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Sparpaket: 26 Millionen gestrichen
  • Politik
Die Kantonsräte Peter Zurkirchen (CVP) und Räto Camenisch (SVP) suchten gestern den Weg durch die Demonstranten. (Bild: bra)

Sondersession Kantonsrat Sparpaket: 26 Millionen gestrichen

2 min Lesezeit 05.11.2014, 13:38 Uhr

Steuererhöhungen werden abgelehnt. Andererseits wird bei der Bildung, im Asylwesen oder bei den sozialen Institutionen gespart. Der Luzerner Kantonsrat hat heute die Spezialdebatte zum 200-Millionen-Sparpaket beendet. In zwei Tagen hat er über jene 17 Massnahmen, für die Gesetzesänderungen nötig sind, entschieden. 

Das 194 Millionen schwere Paket wurde nicht ganz aufgeschnürt, aber dennoch gehörig zerzaust. Das Parlament lehnte heute 23 Millionen punktuelle Steuererhöhungen ab und verzichtete damit auf Mehreinnahmen für die nächsten drei Jahre. Hingegen soll in diversen Bereichen gespart werden. Der Kantonsrat befand gestern und heute über insgesamt 40 Millionen an Sparpotenzial. Davon wurden 26 Millionen Franken gekippt.

Der weitere Teil des Sparpakets fällt in die Kompetenz des Regierungsrates und wird in der Debatte über das Budget und den Finanzplan im Dezember diskutiert.

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Heute standen Steuern auf dem Programm

Heute morgen waren verschiedene Änderungen traktandiert, die auf der Einnahmeseite des Kantons ansetzen. Diese Punkte waren vor allem von bürgerlicher Seite umstritten. Die meisten wurden denn auch abgelehnt. Die zentrale Frage war: Wo soll der Kanton über Steuern Mehreinnahmen für den Kanton generieren?

Der Regierungsrat schlug etwa vor, für Unternehmen eine Minimalsteuer von 500 Franken einzuführen. Das fand bei der bürgerlichen Mehrheit kein Gehör. Auch die von der CVP kritisierte Reduktion des Eigenbetreuungsabzugs wird nicht umgesetzt. Und Pendler dürfen sich freuen, dass der Fahrkostenabzug nicht wie vorgesehen auf 3’000 Franken begrenzt wird.

Und ebenfalls nicht realisiert wird die Reduktion der Doppelbesteuerung bei privaten Beteiligungserträgen. Unter dem Strich fallen so aus dem Paket Mehreinnahmen von 22,9 Millionen Franken weg. Ein Lichtblick gab es zum Schluss für die Wirtschaftsmittelschule in Willisau. Das Parlament war dagegen, dass die Schule geschlossen wird (zu den einzelnen Resultaten).

Gestern: Zwei Punkte herausgestrichen

Der Kantonsrat startete gestern die Debatte über das Entlastungspaket «Leistungen und Strukturen II». In zwei Punkten war er dabei der Regierung nicht gefolgt und hatte damit das Volumen des Paketes um 2,3 Millionen Franken verkleinert.

Nicht einverstanden mit den Sparvorschlägen der Regierung war der Kantonsrat beim Übertritt in das Gymnasium: Die Regierung wollte, dass die Schüler nur noch von der zweiten Sek aus ans Kurzzeitgymnasium wechseln können. So würden gemäss Entwurf Klassen eingespart werden. Der Vorschlag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Schüler auch noch später entscheiden können sollen.

Ein zweiter Punkt hat das Parlament bei der Betreuung von Asylsuchenden herausgestrichen. Die Regierung wollte, dass die Gemeinden mehr Kosten bei der Sozialhilfe übernehmen. Das Parlament lehnte das ab: Die Gemeinden würden zu stark belastet und der Kanton hätte sich so zu schnell aus der Verantwortung gezogen.

Gespart wurde gestern allerdings beim Staatspersonal, es erhält weniger Lohnzulagen. Zweitens werden Sekundarschulklassen, welche wenig Schüler aufweisen, in andere Schulkreise integriert. Und Leistungsverträge im Asylwesen werden in Zukunft ausgeschrieben. Entschieden wurde gestern zudem, dass soziale Institutionen weniger Heimplätze erhalten für Kinder und Jugendliche.

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