Sparpaket genügt nicht: Gemeinderat will Steuererhöhung

Die Gemeinde Emmen entwickelt sich rasch. 2015 wurde die Marke von 30’000 Einwohner geknackt. Stolz präsentierte man sich auf Plakaten überall in der Agglomeration. Emmen boomt und ist sexy, so die Botschaft. Neue Einwohner sind erwünscht, um die Gemeinde noch weiter voranzubringen. Die Prognosen der Einwohnerentwicklung zeigen weiterhin nach oben. Wie auch die Steuereinnahmen.

Doch diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. «Wir haben in den vergangenen Jahren viel investiert um Angebote auszubauen. Dies hat uns auf die Erfolgsspur gebracht», sagt Urs Dickerhof, der Finanzvorsteher Emmens. Doch diese Investitionen wirken sich stark auf die Kasse der Gemeinde aus. Ein sich nun erneut abzeichnendes Defizit ist folglich die Kehrseite der Medaille der erfolgreichen Entwicklung der letzten Jahre.

Sparpotenzial ausgeschöpft

Insgesamt fehlen 15 Millionen Franken in der Kasse. Dennoch legt der Gemeinderat diesen Mittwoch ein neutrales Budget vor. «Dass das Defizit nicht so hoch ausfällt wie ursprünglich befürchtet, hat mit umfassenden Spar- und Umstrkturierungsmassnahmen in verschiedenen Bereichen zu tun», sagt Dickerhof. So werden in der Verwaltung Stellen abgebaut und die Pensen angepasst. Entlassungen wird es aber keine geben, betont Dickerhof. Auch werde es nicht, wie beispielsweise beim Kanton, zu einer höheren Arbeitsbelastung der Verwaltungsangestellten kommen.

«Zusätzliche Schulden kommen für uns nicht in Frage, der Berg ist jetzt schon zu hoch.»

Urs Dickerhof, Finanzvorsteher Emmen

Doch damit nicht genug. Um die verbleibende Lücke von sechs Millionen Franken zu schliessen, schlägt der Gemeinderat eine Steuererhöhung vor.

Erste Steuererhöhung seit 1994

Die Steuererhöhung von 0.2 auf nun 2.25 Einheiten schätzt Dickerhof als verkraftbar ein. «Wir haben seit 1994 die Steuern nicht mehr erhöht», sagt er. «Somit konnten wir aber leider auch keine Reserven bilden, von denen wir nun zehren könnten», rechtfertigt er den Schritt des Gemeinderates. «Müssten wir keine Steuererhöhung beantragen, würden wir dies auf keinen Fall tun», so Dickerhof.

Ziel der Gemeinde sei es, die Attraktivität weiterhin hoch zu halten, um die positiven Entwicklungen zu zementieren. Dies gehe aber nur mit gesunden Finanzen, sagt Dickerhof. Dies könne mit der geplanten Steuererhöhung erreicht werden.

Volk hat das letzte Wort

Ob es zu einer Steuererhöhung kommt, entscheidet letztlich aber das Volk. Da die Abstimmung – unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Parlament – erst am 4. März stattfindet, startet die Gemeinde ohne rechtskräftiges Budget ins neue Jahr. Bis dahin darf die Gemeinde nur unerlässliche Ausgaben tätigen. Zusätzliche Aufwendungen müssen zurückgestellt werden.

«Wie lange dieser Zustand dauern wird ist unklar, denn je nach Verlauf des politischen Prozesses kann er sich verlängern», sagt Urs Dickerhof. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn die Steuererhöhung an der Urne scheitern würde.

Prognosen für die Abstimmung will Urs Dickerhof keine wagen. Obwohl auf kantonaler Ebene das Volk erst im Mai eine Steuererhöhung ablehnte, zeigt er sich zuversichtlich. Wichtig sei, dass das Volk die finanziellen Herausforderungen erkennt. «Daher ist es entscheidend sei, dass wir die positiven Entwicklungen der letzten Jahre aufzeigen und somit die Notwendigkeit der Steuererhöhung erklären können», so Dickerhof.

Steuern und Sozialhilfe im Gleichschritt

Dass Emmen trotz steigendem Steuersubstrat aufgrund des Bevölkerungswachstums erneut vor einem Millionendefizit steht, hat laut Urs Dickerhof unter anderem mit steigenden Sozialausgaben zu tun. Diese steigen in etwa gleich stark an wie die Steuereinnahmen, sagt er. Die Gründe dafür seien indes nur schwer nachzuvollziehen.

«Das Ziel ist es, diese Menschen rascher aus der Abhängigkeit von der Gemeinde zu führen.»

Urs Dickerhof, Finanzvorsteher Emmen

«Es könnte sein, dass aufgrund von günstigem Wohnraum viele Menschen nach Emmen ziehen, die ein tiefes Einkommen haben», sagt Dickerhof. «In Emmen wurde in letzter Zeit viel gebaut. Es wäre daher möglich, dass viele Leute, die zuvor in einer eher günstigeren Wohnung lebten, sich nun eine attraktivere Wohnung suchen.» Preiswerte Wohnungen werden frei, sagt er.

Die Sozialkosten Emmens steigen zudem aufgrund der Abwälzung von Kosten vom Kanton auf die Gemeinde. Hier fallen zusätzliche Kosten von drei Millionen an. Etwa für Ergänzungsleistungen, so Dickerhof. Einsparungen sollen nun auch durch die Verschiebung von Stellenprozenten in andere Bereiche erreicht werden. In diesem Zuge wird beispielsweise mehr Personal für die Betreuung von Menschen, die auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen sind eingesetzt. «Das Ziel ist es, diese Menschen dadurch rascher aus der Abhängigkeit von der Gemeinde zu führen», sagt Dickerhof. Dies soll die Gemeindekasse langfristig entlasten.

Belastung nimmt zu

Doch auch andere Entwicklungen belasten die Kasse der Gemeinde. Kostentreiber seien beispielsweise die Pflegefinanzierung, die Abschaffung der Liegenschaftssteuer und Investitionen in Hochbauten, insbesondere in Schulanlagen. Die Einführung des Lehrplan 21 durch den Kanton führt zudem zu Mehrkosten im Bildungsbereich.

«Diese Kostenpunkte können nicht mehr, wie bis anhin, aus eigener Kraft aufgefangen werden und führen die Gemeinde Emmen in die roten Zahlen. Auch der Blick in die Zukunft lässt für die kommenden Jahre keine Besserung erwarten», so Dickerhof. Trotz umfassender Massnahmen sehe die Gemeinderegierung daher keine andere Option, als eine Steuererhöhung.

Kürzungen und Auslagerungen als Plan B

Sollten die Stimmberechtigten die Steuererhöhung versenken, bleibt dem Gemeinderat nur der Rotstift übrig. «Wir müssten dann alle vom Einwohnerrat verordneten Leistungen der Gemeinde überprüfen», sagt Urs Dickerhof.

Ein Ansatz könnte auch die Auslagerung von Dienstleistungen an Private sein. Von einer Sparrunde wären weiter wohl aber auch die Unterstützung von Vereinen und die Quartierarbeit betroffen.