt das mit schwer budgetierbaren Faktoren zusammen wie etwa der Erbschafts- oder Grundstückgewinnsteuer. Das ist wie ein Lottogewinn, und den budgetiert man ja auch nicht. Die Stadt macht das richtig und budgetiert lieber zu vorsichtig als zu optimistisch.

zentral+: Trotzdem: Es sieht nun so aus, dass der Millionenüberschuss tatsächlich eintreffen wird. Einige Bürger denken wohl nun, dass man unter diesen Umständen ja tatsächlich nicht so viel zu sparen braucht.

Reinhard: Das wäre zu kurzfristig gedacht. Wir haben bekanntlich ein strukturelles Problem und müssen langfristig planen. Aufgrund solcher Ereignisse können wir nicht unsere Finanzplanung über den Haufen werfen und weiterhin Schulden machen.

zentral+: Fabian Reinhard, die Stadt bietet ihren Bürgern in einigen Bereichen Dienstleistungen an, die über dem vom Kanton geforderten Minimum liegen. Setzen Sie mit Ihrem Widerstand gegen das Referendum nicht leichtfertig den hohen Standard der Stadt aufs Spiel?

Reinhard: Nein. Die Kürzungen sind ja nicht so hoch. Existenziell bedroht ist keiner der vom Sparpaket betroffenen Bereiche. Das zu suggerieren, halte ich für links-grüne Abstimmungspropaganda. Die Stadt hält im Bildungsbereich auch weiterhin einen sehr hohen Standard ein.

Müller: Das stimmt einfach nicht. in der Quartierarbeit sprechen wir von einer Reduktion der finanziellen Mittel um einen Fünftel. Das ist keine Lappalie, sondern ein massiver Leistungsabbau, den die Bevölkerung konkret spüren wird.

(Bild: Manuel Burkhard)

2. Teil: Abbau bei der Quartierarbeit

zentral+: Bleiben wir gleich bei der Quartierarbeit. Die eigentlich vom Parlament beschlossene, flächendeckende Einführung klappt nun doch nicht ganz. Auf den siebten und letzten Standort soll aus Spargründen verzichtet werden. Damit könnte die Stadt jährlich 180’000 Franken sparen. Marco Müller, eigentlich geht’s doch hier nicht um einen Abbau, sondern um den Verzicht auf einen Ausbau?

Müller: Doch, es geht auch um einen Abbau, nämlich von Stellenprozenten für die restliche Quartierarbeit. Der FDP-Stadtrat Martin Merki erweckt den Eindruck, als ob das niemand merken würde. Zudem wurde der siebte Standort im Quartier Tribschen, Langensand, Schönbühl bereits vor einem Jahr eröffnet – was die Stadt in ihrem Abstimmungsbüchlein verschweigt – allerdings nur provisorisch. Dieser Standort muss nun wieder geschlossen werden. Und deswegen muss die ganze Quartierarbeit neu ausgerichtet werden, was zu Mehrkosten führt – und keinen Sinn macht.

zentral+: Der Stadtrat sagt, man könne das gesamte Stadtgebiet auch von den bestehenden Standorten aus abdecken, ohne den siebten zu eröffnen. Warum ist für Sie dieser Punkt trotzdem so wichtig?

Müller: Mit einem Fünftel weniger finanziellen Ressourcen kann doch nicht ein grösseres Gebiet abgedeckt werden. Das ist schlicht nicht möglich.

zentral+: Konkret: Wie leidet die Bevölkerung unter dieser Massnahme?

Müller: Man kann zum Beispiel weniger Anlässe für Kinder und Jugendliche auf die Beine stellen, etwa Schülerdiscos oder Fussballturniere.

«Mir ist es lieber, wenn die Jugendlichen in ihren Quartieren etwas Sinnvolles machen, als dass sie in der Stadt rumlungern.»

Marco Müller

zentral+: Bitte konkreter: Wieso sind solche Anlässe so wichtig?

Müller: Die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen ist im Wesentlichen geprägt durch ihr Umfeld. Dazu braucht es unter anderem Jugendverbände, aber es braucht auch den Einsatz der öffentlichen Hand. Mir ist es lieber, wenn die Kinder und Jugendlichen in ihren Quartieren etwas Sinnvolles machen, als dass sie in der Stadt rumlungern oder nur zu Hause am PC sitzen und gamen.

