Hinter den Kulissen des idyllischen Städtchens Zug wird ums knappe Geld gestritten.
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Hinter den Kulissen des idyllischen Städtchens Zug wird ums knappe Geld gestritten. (Bild: AURA/Andreas Busslinger)

Stadt Zug Sparpaket des Stadtrats sorgt für heftige Diskussionen

4 min Lesezeit 1 Kommentar 10.07.2013, 20:37 Uhr

Der Stadtrat Zug hat ein Sparpaket über zwei Millionen Franken für das Budget 2014 präsentiert. Bluten müssen vor allem die Kulturinstitutionen, aber auch die Jugend, die Senioren und die Verwaltung. Die Meinungen sind geteilt: CVP, FDP und SVP begrüssen die Vorschläge. Die SP Zug  spricht von «blindem Aktivismus» und fordert zusammen mit den Alternativen-Grünen stattdessen endlich eine Steuererhöhung.

Das Parlament hat der Exekutive den Auftrag gegeben, zwei Millionen Franken im Budget einzusparen. Damit soll die Stadt Zug nach drei negativen Rechnungsabschlüssen hintereinander 2014 aus den roten Zahlen herauskommen. Erreichen will das der Stadtrat mit 33 Massnahmen, welche diese Woche vorgestellt wurden.

«Niemand spart gerne», sagte der städtische Finanzvorstand Karl Kobelt (FDP). «Wir haben in den Departementen sehr kontroverse Verhandlungen geführt.» Die Lasten seien gleichmässig auf alle Schultern verteilt worden. Kobelt: «Mehr sparen wäre ein Schmerz- und kein Sparpaket mehr.»

Weniger Geld für Kultur

Damit verharmlost Kobelt das Sparpaket. Denn schmerzen werden die vom Stadtrat vorgeschlagenen Einschnitte die Kulturinstitutionen sehr wohl. Am meisten bluten müssten das Theater Casino (-200’000 Franken), die Theatergesellschaft (-50’000 Franken) und die Chollerhalle (-20’000 Franken). Aber auch die Ludothek und das umstrittene Stadtmagazin erhalten weniger Geld.

Ebenfalls soll die städtische Verbilligung für den Buspass von Schülerinnen und Schülern aufgehoben werden. Sparpotenzial: Jährlich 170’000 Franken. Das hat für einen Aufschrei in Zug gesorgt, ein überparteiliches Komitee sammelt momentan Unterschriften für ein Referendum.

Weitere Sparmassnahmen betreffen ganz unterschiedliche Gruppen: Die Verwaltungsangestellten erhalten weniger Reka-Checks, Anerkennungspreise für sportliche Leistungen werden gestrichen, und Senioren des Alterszentrums Frauensteinmatt müssten mehr Miete bezahlen, falls das Sparpaket so umgesetzt wird. Der Eintritt ins Hallenbad wird ausserdem von fünf auf sechs Franken erhöht und der freiwillige Schulsport ist nicht mehr kostenlos (neu 30 Franken pro Kind und Kurs).

Für Kopfschütteln und Ärger bei den Automobilisten dürfte diese Idee sorgen: Der Stadtrat will in seinem Sparpaket Mehreinnahmen generieren, in dem er die Gebühren für Pendlerparkplätze von fünf auf acht Franken pro Stunde erhöht.

Bürgerliche: «Marschrichtung stimmt»

Trotz allem: Die bürgerlichen Parteien stehen hinter dem Sparpaket und begrüssen die eingeschlagene Marschrichtung. «Der Stadtrat hat seine Hausaufgaben gemacht», sagt CVP-Fraktionschef Hugo Halter. «Auf den ersten Blick sind die Einsparungen massvoll.»

«Es müssen alle Federn lassen, dazu gehören auch die kulturellen Institutionen», erklärt FDP-Fraktionschef Martin Kühn. Die Streichung der Busspassvergünstigungen gehöre halt zu den unangenehmen Sparmassnahmen.

Die Erhöhung der Parkplätzgebühren wird von Bürgerlichen unterschiedlich beurteilt. Während Martin Kühn findet, wenn die Parkplätze unter dem Marktwert verkauft würden, müsse die Stadtregierung den Preis anpassen, kommt die Massnahme für SVP-Fraktionschef Manfred Pircher überhaupt nicht in Frage. «Damit nehmen wir dem Steuerzahler das Geld zum Sack raus, das werden wir nicht dulden.» Der SVP-Gemeinderat würde stattdessen mehr Einsparungen beim Bildungsdepartement begrüssen. «Bildung ist immer noch eine heilige Kuh in Zug», sagt Pircher.

SP: «Komische Alibi-Übungen»

Urs Bertschi, Fraktionschef der SP,  kritisiert die bürgerlichen Parteien für ihre «Sparhysterie»: «Ein paar Mal rote Zahlen sind für sie Grund genug, solche komischen Alibi-Übungen durchzuführen.» Das Ganze sei doch nur ein Tropfen auf den heissen Stein und ein Zeichen an den Kanton.

Ausserdem wolle man mit der Subventionskürzung Institutionen wie die Chollerhalle oder die IG Galvanik bestrafen, die vielen Bürgerlichen ein Dorn im Auge sei. Eine Garantie, dass die Subventionen wieder erhöht würden, wenn es der Stadt besser gehe, gäbe es nicht. «Stattdessen werden die Bürgerlichen weiter mit dem Steuerfuss runter gehen und die Stadt hat noch weniger Geld. Das fördert das Vertrauen in die Politik nicht», sagt Urs Bertschi.

Zu tiefer Steuerfuss

Das Problem des fehlenden Geldes ortet Bertschi beim tiefen Steuerfuss. Die gleiche Meinung vertritt Jolanda Spiess-Hegglin von der «Alternative – Die Grünen Zug»: «Warum spricht man nicht endlich von einer Steuererhöhung anstatt dauernd die Steuern zu senken?» Statt kleinlich Sparmassnahmen zu suchen, verlangt ihre Partei nochmals über die bereits beschlossenen Lohnerhöhungen des Stadtrats zu reden, um Mehreinnahmen zu generieren. «Wir sind dafür, dass der Stadtrat im Vollamt arbeiten sollte, um unabhängig zu sein. Aber mehr verdienen müssen die Stadträte deshalb nicht, wenn Zug schon kein Geld hat.»

In diesem Punkt sind sich Links-Aussen und eine Gruppierung, die das Heu sicher nicht auf der Bühne hat, sogar einmal gleicher Meinung: Der Gewerbeverein Zug sammelt Unterschriften für ein Referendum gegen die Lohnerhöhungen. Das Sparpaket des Stadtrats Zug dürfte also noch viel zu reden geben und ist noch lange nicht beschlossen.

 

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1 Kommentare
  1. Martin von Reding, 04.08.2013, 00:14 Uhr

    Wenn eine Regierung oder ein Parlament mit Sparen beginnt, ist es ein gutes Zeichen.
    Wir dürfen nicht -immer- auf Kosten unserer Jugend leben und so tun als ob alles ok wäre!

    Hoffentlich sind sich die sogenannt Bürgerlichen im Sparen einig!
    Jetzt geht es noch, aber irgend wann ist es zu spät!

    Kompliment und bitte nicht aufgeben.

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