Sparen auf Kosten von Asylsuchenden

3 min Lesezeit 29.01.2015, 11:57 Uhr

Marco Müller, Präsident der Grünen Stadt Luzern, fordert Regierungsrat Graf in einem offenen Brief dazu auf, den Projektstopp des Asylzentrums Eichwald nochmals zu überdenken.

Luzern, 29. Januar 2015

Offener Brief an den Regierungsrat Guido Graf: Sparen auf Kosten von Asylsuchenden

Sehr geehrter Herr Graf

Gestern habe ich via Medien erfahren, dass Sie das Projekt «Asylzentrum Eichwald» gestoppt haben. Dieses Vorgehen finde ich aus verschiedenen Gründen erstaunlich und falsch:

Als Hauptkriterium für den Abbruch des Vorhabens werden die Kosten von 5,7 Mio. Fr. geltend gemacht. Die derzeitige Finanzpolitik – oder besser Sparwut – nimmt somit immer abstrusere  Züge an. Das in unserem Kanton bei jährlichen Ausgaben von 3,572 Mia. Fr. 5,7 Mio. Fr. für ein Asylzentrum, dass 120 Asylsuchenden Unterkunft über ca. 10 Jahre bietet, zu teuer sind, beelendet mich zutiefst.

Im vergangenen Herbst haben Sie Druck auf die Gemeinden ausgeübt, die gemäss Quote definierten und dringend nötigen Plätze für Asylsuchenden rasch zur Verfügung zu stellen. Viele Gemeinden bemühen sich seither intensiv, diese Plätze zu schaffen. Die Stadt Luzern hat schon länger Land bereitgestellt, um auf dem Areal Eichwald ein temporäres Asylzentrum zu errichten. Dass Sie in der aktuellen Situation kurz vor Umsetzung dieses Projekt stoppen, wirkt auf mich äusserst unglaubwürdig.

Eigentlich müssten Sie es ja wissen. In den vergangenen Jahren stiessen verschiedenen Pläne zur Errichtung von Asylzentren immer wieder auf grossen Widerstand  in der Bevölkerung. Luzern bildet eine Ausnahme. Die Stadtbevölkerung steht hinter den Asylzentren, ein Nebeneinander, teils sogar miteinander zwischen Luzerner/innen und Asylsuchendenden, ist hier möglich. Die Stadt hat eine breite Erfahrung im rechtzeitigen einbeziehen der Quartiere und guter Kommunikation. Die Beispiele im Eichhof oder Hirschpark haben dies gezeigt. Dass Sie jetzt auf ein Asylzentrum in der Stadt verzichten wollen, nachdem Ihnen der Stadtrat eine Lösung auf dem Silbertablett präsentiert hat, löst bei mir nur Kopfschütteln aus.

Am meisten zu denken gibt mir aber Ihr Verhalten in Bezug auf die direktbetroffenen Flüchtlinge. Als Vorsteher des Sozialdepartementes und Amtsträger einer christlich geprägten Partei frage ich mich, wie Sie dies mit den Werten Solidarität und Nächstenliebe vereinbaren können? Aktuell sind mehr als 50 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr!  2012 ist die Zahl massiv angestiegen, vor allem als Folge des Syrienkrieges. Diese Menschen sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen!

Beim besten Willen kann ich den abrupten Stopp des Asylszentrums Eichwald unter obigen Umständen nicht verstehen. Auch die Tatsache, dass der Realisierung des geplanten Asylzentrums Grosshof in Kriens nun nichts mehr im Wege steht, ändert für mich nichts an dieser Ausgangslage.

Ich fordere Sie, Herr Graf, dazu auf, den Projektstopp des Asylzentrums Eichwald nochmals zu überdenken. Zu Gunsten der Glaubwürdigkeit des Kantons Luzern, Ihrer als Regierungsrat, und vor allem, zu Gunsten der Asylsuchenden, die dringendst auf solche Plätze angewiesen sind. 120 Menschen mit je ihrem eigenen Schicksal haben es verdient, hier in Luzern vorübergehend Aufnahme zu finden.

Zudem hoffe ich, dass mit diesem Beispiel noch mehr Menschen klar wird, wohin die Sparwut unseren Kanton treibt. Mögen all diese die Flucht ergreifen und bei den kommenden Wahlen Parteien und Menschen berücksichtigen, die sich für einen offenen, solidarischen und grosszügigen Kanton Luzern einsetzen, zu Gunsten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Freundliche Grüsse

Marco Müller
Präsident Grüne Stadt Luzern

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