Reinhard: Ich frage mich schon, ob Ihr hier die Relation noch seht. Es geht um den Verzicht auf einen von sieben Standorten, um ein Quartierbüro. Die geplante Reduktion von 560 Stellenprozenten auf 480 für die ganze Quartierarbeit gefährdet deren Auftrag nicht.

zentral+: Fabian Reinhard, Ihre FDP steht generell der Quartierarbeit eher skeptisch gegenüber. Was halten Sie persönlich davon?

Reinhard: Ja, es gibt bei uns skeptische Stimmen bezüglich Quartierarbeit. Wir sind der Meinung, dass die städtische Quartierarbeit nicht in erster Linie vom Staat angeboten werden soll. Sondern wir gehen davon aus, dass gerade auch die Arbeit mit Kindern über die Vereine passiert. Diese Arbeit soll nicht durch staatliche Quartierbüros konkurrenziert werden. Ist dies gegeben, finde ich durchaus, dass Quartierarbeit einen sinnvollen Beitrag zur Entwicklung der Kinder leisten kann.

Müller: Sehen Sie, Kirchgemeinden und Vereine leisten seit Jahren sehr viel in diesem Bereich. Aber alles können sie nicht machen. Hier hat die Stadt eine Verantwortung, die sie wahrnehmen muss. Im Vergleich zu anderen Städten engagiert sich Luzern in der Quartierarbeit übrigens eher weniger.

(Bild: Manuel Burkhard)

3. Teil: Abbau bei Integrativer Förderung

zentral+: Gespart werden soll auch im Bereich der Integrativen Förderung. Davon profitieren Schüler mit Verhaltens- und Lernschwierigkeiten, zudem werden so die Lehrer entlastet. Aktuell übertrifft die Stadt Luzern für ihre 310 Klassen die kantonalen Vorgaben deutlich. Doch auch nach dem geplanten Abbau um 100 Lektionen pro Woche hätte jede Klasse noch eine Lektion mehr als kantonal vorgegeben. Marco Müller, warum wollt ihr trotz der schwierigen finanziellen Lage der Stadt unbedingt an diesem hohen Niveau festhalten?

Müller: Die kantonalen Vorgaben sind ein schlechter Gradmesser. Der Kanton ist sehr vielseitig. Gemeinden wie Meggen oder Sempach haben ganz andere Voraussetzungen. In der Stadt gibt’s mehr Kinder mit Lernschwierigkeiten, hier braucht es eine höhere Betreuung. Wenn wir hier sparen, können diese Kinder nicht gut genug gefördert werden.

«Wir sind überzeugt, dass die pädagogischen Ziele auch mit dem geplanten Abbau erreicht werden können.»

Fabian Reinhard

Reinhard: Wir stehen sehr hinter einer qualitativ hochstehenden Bildung. Und wir sind überzeugt, dass die pädagogischen Ziele auch mit dem geplanten Abbau erreicht werden können. Das sagt ja auch die städtische SP-Bildungsdirektorin Ursula Stämmer.

zentral+: Marco Müller, was könnten denn konkret mögliche Folgen dieses Abbaus sein?

Müller: Für die einzelnen Schüler hat man weniger Zeit, obwohl sie es nötig hätten. Die Lehrer können den Kindern nicht mehr gerecht werden.

zentral+: Noch konkreter bitte?

Müller: Verhaltensauffällige Kinder können ganze Klassen blockieren, Eltern könnten deswegen auf die Barrikaden gehen, Kinder könnten auf Privatschulen geschickt werden. Am Schluss kann es so weit kommen, dass wir ganze Ghettoklassen haben.

zentral+: Riskieren Sie Ghettoklassen, Herr Reinhard?

Reinhard: Diese Integrative Förderung haben wir ja erst vor ein paar Jahren eingeführt. Nun hat man das Angebot überprüft und gesehen, dass wir über dem kantonalen Niveau liegen. Jetzt einfach alarmistisch von viel mehr Problemkindern, auseinanderfallenden Schulen und Ghettos zu sprechen, ist einfach nicht korrekt.

Müller: Ich habe ja gar nicht gesagt, dass alles auseinanderfällt. Aber noch mal ein Bespiel: Wenn ich in einer Klasse einen auffälligen Schüler habe, den ich nicht optimal betreuen kann, führt das zu Problemen. Dieser Schüler muss zum Beispiel in ein Time-Out-Programm gesteckt werden oder er braucht vermehrt pädagogische Betreuung. Das kostet den Staat dann mehr.

(Bild: Manuel Burkhard)

4. Teil: Abbau bei Deutsch für fremdsprachige Schüler

zentral+: Ein ähnliches Thema sind die Sparmassnahmen bei «Deutsch für Fremdsprachige». Hier sollen zwar keine Lektionen abgebaut werden, aber die Lernklassen würden etwas grösser. Gespart werden könnte damit mit jährlich 1,8 Millionen Franken ziemlich viel Geld, weil es weniger Personal bräuchte. Marco Müller, woher wissen Sie so genau, dass sich diese Massnahme stark negativ auf die Betroffenen auswirken würde?

«Gerade bei fremdsprachigen Kindern ist es wichtig, die Deutsch-Schulung in kleinen Einheiten durchzuführen.»

Marco Müller

Müller: Sie wirkt sich negativ aus, weil der Lernzuwachs in kleineren Gruppen definitiv grösser ist. Gerade bei fremdsprachigen Kindern ist es wichtig, die Deutsch-Schulung in kleinen Einheiten durchzuführen.

Reinhard: Wir sprechen hier auch nach der Umsetzung dieser Sparmassnahme von kleinen Einheiten, konkret von höchstens sechs Kindern pro Gruppe. Anstatt drei bis fünf. Auch hier hat ein externes Gutachten gezeigt, dass die Stadt überbordet hat und dass ein Abbau möglich ist, ohne die Zielerreichung zu gefährden.

zentral+: Trotzdem ist wohl unbestritten, dass für Ausländer die Sprache der Schlüssel für eine gelungene Integration ist, auch beruflich. Hier bestreitet wohl niemand den Zusammenhang von Aufwand und Ertrag. Fabian Reinhard, mal wieder die Frage: Wird nicht hier am falschen Ort gespart?

Reinhard: Es ist richtig, dass die Sprache für die Integration sehr wichtig ist. Aber oft wird es zum Pauschalurteil, wenn man sagt, man dürfe bei der Bildung überhaupt nicht sparen.

Müller: Hier geht’s um Kinder, die zum Teil sehr schlecht Deutsch können. Bei diesen macht es einen grossen Unterschied, ob sie in einer drei- oder sechsköpfigen Gruppe lernen können. Es geht dann einfach länger, und die Qualität leidet darunter. Diese Schüler werden später etwa Mühe haben bei der beruflichen Integration. Das ist definitiv am falschen Ort gespart.

5. Teil: der grosse Schätz-Test

zentral+: Zum Schluss unseres Streitgesprächs möchten wir schauen, wer von euch die Stimmung im Volk besser einschätzen kann. Mit welchem Ergebnis wird das Budget 2016 angenommen oder abgelehnt?

Reinhard: Das Budget wird angenommen. In Prozent mache ich keine Aussagen, ich spekuliere nicht. (lacht)

Müller: Das Budget wird abgelehnt, ich schätze so mit 52, 53 Prozent Nein-Stimmen.

6. Teil: die Kontrahenten im Videospot

 

Die Bildung trifft’s am härtesten

Das aktuelle, schrittweise ab 2016 gültige Sparpaket umfasst 83 Einzelmassnahmen (siehe grosse Übersicht samt Interview mit Stadtpräsident Stefan Roth). Anbei nochmals die wichtigsten Punkte:

Wie viel wird konkret in der Sozialdirektion von Martin Merki gespart/entlastet?

Insgesamt 3,3 Millionen Franken. Die grössten Brocken sind:

– 940’000 Franken Einsparungen bei den Heimen, konkret bei der Pflegefinanzierung im stationären Bereich. Die Stadt will mit der ausgelagerten Viva Luzern AG, der alle städtischen Heime angehören, neue einheitliche Verträge aushandeln. Heute bewegen sich die Tarife zwischen 1,24 und 1,33 Franken pro Minute. Die Stadt strebt bis 2019 einen Einheitstarif von 1,29 Franken an. Die Heime werden also effizienter arbeiten müssen.

– 270’000 Franken Einsparungen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Erreicht werden soll dies durch Aufgaben- und Pensenverschiebungen sowie Effizienzsteigerungen.

– Von den Linken bekämpft: 180’000 Franken Einsparungen bei der Quartier- und Stadtteilpolitik. Hier werden bei der Stellenleitung 20 Prozent gekürzt, die Fachmitarbeit von 50 Stellenprozent wird gestrichen, und auf den Standort Tribschen/Langensand/Schönbühl wird verzichtet. Die übrigen sechs Standorte bleiben erhalten. Sie sollen ihr Einzugsgebiet aber so vergrössern, dass trotz Verzicht auf den letzten und siebten Standort die ganze Stadt abgedeckt ist. Neu stehen für die Quartierarbeit noch 480 statt 560 Stellenprozent zur Verfügung.

– 150’000 Franken Einsparungen bei der Wohnbegleitung von Sozialhilfebezügern. Hier wird auf den geplanten Ausbau auf eine Vollzeitstelle verzichtet.

– 150’000 Franken Einsparungen an die Pflegevollkosten der Spitex. Die Spitex soll dies laut Stadt durch optimierten Einsatz der Mitarbeitenden erreichen.

Wie wird in der Bildungsdirektion von Ursula Stämmer gespart/entlastet?

Stämmer musste den happigsten Anteil beisteuern, insgesamt 4,5 Millionen Franken. Die grössten Brocken sind:

– Von den Linken bekämpft: 1,86 Millionen Franken Einsparungen bei Deutschkursen für Ausländer (DaZ). Hier reduziert die Stadt ihr Angebot von einer Lektion Deutsch auf die kantonale Minimalvorgabe von 0,66 Lektion pro Lernenden. Verzichten muss deshalb niemand auf das Angebot. Die finanziellen Einsparungen werden durch grössere Lerngruppen und 1614 gestrichene Stellenprozente oder gut 16 Vollzeitstellen erreicht.

– Von den Linken bekämpft: 434’000 Franken Einsparungen bei der Integrativen Förderung. Hier geht’s um die zusätzliche gezielte Förderung von Schülern in bestimmten Fächern. Bislang liess sich die Stadt das viel kosten: Sie lag mit 410 Lektionen weit über den kantonalen Vorgaben. Nun kürzt sie das Angebot um einen Viertel. 345 Stellenprozente werden gestrichen. Die pädagogischen Ziele könnten trotzdem erreicht werden.

– 70’000 Franken Einsparungen beim Angebot der Musikschule. Hier werden allein 50’000 Franken durch die Streichung der 50-Minuten-Lektionen gespart. Davon betroffen sind rund 100 entweder speziell talentierte oder lernbehinderte Jugendliche.

Wie wird in der Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit von Adrian Borgula gespart/entlastet?

Insgesamt 2,3 Millionen Franken. Die grössten Brocken sind:

– 315’000 Franken Mehreinnahmen bei den Kremationskosten. Neu müssen Angehörige diese Kosten selber bezahlen. Laut Stadt wird das schon in vielen Gemeinden so gehandhabt, etwa in Emmen, Horw, Kriens und Ebikon.

– 300’000 Franken Einsparungen bei der Strassenreinigung. In den Zonen ausserhalb des Stadtzentrums wird weniger geputzt. Teilweise nur noch jeden zweiten Tag anstatt täglich oder einmal im Monat anstatt zweimal. So kann Personal abgebaut und Geld gespart werden. Entlassungen sind laut Stadt jedoch keine nötig, Pensionierungen sollen es richten.

– 250’000 Franken Einsparungen bei der SIP-Truppe (Sicherheit Intervention Prävention). Dies entspricht einem Drittel des Gesamtaufwandes. Laut Stadt ist dies vertretbar, unter anderem wegen der Einführung des Polizeiprojekts CityPlus. 280 Stellenprozente müssen bei der SIP gestrichen werden. Vereinzelt kommt es hier zu Kündigungen. Ein vollständiger Verzicht auf die SIP wurde von der Stadt zwar geprüft, aber verworfen. «Die SIP trägt wesentlich zu einer besseren Sicherheit in den Brennpunkten bei», schreibt die Stadt.

– 200’000 Franken Einsparungen in der Werkstatt und dem Baupikett des Strasseninspektorats. Zwei Personen, die bald in Pension gehen, werden hier nicht mehr ersetzt.

– 200’000 Franken Mehreinnahmen bei der Kompostierung. Neu will die Stadt die Kompostarbeit der Stadtgärtnerei beim Abfallverband Real in Rechnung stellen.

– 80’000 Franken durch Mehreinnahmen bei den Einbürgerungsgesuchen. Laut Stadt nimmt die Bearbeitung eines Gesuches drei bis fünf Stunden mehr Zeit in Anspruch als bislang angenommen. Das wird neu voll verrechnet. Die Einbürgerungsgebühren werden deshalb durchschnittlich um 280 Franken höher als bisher ausfallen.

– 100’000 Franken Mehreinnahmen bei den Parkplätzen für Reisecars. Hier verdoppelt die Stadt die Gebühren. Sämtliche Carparkplätze sollen bewirtschaftet werden. Nicht von der Erhöhung betroffen ist jedoch der Schwanenplatz.

– 65’000 Franken Einsparungen beim Veloordnungsdienst. Hier sind sich aber der Stadtrat und die GPK nicht einig. Gut möglich also, dass sich an dieser Massnahme noch etwas ändert, wenn sie am 22. Oktober vors Parlament kommt.

– 40’000 Franken Mehreinnahmen durch höhere Bahnhofplatzgebühren. Wer den Bahnhofvorplatz für kommerzielle Aktionen nutzen will, zahlt heute 12 Franken pro Quadratmeter und Tag. Neu soll dieser Betrag verdoppelt werden. Ein Tag kostet neu mindestens 1000 Franken mit Infrastruktur, 500 Franken ohne.

– Bereits bekannt ist, dass die Stadt 450’000 Franken weniger in den Energiefonds stecken will. Laut Stadt können dadurch etwa 30 Prozent der angestrebten CO2-Einsparungen nicht erreicht werden.

Wie wird in der Baudirektion von Manuela Jost gespart/entlastet?

Insgesamt 1,1 Millionen Franken. Die grössten Brocken sind:

– 376’000 Franken Einsparung beim Unterhalt der Liegenschaften. Das entspricht zehn Prozent des gesamten Betrages. Der verbleibende Betrag von 3,38 Millionen Franken müsse so eingesetzt werden, dass keine Folgeschäden entstehen würden.

– 340’000 Franken Einsparung bei der Bewirtschaftung der Liegenschaften. Hier wird an den Schulen und Kindergärten weniger und optimiert geputzt. 500 Stellenprozente werden so eingespart.

– 25’000 Franken Mehreinnahmen bei den Reklamegebühren. Heute gilt eine Mindestgebühr pro Reklame an städtischen Haltern von 50 Franken. Diese Gebühr wird auf 100 Franken verdoppelt. Luzern sei damit schweizweit im Mittelfeld.

– 25’000 Franken Einsparungen im Projektpool Quartierleben. Damit sollen Anlässe und Projekte der Quartiervereine finanziert werden. Neu liegen in diesem Kässeli noch 50’000 Franken.

Wie wird in der Finanzdirektion von Stefan Roth gespart/entlastet?

Insgesamt 1,4 Millionen Franken. Die grössten Brocken sind:

– 287’000 Franken Einsparungen bei den Stadtratslöhnen. Dies erfolgt jedoch nicht freiwillig, sondern nach einem Ja des Stimmvolkes zu einer entsprechenden SVP-Initiative.

– 260’000 Franken Einsparungen bei der Wirtschaftsförderung. Hier werden Gelder für Projekte der Wirtschaftsförderung gestrichen.

– 153’000 Franken Einsparungen beim Kauf von IT-Geräten.

– 75’000 Franken Einsparungen beim Kauf von neuem Mobiliar. Das entsprechende Budget wird somit fast halbiert.

– 60’000 Franken Einsparungen bei der Filmförderung. Damit wird diese Subvention um fast die Hälfte auf noch 70’000 Franken reduziert. Hauptsächlich fliesst dieses Geld in die Krimiserie Tatort. Die GPK möchte gleich den gesamten Beitrag streichen.

– 40’000 Franken Einsparungen bei der städtischen Kommunikationsstelle. Neu stehen noch 165’000 Franken zur Verfügung. Gespart wird beim Stadtmagazin, dem Internetauftritt der Stadt und bei punktuellen, kleineren Massnahmen.

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